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LH Kaiser nahm in Aktueller Stunde Stellung zur Reform der Kärntner Landesverfassung -
Lebendigkeit der Demokratie kann weiterhin gelebt werden
Klagenfurt (lpd) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde der 36. Sitzung des Kärntner Landtages vom 29.10.
nahm seitens des Regierungskollegiums Landeshauptmann Peter Kaiser zur Reform der Kärntner Landesverfassung
Stellung.
„Ich habe vor einer Woche im Rahmen der Pressekonferenz zum Demokratiepaket für Kärnten darauf hingewiesen,
dass dies ein historischer Tag für Kärnten ist, und ich halte auch heute daran fest“, betonte der Landeshauptmann
am Beginn seiner Wortmeldung. Nach langen, intensiven Verhandlungen seien nun mit dem Demokratiepaket bzw. der
Reform der Kärntner Landesverfassung die Voraussetzungen zur Festigung und Stärkung der Demokratie garantiert
und ihre Lebendigkeit könne weiterhin gelebt werden.
Kaiser verwies darauf, dass durch die Reform langjährige Wünsche, wie beispielsweise die Abschaffung
des Proporzsystems bzw. die Stärkung der Rechte des Landtages nun erfüllt werden. „Für die Abgeordneten
gibt es künftig mehr Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten. Jeder von ihnen hat das Recht auf Einsicht
in Regierungssitzungsakte einen Tag nach der Regierungssitzung“, so Kaiser. Als weitere Kontrollinstrumente erwähnte
der Landeshauptmann die Senkung des Quorums für ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern
von zwei Drittel auf die Hälfte und dass es für die Klubs und Interessengemeinschaften zusätzliches
Personal geben werde. Ebenso erwähnte er, dass der Landtag künftig auch Volksbefragungen anordnen könne.
Der Landeshauptmann, und Landtagspräsident Reinhart Rohr appellierten an alle Abgeordneten für die Verfassungsreform
zu stimmen. „Jeder bzw. jede von Ihnen, der seine bzw. ihre Verantwortung ernst nimmt, sollte ihr zustimmen und
nicht aus Opportunität dagegen sein . Nützen Sie die Chance“, so Kaiser.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde, neun Landtagsabgeordnete meldeten sich zu Wort, gab es eine kurze Würdigung
und eine Gedenkminute für die verstorbenen, ehemaligen Landtagsabgeordneten Sieglinde Trannacher und Charlotte
Spinka durch Landtagspräsident Rohr.
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