Grenzen Österreich-Deutschland / -Slowenien, Parlamentarierreise

erstellt am
29. 10. 15
09:00 MEZ

Zu geordnetem Verfahren zurückkehren
Berlin (bundesregierung) - Angesichts der vielen Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze forderte Innenminister de Maizière am 28.10. ein "geordnetes Verfahren". Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen sei nicht in Ordnung. Zugleich erwartet de Maizière, dass durch das neue Gesetzespaket schneller Rückführungen möglich sind.

Der Bundesinnenminister äußerte sich zu der stark angestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen. Es sei mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern aufzunehmen und weiter zu verteilen. Dabei sei das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung gewesen, erklärte Thomas de Maizière am Mittwoch.

"Wir haben zu beanstanden," bekräftigte er, "dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung, nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind." Es habe natürlich intensive Kontakte gegeben. Österreich habe am 27.10. zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 27.10. erklärt, sie selbst, der Kanzleramtsminister und der Innenminister hätten "fast konstante tägliche Kontakte mit Österreich". Das sei "Normalität unseres Handelns".

Schnellere Rückführungen
Innenminister de Maizière äußerte sich am 28.10. auch zum seit Samstag geltenden Gesetzespaket: "Ich bin froh, dass das von mir vorgelegte Asylpaket so schnell in Kraft getreten ist. Damit besteht die Möglichkeit, schneller als bisher zu Rückführungen, zu Abschiebungen zu kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird in den neuen Entscheidungszentren bis Weihnachten viele sogenannte Altfälle abarbeiten. Das bedeutet, dass Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Balkan unser Land verlassen müssen. Das muss vollzogen werden. Ich bin froh, dass mit dem neuen Gesetz die rechtlichen Möglichkeiten dazu bestehen."

11.000 Abschiebungen
In diesem Jahr seien rund 11.000 Abschiebungen vorgenommen worden, hinzu kämen 27.000 geförderte Rückkehrer. "Auch das ist eine hohe Zahl. Es kommt darauf an, dass diejenigen, die unser Land verlassen müssen, es auch verlassen. Ich rechne damit, dass in den nächsten Monaten die Zahl der Rückführungen und Abschiebungen erheblich ansteigen wird", so der Minister. Die Bundespolizei werde dabei helfen. "Ich werde in den nächsten Tagen nach Albanien fahren und mir dort einen Eindruck davon verschaffen, wie die Abgeschobenen dort aufgenommen werden."

Quelle: bundesregierung.de

 Faymann: Österreich wird nicht eingezäunt!
Keine Schließung der Grenzen, sondern Maßnahmen, die Kontrollen erleichtern sollen – Aktive Flüchtlingspolitik bedeutet, vor Ort zu helfen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann stellte am 28.10. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat unmissverständlich klar: "Es wird keinen Zaun um Österreich geben!" Stattdessen werden Maßnahmen zur technischen Sicherung des Grenzraumes geprüft. Hierbei handle es sich nicht um eine Schließung der Grenzen durch einen Zaun oder Stacheldraht, die verhindern soll, dass Flüchtlinge kommen, sondern um Maßnahmen, die die Kontrolle erleichtern sollen. "Es geht nicht darum, die Grenzen dichtzumachen, sondern darum, die ankommenden Leute besser kontrollieren zu können", unterstrich Faymann. Für den Bundeskanzler steht fest: "Es ist ein Unterschied, ob man einen Grenzschutz baut - Österreich hat 2.600 Kilometer Grenzen - oder ob man eine Tür mit Seitenteilen hinstellt. Die Flüchtlingspolitik lösen wir nicht über eine Tür und einen Seitenteil. Wir lösen die Flüchtlingspolitik durch harte Arbeit auf internationaler Ebene."

Faymann betonte, dass die Sicherungsmaßnahmen in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen werden: "Wir werden bei uns nichts errichten, worüber wir uns bei den Deutschen ärgern würden." Die deutsche Kanzlerin Merkel habe bereits ausgeschlossen, die Grenzen zu schließen. Letzteres würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten, ist Faymann überzeugt. "Ich bin der Überzeugung, Österreich und Deutschland bauen beide keinen Zaun um unsere Länder. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Ordnung einkehrt. Und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlingspolitik anders aussieht als mit Stacheldraht", bekräftigte der Kanzler.

Wer aktive Flüchtlingspolitik betreiben möchte, "darf sich nicht mit Zäunen beschäftigen, sondern mit der Frage, wie wir vor Ort helfen können", sagte Faymann. Dazu zähle es, den Konflikt in Syrien zu beenden, und in Flüchtlingslagern und an der EU-Außengrenze aktiv zu werden. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei sei nötig. In Griechenland sollen laut EU-Gipfel-Beschluss 50.000 Plätze geschaffen und ein Erstaufnahmezentrum zustande gebracht werden, um zu prüfen, ob die ankommenden Menschen überhaupt Recht auf Asyl haben.

