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EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit trifft österreichische ParlamentarierInnen
Wien (pk) - Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, bezeichnete
am 29.10. bei einem Treffen mit österreichischen Mandatarinnen und Mandataren den Kampf gegen nichtansteckende
Krankheiten als eine seiner Prioritäten. Gemeint sind damit Leiden wie z.B. Herzkreislauf-Erkrankungen, die
durch die persönliche Lebensweise hervorgerufen werden. Diese seien besonders in Zusammenhang mit Tabak- und
Alkoholkonsum, aber auch mit der Ernährung zu sehen. Der Kampf dagegen baue auf drei Faktoren auf, so der
Litauer: Förderung, Prävention und Schutz. Es brauche neben Aufklärung und Anregung zu einem gesunden
Lebensstil auch gesetzliche Maßnahmen. So sei Tabak- und Alkoholkonsum über den Preis und die Verfügbarkeit
regulierbar, aber auch Grenzwerte bei Transfetten in verarbeiteten Lebensmitteln seien für ihn vorstellbar,
erklärte Andriukaitis. Es gelte dabei, auf die Industrie entsprechend einzuwirken.
Auch die derzeitige Flüchtlingsproblematik war Thema des Treffens. Andriukaitis sprach sich dabei für
europäische Solidarität aus. Es sei von besonderer Bedeutung, die medizinische Versorgung der Menschen
zu sichern. Die Kommission habe deshalb bereits Mittel für die Medikamentenbeschaffung bereitgestellt. Nach
Einrichtung von Hotspots an den Außengrenzen müsse das Problem vor Ort angegangen werden, betonte der
Kommissar.
Eine Impfpflicht für Kinder könne er sich vorstellen, so Andriukaitis, da diese das Recht auf den höchsten
Gesundheitsstandard hätten. Er plädierte außerdem dafür, den Gesundheitssektor nicht als reinen
Kostenfaktor zu sehen, sondern als einen Bereich, der auch Investitionen und Arbeitsplätze bringt.
Wie breitgefächert das Aufgabengebiet Andriukaitis' ist, spiegelte sich in den Fragen wider. Bundesrat Ferdinand
Tiefnig (V) plädierte dafür, sich im Kampf für eine gesündere Lebensweise nicht nur auf Alkohol
und Tabak zu fokussieren. Für eine europaweit einheitliche Lebensmittel-Kennzeichnungspflicht sprach sich
die Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser aus. Dies sei Voraussetzung für eine gesunde Ernährung. Die
sozialdemokratische Bundesrätin Susanne Kurz wollte wissen, wie Präventionsmaßnahmen unabhängig
des sozialen Status umgesetzt werden können. SPÖ-Abgeordneter Michael Ehmann interessierte sich für
die Kommissionsvorschläge betreffend gentechnikveränderter Organismen. Er ortete dazu eine kritische
Haltung der Bevölkerung in vielen EU-Mitgliedsländern. Über ausufernde Bürokratie bei der Qualitätssicherung
im medizinischen Bereich beschwerte sich FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck, während NEOS-Mandatar
Gerald Loacker das Problem von Parallel-Importen bei Medikamenten ansprach.
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