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Budgetausschuss: Ausgangslage des Budgets 2016 umstritten
Wien (pk) - Nach der Verabschiedung des Bundesrechnungsabschlusses 2014 nahm der Budgetausschuss am 29.10.
den laufenden Haushaltsvollzug 2015 und die Haushaltsplanung des Finanzministers für 2016 unter die Lupe.
Dazu lagen den Abgeordneten Ressortberichte und Analysen des Parlamentarischen Budgetdienstes vor. Aktuelle Quartalsberichte
über die Euro-Krisenländer gaben Bundesminister Hans Jörg Schelling Gelegenheit, über Gründe
für Verzögerungen bei der Auszahlung von 3 Mrd. € an Hilfsgeldern an Griechenland zu informieren. Breiten
Raum nahm in der lebhaften Debatte die bevorstehende Harmonisierung des Rechnungswesens in den Ländern und
Gemeinden ein. Die Grünen beantragten dazu eine Änderung der Finanzverfassung, die es dem Finanzminister
erlauben würde, für ganz Österreich eine einheitliche und effiziente Verrechnung öffentlicher
Haushalte anzuordnen. Der Antrag wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt. Aus Zeitmangel vertagte der Ausschuss
die restlichen Tagesordnungspunkte einstimmig, darunter eine Initiative der FPÖ zur verfassungsrechtlichen
Begrenzung des gesamtstaatlichen strukturellen Defizits mit 0,35% des BIP und eine Initiative der Grünen zur
Finanzierung eines fairen Beitrags Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung und zum Green Climate
Fund für Länder der Entwicklungszusammenarbeit. Ressortberichte nahm die Mehrheit der Regierungsparteien
zur Kenntnis. Die Berichte über Eurokrisenländer fanden auch die Akzeptanz der Grünen und teilweise
der NEOS.
Budgetvollzug 2015: Septemberdaten besser als 2014
Da die Auszahlungen des Bundes im Budgetjahr 2015 bis Ende September mit 54,4 Mrd. € um 0,8 Mrd. € unter dem Vorjahresergebnis
lagen und zugleich die Einzahlungen mit 51,3 Mrd. € nur wenig höher waren als im Vergleichszeitraum 2014,
sank der Nettofinanzierungsbedarf (Defizit) des Bundes im Jahresvergleich um 0,9 Mrd. €.
Im Ergebnishaushalt stiegen die Aufwendungen mit Stand Ende September 2015 um 1,6 Mrd. € auf 54,5 Mrd. €. Da die
Erträge um 2 Mrd. € auf 51,5 Mrd. € zunahmen, verbesserte sich das Nettoergebnis im Jahresabstand um 401,5
Mio. € auf minus 3 Mrd. €. (Aktuelle Informationen zum Budgetvollzug bieten die Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Nr. 1042 vom 2.10,2015 und Nr. 1139 vom 27.10.2015.)
Haushaltsplanung 2016 – Reformen angesagt
Der Finanzminister folgt in seiner Haushaltsplanung für 2016 dem bewährten Grundsatz einer zugleich stabilitäts-
und wachstumsorientierten, langfristig tragfähigen Wirtschaftspolitik und tritt für die Fortsetzung der
strukturelle Konsolidierung des öffentlichen Haushalts, von Zukunftsinvestitionen und Strukturreformen ein.
Das ist der Tenor des aktuellen Berichts an EU-Kommission und Eurogruppe zur österreichischen Haushaltsplanung
für 2016, den Finanzminister Schelling den Ausschussmitgliedern erläuterte und ihnen mitteilte, dass
er mit der Berücksichtigung der Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms durch die
EU-Kommission rechne. Ein Einspruch gegen die Haushaltsplanung für das kommende Jahr sei nicht zu erwarten
( III-216 d.B. ).