Zusätzliche Herausforderungen für die durch Europa reisenden Flüchtlinge bringe der nahende Winter. "Es soll niemand erfrieren im Winter", betonte Faymann. Deswegen werden entlang der Route zwischen Griechenland und Österreich kurzfristig 50.000 winterfeste Schlafplätze geschaffen. "Es gibt jene, die sagen, das sei zu viel Komfort - es ist das, was an Menschlichkeit geboten ist. Das ist kein ‚Willkommensfest‘, es soll verhindern, dass Menschen ihr Leben verlieren", machte Faymann deutlich. Auch in Österreich müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen, die einen Platz zum Übernachten brauchen, auch einen finden. Deswegen soll eine ausreichende Anzahl winterfester Transitunterkünfte - Faymann betonte in dem Zusammenhang, dass 90 Prozent der in Österreich ankommenden Flüchtlinge weiterreisen würden - geschaffen werden. Weiters werden 1.000 Polizisten mehr zur Grenzsicherung eingesetzt, weitere 1.000 sollen nach Bedarf später hinzugezogen werden. Auch Zivildiener sollen verstärkt als Unterstützung an den Grenzen herangezogen werden.

Es geht nun darum, diese Plätze gemeinsam mit UNHCR rasch zu errichten
Bundeskanzler Faymann mit EU-Kommissionspräsident Juncker: Große Herausforderung braucht gemeinsame Lösung
Brüssel/Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am Abend des 28.10. in einem Telefongespräch ausführlich über die zu schaffenden winterfesten Transitunterkünfte für Flüchtlinge entlang der Balkanroute gesprochen, wie sie beim jüngsten Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vereinbart wurden. Es geht nun darum, diese Plätze gemeinsam mit UNHCR rasch zu errichten.

Bezüglich der derzeit diskutierten technischen Sicherungsmaßnahmen Österreichs beim Grenzübergang in Spielfeld, erklärte Juncker, dass ihm die Aussagen, wonach Österreich nicht beabsichtige einen Zaun um Österreich zu baue, bekannt seien. Ebenfalls besprochen wurden die Themen gemeinsame Grenzsicherung mit Griechenland und die Gespräche mit der Türkei zur gemeinsamen Sicherung der Außengrenze.

"Jean-Claude Juncker und ich sind uns bewusst, dass es nun darum gehe, zu beweisen, dass Europa die große Herausforderung der Flüchtlingsbewegung annimmt und eine gemeinsame Lösung findet", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

 Mitterlehner: Mehr Tempo bei Sicherung der EU-Außengrenze notwendig
EU hat Schlüsselrolle in Flüchtlingsthematik und muss Entscheidungsfindung beschleunigen - Regierung verständigt sich auf Asyl-Aktionsplan – Bauliche Sicherungsmaßnahmen an Grenze zu Slowenien
Wien (övp-pd) - In der "komplexen und sich ständig ändernden Thematik" rund um die anhaltenden Flüchtlingsströme habe die Europäische Union die Schlüsselrolle inne, hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 28.10. nach dem Ministerrat fest. "Der entscheidende Punkt in der Flüchtlingsfrage ist die Sicherung der EU-Außengrenze", betont Mitterlehner, der festhält, dass es hier "mehr Tempo und Bewegung" brauche. "Ich habe bereits vor Monaten davon gesprochen, dass wir uns dringend um die stärkere Sicherung der Außengrenzen kümmern müssen." Die Zeit dränge, endlich eine entsprechende Vorgehensweise sicherzustellen. Die Entscheidungsfindung in der EU müsse beschleunigt werden. "Ansonsten wird, wie befürchtet, die Notwendigkeit von nationalstaatlichen Einzelmaßnahmen mit allen negativen Konsequenzen immer stärker diskutiert werden", so der Vizekanzler.

Zur Einigung am informellen EU-Gipfel vom Wochenende auf 100.000 winterfeste Transitquartiere hält der Vizekanzler fest: "Wir müssen hier den humanitären Notwendigkeiten Rechnung tragen. Dabei handelt es sich aber nicht um die Optimierung des Flüchtlingspfades, sondern im Gegenteil um die Verlangsamung des Flüchtlingsstromes und entsprechende Signale an die Herkunftsländer. Nur so können wir in Folge eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten durchführen." Solange das Problem beinahe ausschließlich auf Deutschland und Österreich ausgelagert werde, solange werde es in Europa keine solidarische Lösung geben, so Mitterlehner. Daher müsse dringend das Bewusstsein der anderen Staaten geschaffen und erweitert werden, damit mehr Bewegung in diese Thematik komme.

