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Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat
Eisenstadt (magistrat) - Insgesamt 21 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates
vom 28.10. 17 der 18 Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Zu den wichtigsten Punkten zählten der Grundsatzbeschluss
für das Projekt "Stadtbus" und der Nachtragsvoranschlag. Letzter wurden mit den Stimmen der Volkspartei
und der Grünen beschlossen.
Die Schaffung eines Öffentlichen Verkehrssystems mit Kleinbussen in der burgenländischen Landeshauptstadt
ist eines der großen Projekte des neuen Stadtentwicklungsplans "Eisenstadt 2030". Mit dem gestern
erfolgten einstimmigen Grundsatzbeschluss kann nun die Ausschreibung des Projekts erfolgen. Bereits in der Vorbereitung
der Ausschreibung, wo es einerseits darum geht die geeigneten Bustypen und Antriebsarten zu finden und die Fahrpläne
an jene der überregionalen Busse anzugleichen, arbeitet die Stadtgemeinde in enger Kooperation mit dem Verkehrsverbund
Ostregion.
Ziel des Stadtbusses wird es sein, die innerörtliche Erreichbarkeit zu verbessern. Das bestehende und gut
funktionierende City-Taxi System soll dabei aber keineswegs ersetzt, sondern viel mehr sinnvoll ergänzt werden.
"Der Stadtbus soll mit drei Linien geführt werden, die Wohngebiete mit Ämtern, Behörden,
Einkaufsmöglichkeiten und Betrieben vernetzt. Die Stadtbezirke St. Georgen und Kleinhöflein werden mit
jeweils einer Linie mit dem Zentrum vernetzt. In der Innenstadt sollen sich die Buslinien an bestimmten Punkten
überschneiden, um Umstiegsmöglichkeiten zu bieten", erläutert Bürgermeister Mag. Thomas
Steiner das grundlegende Konzept.
Nachtragsvoranschlag 2015
Die Finanzpolitik in Eisenstadt ist seit Jahren von solidem, nachhaltigem und seriösem Wirtschaften geprägt.
"Unsere Budgets, aber auch unsere Nachtragsvoranschläge stehen auf festem realwirtschaftlichem Boden.
Wir waren diesmal sogar in der Lage unserer Rücklage für zukünftige Projekte um rund 400.000 Euro
auf zwei Millionen Euro zu erhöhen", erklärt Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth.
Bemerkenswert ist, dass die Sanierung des historischen Ensembles am Lions- Platz, der Ankauf neuer Computer für
die Eisenstädter Schulen mit Gesamtkosten von 72.700 Euro, die Anschaffung eines neuen Mannschaftsfahrzeugs
für die FF Kleinhöflein in der Höhe vom 33.000 Euro, die Schaffung einer vierten Kindergartengruppe
in Kleinhöflein (Kosten inkl. Personal 90.000 Euro) sowie der Planungsbeginn der NMS-Sanierung mit Kosten
von 77.000 Euro budgetär abgesichert werden konnten - obwohl diese Kosten, bei der Beschlussfassung des Budgets
2015 noch nicht absehbar waren.
"All das sind Dinge, die eine große Investition in die Zukunft und die Lebensqualität unserer Bevölkerung
und insbesondere unserer Kinder darstellten", ist Finanzstadtrat Freismuth vom Nachtragsvoranschlag überzeugt.
Personelle Änderung
Der Eisenstädter Gemeinderat erfuhr gestern auch eine personelle Änderung: Nach dem plötzlichen
Ablebens von GR Stefan Hahnekamp wurde in der Sitzung Anja Haider-Wallner als neue Gemeinderätin der Grünen
angelobt.
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