Lob der Steuerreform
SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer eröffnete die Ausschussdebatte mit Lob für die Steuerreform
2015/16, die die Kaufkraft der Menschen erhöhen, das Wachstum stärken, die Wirtschaft beleben und Investitionen
auslösen werde. Diese Steuerreform nütze ArbeitnehmernInnen und Betrieben gleichermaßen, sagte
Kirchgatterer und drängte für die Zukunft auf Verbesserung der Steuergerechtigkeit in Europa durch Einführung
einer Finanztransaktionssteuer und auf eine gerechtere Besteuerung von Konzernen, denen es nach wie vor immer wieder
gelinge, die Besteuerung ihrer Gewinne zu vermeiden.
Internationaler Klimaschutz als Chance für Exportunternehmen
Ruperta Lichtenecker (G) brach eine Lanze für die Forschungsförderung und begrüßte deren Ausweitung
ausdrücklich. Zu erhöhen sei aber die Effizienz der Forschungsförderung und ein besserer Zugang
zu den Förderungen für KMU. Problematisch sah Lichtenegger Finanzierungslücken im tertiären
Bildungsbereich und das Versäumnis der Bundesregierung, zum internationalen Klimaschutz die versprochenen
Beiträge Österreichs zu leisten. Das schade auch österreichischen Exportfirmen, die im Umweltschutzsektor
tätig sind.
Großer Anteil vergangenheitsbezogener Ausgaben im Budget
Besorgt angesichts der Flüchtlingsströme und der dadurch ausgelösten Budgetbelastungen zeigte sich
Bernhard Themessl (F). Überdies sei die Bonität Österreichs in Gefahr, sagte der Abgeordnete.
Andreas Zakostelsky (V) unterstrich die Notwendigkeit, Reformen umzusetzen und wies auf den hohen Anteil vergangenheitsbezogener
Ausgaben im Bundesbudget hin. Es gebe Erfolge bei der Erhöhung des Pensionsantrittsalters, es reiche aber
nicht aus, einige Monate länger zu arbeiten, man müsse auch über das Pensionsantrittsalter der Frauen
reden, sagte Zakostelsky.
Rainer Hable (N) beklagte allgemein die Verschlechterung der Arbeitsproduktivität in den Jahren 2014 und 2015
und wollte wissen, warum sich der Wert im Jahr 2016 verbessern solle.
Budgetdienst braucht klar geregelten Zugang zu Ressortinformationen
Robert Lugar (T) forderte dazu auf, die Informationslage des Parlamentarischen Budgetdienstes zu verbessern und
klare Regelungen für den Zugang zu Informationen des Finanzresorts zu treffen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
und ihrer Kosten für das Budget empfahl Lugar in Übereinstimmung mit dem Finanzminister Reformen zur
Beschleunigung der Asyl-Verfahren.
Nach der Feststellung des Finanzministers, die Zusammenarbeit mit dem Budgetdienst des Parlaments sei gut, erinnerte
der Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger, daran, dass ein gesetzlich verankertes Informationsrecht für
Budgetdienste zu den internationalen Standards zähle. Berger räumte ein, dass das Finanzministerium mündliche
Auskünfte liefere, merkte aber an, dass die Mitarbeiter des Budgetdienstes für ihre Arbeit grundsätzlich
schriftliche Unterlagen benötigten.
Ratingprobleme: Österreich hat wenig Wachstum und hohe Schulden
Finanzminister Hans Jörg Schelling berichtete dem Ausschuss über die Steigerung der Budgetansätze
für Universitäten bis 2019 sowie darüber, dass beim Klimaschutz keinerlei Budgetkürzungen vorgesehen
seien. Dass die Ratingagentur Moody's ihre Aussicht für Österreich von stabil auf negativ gestellt habe,
liege daran, dass Österreich bei hohen Schulden wenig Wachstum zeige. Für 2016 rechne er mit einem Ansteigen
der Investitionen in der Industrie infolge steigenden Wachstums und daher auch mit einer Steigerung der Produktivität.
