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EU-Agrarminister gegen patentierte Pflanzen / Diskussion über GVO-freie Landwirtschaft
Luxemburg/Wien (bmlfuw) - "Patente für Pflanzen und Tiere darf es nicht geben. Wir müssen
die biologische Vielfalt schützen und lehnen jede Einschränkung bei Saatgut oder Tieren entschieden ab.
Den Bäuerinnen und Bauern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten sind solche unsinnigen Regeln nicht zumutbar",
betonte Bundesminister Andrä Rupprechter beim Agrarministerrat in Luxemburg.
Bei der Sitzung der EU-Agrarminister wurde über eine umstrittene Entscheidung des EU-Patentamts diskutiert,
welche die Patentierung von gewissen Gemüsesorten nicht ausschließt.
Die Entscheidung des EU-Patentamts wurde bei der Aussprache von allen Mitgliedstaaten kritisiert. Der für
Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat seine Unterstützung zugesichert.
Die EU-Kommission werde nötigenfalls auch rechtliche Schritte setzen. Rupprechter: "Es darf keine juristische
Hintertür für die Patentierung von Pflanzen und Tieren offen bleiben."
Erfreulich war für Rupprechter auch die Diskussion über eine GVO-freie Landwirtschaft in Europa. Bereits
19 EU- Mitgliedsstaaten wollen auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten und haben die Opt-Out-Möglichkeit
im Rahmen des EU-Selbstbestimmungsrechts beantragt. Österreich hat als erstes EU-Land den Anbau von GVO-Pflanzen
per Verfassungsbestimmungen verboten.
Bei einer Konferenz in Slowenien haben sich kürzlich acht Mitgliedsstaaten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
in Europa ausgesprochen.
Rupprechter: "Österreich hat eine Vorreiterrolle bei der GVO-Freiheit im Anbau. Unser Ziel sind GVO-freie
Zonen, die über die Grenzen einzelner Staaten hinausgehen." Als positives Beispiel nannte er die Donau-Soja-Initiative,
mit der gentechnikfreie Eiweißfuttermittel forciert werden sollen. Die Initiative wird von 14 Ländern
unterstützt.
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