In Österreich habe sich die Bundesregierung gemeinsam auf einen Aktionsplan in der Flüchtlingsfrage festgelegt. Ein wesentlicher Punkt, nämlich "Asyl auf Zeit" samt erschwertem Familiennachzug, basiert auf dem Vorschlag aus dem ÖVP- Aktionsplan Asyl. Mitterlehner betont: "Diese Maßnahme wird nicht nur in Österreich diskutiert. Denn mit 'Asyl auf Zeit' ist es den einzelnen Ländern möglich, individuell auf eine Gesamtsituation zu reagieren." "Asyl auf Zeit" sieht nach drei Jahren die Überprüfung jedes einzelnen Falles vor. Liegt nach dieser Zeit kein Schutzgrund mehr vor, so müssen die Betroffenen in ihre Heimat zurückkehren. Die vereinbarten Maßnahmen bezeichnet Mitterlehner als "notwendig und sehr vernünftig" und als "Einvernehmen in der Regierung".

Der Ministerrat hat sich weiter auf bauliche Sicherungsmaßnahmen für die österreichische Grenze zu Slowenien verständigt. "Es darf in Österreich nicht das Gefühl vorherrschen, dass unser Land seine Souveränität aufgibt und ohnmächtig zuschaut, wie Scharen von Menschen über die Grenze strömen", betont Mitterlehner, und weiter: "Die Autorität und die Souveränität eines Landes stellen das Gegengewicht zu den humanitären Maßnahmen dar. Dem müssen und werden wir Rechnung tragen." Darum sei es notwendig, auch durch die medial verbreiteten Bilder, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, "man könne wie es einem beliebt einfach über die Grenze spazieren", so der Vizekanzler. Österreich brauche daher entsprechende Sicherungsmaßnahmen, abgestimmt auf die Vorgehensweise mit anderen EU-Ländern, insbesondere Deutschland. Das Ziel müsse immer sein, eine organisatorisch koordinierte Vorgehensweise in Europa zu erreichen. Umso wichtiger sei es, die Wintermonate zu nützen, um ein Organisationssystem auf die Beine zu stellen, das den Schutz der Außengrenzen und eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten gewährleistet, hält der Vizekanzler fest.

Strache fordert Generalplan zur Grenzsicherung
Grenzzaun darf nicht löchrig wie Schweizer Käse sein
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßte am 28.10. zwar die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, an der Grenze zu Slowenien einen Zaun oder andere "feste Sperren" errichten zu wollen. Allerdings dürfe diese Barriere dann nicht löchrig wie ein Schweizer Käse sein, was aber in Anbetracht der bisherigen Performance dieser Bundesregierung leider zu befürchten sei.

Überdies werde ein Zaun ein paar Kilometer links und rechts eines Grenzübergangs auf Dauer kaum ausreichend sein, da sich die Migrantenströme bald auf die neue Situation einstellen und auf andere Routen ausweichen würden, warnte Strache. Was es brauche, sei ein Generalplan zur Grenzsicherung. Von dem sei aber weit und breit nichts zu sehen. Die Menschenmassen, die unter Missachtung jeder Rechtsstaatlichkeit in die EU drängen, würden sich von halbherzigen Maßnahmen kaum abschrecken lassen.

Strache forderte die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Faymann auf, sich endlich innerhalb der EU auf die Füße zu stellen. "Gerade Faymann liegt schon viel zu lange auf dem Bauch vor Angela Merkel, die mit ihrer Türen-und-Fenster-auf-Politik eine der Hauptverantwortlichen für die ganze Misere ist", so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Stattdessen solle man sich mit den Bayern ins Einvernehmen setzen, die wie Österreich zu den Hauptbetroffenen der illegalen Masseneinwanderung zählen würden, während Merkel im Berliner Kanzleramt pseudohumanitäre Banalitäten von sich gebe.

 Glawischnig: Zäune sind Zeichen der Orbanisierung der ÖVP
Es braucht stattdessen wetterfeste, temporäre Unterkünfte – Korun: Stacheldrahtzäune machen nur die Routen für Flüchtlingsfamilien beschwerlicher und länger
Wien (grüne) - Was Mikl-Leitner am 27.10. noch schamhaft verschwieg, spricht sie am 28.10. offen aus: Es sollen an der österreichisch-slowenischen Grenze Zäune errichtet werden. "Das ist ein Zeichen der Entsolidarisierung und der Orbanisierung der ÖVP. Zäune tragen genau nichts zur Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation bei. Es wäre wesentlich vernünftiger, für das Geld temporäre, feste Unterkünfte wie etwa Containerdörfer zu errichten, die den Flüchtlingsfamilien Schutz vor Kälte und Witterung bieten", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. "Ich appelliere an Bundeskanzler Faymann, die Zaunpläne der Innenministerin zu stoppen und eine menschliche Flüchtlingspolitik zu gewährleisten."