Hinsichtlich der Forderung nach mehr Investitionsförderung sagte Bundesminister Schelling, Unternehmer investierten
nicht wegen einer Prämie, sondern weil sie eine Ausweitung ihres Geschäfts erwarten. Daher setze die
Bundesregierung auf die Internationalisierungsoffensive, die darauf abziele, Exporteinbrüche infolge der Sanktionen
gegen Russland auf anderen Märkten zu kompensieren. Für eine ausreichende Senkung der Lohnnebenkosten
im Jahr 2016 fehle laut Schelling der budgetäre Spielraum. Die Überwindung des aktuellen Investitionsstaus
und eine Steigerung der Produktivität erwarte er sich vom Anspringen der Konjunktur im Jahr 2016.
Mehr Effizienz am Arbeitsmarkt
Effizienzsteigerungspotenziale ortete der Finanzminister in der Arbeitsmarktpolitik und stellt die Frage, ob das
Geld das dafür ausgegeben werde, tatsächlich dort ankomme, wo man es am dringendsten braucht. An dieser
Stelle wies Schelling auf das Problem hin, dass Menschen auf dem Arbeitsmarkt ab 45 Jahre als alt gelten. Sein
Appell laute, Anreize für die Beschäftigung von Menschen bis 65 Jahre zu schaffen.
Wachstumspolitik nach Vorbild der USA
Bruno Rossmann (G) leitete seine Ausführungen mit dem Hinweis auf Vorschläge der Grünen zur Senkung
der Lohnnebenkosten ein und kritisierte die Steuerreform einmal mehr, weil sie keine ausreichenden strukturellen
Reformen bringe. Außerdem mahnte Rossmann Maßnahmen gegen die extrem schlechte Verteilung der Vermögen
in Österreich ein.
Die Absicht des Finanzministers ein echtes Null-Defizit erreichen zu wollen sah Rossmann problematisch. Das Beispiel
der USA zeige, wie man mit einer expansiven Fiskalpolitik Wachstum und Beschäftigung fördern könne.
KMU sollte man dabei helfen, die Investitionsklemme durch Zugang zu geeigneten Förderungen zu überwinden.
Auf Europäischer Ebene will Rossmann das neoliberale Sparklima überwinden, um die Unternehmen zu Investitionen
anzureizen.
Mehr Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik sei zu verlangen, die Kürzungsagenda Schellings aber abzulehnen,
sagte Rossmann. Beim Thema Pensionen riet der Abgeordnete dazu, langfristige Prognosen im Hinblick auf die Migrationsströme
und die demografische Entwicklung zu revidieren.
Budgetrisiken für 2016
Zweifel meldete Rossmann bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform an und zeigte sich skeptisch, dass es gelingen
werde, 1,9 Mrd. Euro aus der Betrugsbekämpfung zu lukrieren. Weitere Budgetrisiken ortete der Budgetsprecher
der Grünen bei den Kosten für die Schulen, wo er eine Reform der föderalen Strukturen einmahnte,
bei der Arbeitslosenversicherung, den Banken, namentlich bei der Kommunalkredit und der HETA. Im Hinblick auf den
neuen Finanzausgleich plädierte Rossmann für eine Föderalismus-Reform.
Flüchtlingskosten sollen nicht zum Maastricht-Defizit zählen
In seinen Antworten auf Detailfragen informierte Finanzminister Hans Jörg Schelling die Ausschussmitglieder
darüber, dass auf europäischer Ebene eine Regelung für die Anerkennung der Flüchtlingskosten
bei der Berechnung des Maastricht-Defizits geben werde. Bei der Einführung der Registrierkassenpflicht seien
alle wesentlichen Fragen geklärt, sagte der Minister.
Wolle man die Pensionen langfristig sichern, brauche es Maßnahmen, die verhindern, dass bis zu 78% der zusätzlichen
Ausgaben künftiger Budgets zu den Pensionen fließen. Das bedeute nicht, in bestehende Pensionen einzugreifen,
hielt Schelling fest. Wohl aber werde man beim "Pensionsgipfel" am 29. Februar 2016 darüber zu entscheiden
zu haben, ob die bisherigen Maßnahmen zur langfristigen Absicherung des Systems ausreichen oder nicht.
