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Neu im Parlamentarischen Budgetausschuss
Wien (pk) - Ziel der österreichischen Bundesregierung im Jahr 2016 ist eine stabilitäts- und wachstumsorientierte,
langfristig tragfähige Wirtschaftspolitik. Dazu ist die konsequente Fortsetzung der strukturellen Konsolidierung
des öffentlichen Haushalts, die Forcierung von Zukunftsinvestitionen sowie die Fortsetzung von Strukturreformen
notwendig. Das Finanzministerium legt der Europäischen Kommission und der Eurogruppe einen Entwurf über
die österreichische Haushaltsplanung für 2016 vor. Dieser informiert auch über ein strukturelles
Nulldefizit in den Jahren 2014 und 2015 sowie über aktuelle Entwicklungen in der Budgetpolitik.
Aktuelle Herausforderungen: Arbeitsmarkt und Banken
Die Steuerreform 2015/16 sieht Steuerentlastungen bei Lohn- und Einkommensteuer von 4,9 Mrd. € vor. Von der Steuerreform
gehen Impulse zur Stützung der Konjunktur aus, die Binnennachfrage und Vertrauen in die Wirtschaft stärken.
Trotz Steuerentlastungen kommt es, laut Bericht über die österreichische Haushaltsplanung 2016 ( III-216
d.B.), zu keiner Belastung des öffentlichen Defizits. Vielmehr werden die Maßnahmen durch Einsparungen
bei der öffentlichen Verwaltung und den Förderungen sowie durch den Kampf gegen Steuerbetrug gegenfinanziert.
In den Jahren 2012 und 2015 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate des realen BIP 0,5%. Durch die beschlossene
Steuerreform 2015/16 wird bereits für die zweite Hälfte 2015 ein leichtes Anziehen des Inlandkonsums
erwartet. Die Nettoexporte wirken sich dabei positiv auf den Wachstum aus. Da die Anzahl der aktiv Erwerbstätigen
geringer stieg als das Angebot an Erwerbspersonen, erwartet das Finanzministerium im Jahr 2015 eine Zunahme der
Arbeitslosenquote auf 5,8% (Eurostat-Definition). Die Inflation in Österreich ist weiterhin höher als
in der restlichen Eurozone. Das österreichische Rating "AA+" ist stabil, wie die Ratingagenturen
Fitch und Standard & Poor's im August dieses Jahres bestätigten.
Die österreichische Budgetpolitik ist derzeit mit einer Reihe von Krisen im Bankensektor konfrontiert. Neben
der Kommunalkredit und dem Volksbankenverbund steht die Abwicklung der Hypo-Abwicklungsgesellschaft HETA im Vordergrund.
Dazu wurde kürzlich ein Vergleich mit dem Freistaat Bayern geschlossen, der Österreich zur Zahlung von
1,23 Mrd. € an Bayern verpflichtet.
Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung 2016
Im Vergleich zu den Vorjahren soll das reale Wirtschaftswachstum 2015 um 1,4% stärker steigen. Das Finanzministerium
geht von wachsenden Exporten im Jahr 2016 aus. Weiters werden private Haushalte durch die Steuerreform 2015/16
gestärkt, wodurch von einem starken Impuls für den privaten Konsum gerechnet wird. Aufgrund der starken
Zunahme an Erwerbspersonen wird trotz steigender Beschäftigtenzahlen von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote
auf 6% laut Eurostat-Definition gerechnet.
Als zentrale Zukunftsbereiche nennt das Finanzressort Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur. Unter
anderem werden Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut, die sprachliche Frühförderung und die Tagesbetreuung
in der Schule erhalten, ebenso wie die Universitäten und die Polizei, mehr Mittel. Weitere Schwerpunkte betreffen
den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes und die Integration von Asylberechtigten. Die Schaffung einer
effektiven und effizienten Bundesverwaltung sowie deren Modernisierung sind weiterhin wichtige Themen. Zudem wird
an einer Bildungsreform gearbeitet und die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters forciert. Dazu wurde
bereits die Einführung einer Teilpension beschlossen und ein Bonus/Malus-System soll eingeführt werden.
Zur Stärkung heimischer Unternehmen werden die Lohnnebenkosten weiter gesenkt und moderne Finanzierungsmöglichkeiten
geschaffen.
Mit den Ländern und Gemeinden werden Verhandlungen zur Reform des Finanzausgleichs geführt. Dabei geht
es um Abgabenautonomie, Aufgabenkritik, Transfers, Gesundheitsfinanzierung, interkommunale Zusammenarbeit und einheitliche
Haftungsobergrenzen. Die Reform und Vereinheitlichung der Rechnungslegungsvorschriften für Länder und
Gemeinden steht kurz vor der Fertigstellung.
Budgetvollzug für 2015 und 2016
Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird voraussichtlich bei -1,9% des BIP liegen, denn trotz ungünstiger
Konjunktur entwickelten sich die Steuereinnahmen, insbesondere die Einkommen-, Körperschaft und Kapitalertragsteuern,
im Jahr 2015 bislang gut. Mehrausgaben resultierten aus der zunehmenden Arbeitslosigkeit und aus der Flüchtlingsbewegung.
Auch der bereits genannte Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern verursachte Mehrausgaben.
Das strukturelle gesamtstaatliche Defizit wird 2015 voraussichtlich 0,5% des BIP betragen. Die gesamtstaatliche
Verschuldung in Relation zum BIP wird, laut Bericht des Finanzministeriums, wegen der Abwicklung der Kommunalkredit
auf 86,5% des BIP ansteigen.
Für das Jahr 2016 rechnet das Finanzministerium mit einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit von -1,4% des
BIP. Es wird von steigenden Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung ausgegangen. Die Steuerreform 2015/16 wird,
laut Finanzministerium, keine größeren Auswirkungen auf das Budget 2016 haben. Daher wird der Staatshaushalt,
gemessen an den EU-Vorschriften, erneut strukturell ausgeglichen sein. Zudem wird eine Verbesserung der gesamtstaatlichen
Verschuldung auf 85,1% des BIP prognostiziert.
Auswirkungen der Flüchtlingsausgaben auf das Budget
Die öffentlichen Ausgaben für Flüchtlinge werden im Jahr 2016 steigen. Während in den Jahren
2011 bis 2013 die Ausgaben durchschnittlich 0,05% des BIP betrugen, werden diese im Jahr 2016 auf 0,3% des BIP
ansteigen. Das Finanzministerium rechnet mit Kostensteigerungen, da die Kostensätze pro Person angehoben,
befristete Quartiere geschaffen und ein Arbeitsmarktprogramm zur Integration beschlossen wurden. Weiters entstehen
Transitkosten. Die Kosten werden zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Eine Studie des WIFO geht von
einem Anstieg der Nachfrage durch AsylwerberInnen aus, das IHS erwartet hingegen eine höhere Arbeitslosenrate,
heißt es in dem Bericht zur österreichischen Haushaltsplanung 2016.
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