"Die rasiermesserscharfen Stacheldrahtzäune von Orban in Ungarn haben keine einzige Flüchtlingsfamilie aufgehalten, sie haben nur deren Routen beschwerlicher und länger gemacht. Wenn immer mehr christlich-soziale PolitikerInnen in der EU eine ,Grenzen zu'-Politik machen, wird sich weder der Krieg in Syrien - als Fluchtursache -noch eine einzige Flüchtlingsfamilie in Luft auflösen. Es braucht Investitionen in Unterbringung statt in Flüchtlingsabwehr, um die Situation zu meistern", betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Lugar: Deutschland soll Busse schicken
Wenn Deutschland mit dem Ansturm nicht fertig wird, muss es seine großzügige Einladung zurücknehmen
Wien (str) - Als völlig unangebracht bezeichnet Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Kritik des deutschen Innenministers de Maiziere an Österreichs Umgang mit der Flüchtlingskrise. "Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlinge gerufen und ihre Einladung mit Aussagen "Wir schaffen das" erneut bestätigt. Wenn Deutschland mit der Vorgangsweise Österreichs unzufrieden ist, soll es die Flüchtlinge selbst in Bussen in Spielfeld abholen", so Lugar.

Teile Österreichs befänden sich aufgrund der fehlenden Weitsicht des deutschen Nachbarn im Ausnahmezustand, mahnt Lugar, "es ist nicht absehbar, wie lange unser Polizei, unser Heer und die unzähligen Freiwilligen mit diesem Massenansturm mithalten können", warnt er. Es sei höchste Zeit, diese Einladungspolitik zu beenden und damit auch den Flüchtlingen viel Leid zu ersparen, betont Lugar

Scherak: Zuerst eine Festung Europa und jetzt Zäune
Mikl-Leitner ist offensichtlich überfordert – NEOS fordert echte Hilfe statt Zäunen und leerer Ankündigungspolitik
Wien (neos) - Die von Innenministerin Mikl-Leitner mittlerweile im Tagestakt vorgeschlagenen neuen Maßnahmen lehnt NEOS strikt ab. Weder kann es Ziel sein an einer Festung Europa zu bauen, noch kann es im Interesse Europas und seiner Bürger_innen sein zwischen den EU-Mitgliedsstaaten Zäune zu errichten. "Wenn die Innenministerin Sehnsucht nach der Zeit vor dem Fall des Eisernen Vorhangs hat, dann soll sie es doch einfach sagen. Anders kann man ihre mittlerweile erratischen Vorschläge nicht mehr erklären", zeigt sich NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak verärgert.

"Es muss natürlich alles getan werden, damit wir die Einreise der Flüchtlinge geregelt abwickeln können. Aber anstatt Millionen Euro für kilometerlange Zäune zu verschwenden, wäre es weitaus sinnvoller dieses Geld in Notunterkünfte an den Grenzen zu investieren. So könnte man verhindern, dass Familien mit ihren kleinen Kindern bei winterlichen Temperaturen im Freien schlafen müssen. Zäune würden die prekäre Lage der Flüchtlinge noch zusätzlich verschlechtern", erklärt Scherak. Grenzzäune können hierbei keinesfalls eine Lösung sein. "Sie bringen weder symbolisch noch tatsächlich irgendetwas. Wer der Meinung ist sich Orban hier als Vorbild aussuchen zu müssen, der hat die Bilder der letzten Monate offensichtlich schon wieder vergessen. Menschen die vor Krieg flüchten, lassen sich nicht von Zäunen abhalten", so der NEOS-Menschenrechtssprecher weiter.

Er fordert Mikl-Leitner dazu auf, endlich zusätzliche Notquartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. "Wir alle wissen, dass die Situation keine einfache ist. Genau deswegen sollte die Innenministerin auch damit aufhören ständig irgendwelche leeren und sinnlosen Ankündigungen zu machen und stattdessen den Menschen konkrete Hilfe anbieten. Die Öffnung weiterer Kasernen wäre hier ein erster wichtiger Schritt. Von reiner Symbolpolitik lassen sich weder Menschen von ihrer Flucht abhalten, noch wird ihnen damit geholfen", so Scherak abschließend.

Siehe auch hier: Flüchtlingskrise sorgt auch im Innenausschuss für Diskussionen

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