An einem speziellen Förderungsprogramm für KMU werde gearbeitet, informierte Schelling und sah sich mit
Bruno Rossmann darin einig, dass an strukturellen Reformen im Steuerrecht weitergearbeitet werden müsse. Durch
die beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug werde es möglich sein, 1,9 Mrd. € an zusätzlichen
Einnahmen zu erreichen, sagte Schelling. Von einer "Kürzungsagenda am Arbeitsmarkt", von der Rossmann
sprach, könne keine Rede sein. Das Budget für den Arbeitsmarkt steige 2016 um 944 Mio. Euro und die Maßnahmen
zugunsten von ArbeitnehmerInen 50+ bleiben aufrecht, bekräftigte Schelling.
Die Koordination der Gelder, die NGOs zur Verfügung gestellt werden, um Flüchtlinge zu versorgen und
zu betreuen, liege beim Innenministerium, teilte der Finanzminister mit.
Mehr Transparenz bei Haftungen
Beim Thema Haftungen für außerbudgetäre Einheiten trat Karin Greiner (S) dafür ein, alle Haftungen
von Bund, Ländern und Gemeinden einheitlich darzustellen. Hinsichtlich der Klage von Bruno Rossmann (G) wegen
mangelnder Transparenz bat Finanzminister
Schelling um Verständnis dafür, dass personenbezogene Daten der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Im
Übrigen werden die im Budgetbegleitgesetz vorgeschlagenen Neuerungen die Transparenz bei den Haftungen erhöhen,
versprach Schelling.
Berichte über Entwicklungen in den Euro-Krisenländern
Fragen der Abgeordneten Andreas Zakostelsky (V), Bruno Rossmann (G) und Robert Lugar (T) nach den Gründen
dafür, warum der 3 Mrd. € umfassende zweite Teil der ersten Tranche des dritten Griechenland-Hilfspakets noch
nicht wie vorgesehen ausbezahlt wurde, beantwortete Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Verzögerungen
bei der Umsetzung ergänzender Maßnahmen, die die Geldgeber zur Voraussetzung für die Auszahlung
an Griechenland gemacht haben. Der Internationale Währungsfond, dessen zweites Hilfsprogramm noch laufe, werde
sich voraussichtlich an der Stabilitätshilfe für Griechenland beteiligen. Kriterium für die Entscheidung
darüber sei die Schuldentragfähigkeit Griechenland. Generell führte Schelling "zur Ehrenrettung
Griechenlands" aus, dass das Land den Ernst der Lage erkannt und im Rahmen des dritten Hilfsprogramms bereits
mehr Beschlüsse umgesetzt habe als in den Jahren des ersten und zweiten Hilfsprogramms. Das sei wichtig, weil
es keinen Sinn habe, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, solange die Finanzverwaltung nicht im Stande sei, Steuern
einzuheben.
Einheitliches Haushaltsrecht : Antrag der Grünen auf Änderung der Finanzverfassung wurde vertagt
Im Hinblick auf die geplante Harmonisierung des Haushaltsrechts in Österreich beantragte Bruno Rossmann (G)
eine Novelle zum Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), die es dem Finanzminister ermöglichen soll, die
Haushaltsverrechnung von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden im Einvernehmen mit dem Rechnungshofpräsidenten
zur Gänze per Verordnung zu vereinheitlichen. Hans Jörg Schelling und RH-Präsident Josef Moser haben
Anfang Oktober 2015 auf Basis des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 eine Verordnung für ein einheitliches, vergleichbares
Rechnungswesen vereinbart, mussten aber unverzichtbare Punkte eines einheitlichen Haushaltsrechts offen lassen,
gab Rossmann zu bedenken. Dazu zählen eine mittelfristige Budgetplanung, einheitliche Haftungsobergrenzen,
Regelungen für Gemeindeverbände, eine wirkungsorientierte Budgetierung und ein Spekulationsverbot ( 1369/A(E)
).
Vor einer Regelung der offen gebliebenen Punkte per Vertrag nach Artikel 15a B-VG durch die Länder warnen
die Grünen und weisen auf die Gefahr eines unübersichtlichen Nebeneinanders verschiedener Rechtsvorschriften,
Abstimmungsproblemen sowie Verwässerungen und Verzögerungen bei der Implementierung hin. Daher drängt
Rossmann - in Übereinstimmung mit Empfehlungen des Rechnungshofes und des Parlamentarischen Budgetdienstes
- auf eine Novelle zum Finanz-Verfassungsgesetz mit allen Grundsätzen für ein einheitliches, vergleichbares
Rechnungswesen und eine ergebnisorientierte Budgetierung in einem Dokument. Die vom Finanzminister nun vorgelegte
Verordnung sei zwar ein erster substanzieller Schritt, räumte der G-Mandatar ein, der Schwung in der Debatte
müsste aber gleich genutzt werden, um wirklich einheitliche Budgetregeln zu schaffen.
Wenn sich alle Fraktionen inhaltlich einig sind, dann verstehe er nicht, warum man die von den Grünen aufgezeigten
Lücken in Bezug auf ein einheitliches Rechnungswesen für alle Gebietskörperschaften nicht schließen
könne, konstatierte NEOS-Vertreter Rainer Hable.
ÖVP-Mandatar Andreas Hanger hielt einige Punkte des Antrags für durchaus diskussionswürdig. Da man
aus seiner Sicht aber nun den Verhandlungsweg mit den Ländern beschreiten sollte, stellte er einen Vertagungsantrag.
Nachdem dieses Thema seit über 40 Jahren diskutiert werde, sollte man den Gesprächen mit den Ländervertretern
noch ein wenig Zeit geben, meinte auch Abgeordnete Gabriele Tamandl (V), zumal man über die Köpfe der
Betroffenen hinweg keine Verfassungsänderung umsetzen könne.
Es war ein hartes Stück Arbeit, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber die Verordnung
sei nun in Kraft und müsse auch umgesetzt werden. Die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
beinhalte all jene Maßnahmen, die der Budgetdienst und der Rechnungshof empfohlen haben und die ohne Änderung
der Finanzverfassung möglich waren. Möglicherweise werde dies von manchen Ländern anders gesehen,
räumte der Minister ein, einer eventuellen Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof sehe man aber gelassen
entgegen. Was die von den Grünen angesprochenen offenen Punkte, wie etwa die mittelfristige Budgetplanung,
betrifft, so halte er den Vorschlag für gut, dass noch weitere Gespräche mit den Ländern geführt
werden sollen. Es bleibe auch dem Parlament überlassen, eine Änderung der Finanzverfassung zu beschließen.
Laut Auskunft der Rechtsexperten seines Hauses wäre dafür wohl auch eine qualifizierte Mehrheit im Bundesrat
erforderlich, gab der Minister zu bedenken. – Der Antrag der Grünen wurde schließlich mehrheitlich vertagt.
Einstimmige Vertagung der restlichen Materien
Nach einer Geschäftsordnungsdebatte über die generelle Terminplanung von Budgetausschüssen sowie
einer kurzen Sitzungsunterbrechung kamen die Fraktionsführer überein, die restlichen auf der Agenda stehenden
Materien zu vertagen. Die Anträge der FPÖ betreffend die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse
( 964/A(E) ) sowie der Grünen ( 1370/A(E) ) betreffend versprochene Gelder vor der Pariser Klimakonferenz
sowie die Berichte zum aktuellen Budgetvollzug 2015 werden in einer am 16. November 2015 stattfindenden Sitzung
behandelt werden, kündigte die Ausschussvorsitzende Gabriele Tamandl an.
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