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Neu im in Parlamentarischen Budgetausschuss
Wien (pk) – Am 19.08. 2015 billigten Direktorium und Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus
ein Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 86 Mrd. €. 26 Mrd. € davon wurden als erster Teilbetrag am
20. August 2015 an die Hellenische Republik ausgezahlt, davon 13 Mrd. € bar, weitere 3 Mrd. € nach Erfüllung
weiterer Meilensteine und 10 Mrd. € als Schuldverschreibungen zur Rekapitalisierung von Banken. Im Detail und in
aller Öffentlichkeit erläuterte Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Nationalrat d as dritte Hilfsprogramm
für Griechenland am 01.09.2015. Das EFSF-Finanzhilfeprogramm für Griechenland ist Ende Juni 2015 ausgelaufen
und damit auch Zahlungen der EZB an Griechenland für jene Anleihen, die die EZB im Rahmen des Securities Markets
Programme in ihrem Portfolio hält (82 BA) .
Gute Nachrichten aus Spanien, Zypern, Irland und Portugal
Gute Nachrichten aus anderen hilfebedürftigen Ländern der Eurozone enthalten Quartalsberichte des Finanzressorts
über Entwicklungen in den Monaten Juli bis September 2015. In Spanien gewinnt die wirtschaftliche Erholung
weiter an Stärke, der Arbeitsmarkt erholt sich und die Restrukturierung der Banken komme gut voran, liest
man im dritten Post-Programm-Prüfbericht, der in Spanien weiterhin ein "sehr geringes" Rückzahlungsrisiko
für die ESM-Kredite registriert. Im Juli hat Spanien vorzeitig 2,5 Mrd. € seinere ESM-Finanzhilfe zurückgezahlt,
wodurch sich sein ausstehender Darlehensbetrag auf 35,7 Mrd. € reduzierte. Deren Rückzahlung ist in den Jahren
2022 und 2027 geplant. Im Bericht liest man von einem positiven Signal an die Märkte , einem Erfolg des ESM-Programms
und wachsender Attraktivität der spanischen Wirtschaft.
Nach der mittlerweile siebenten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms in Zypern,
das dort bis März 2016 umgesetzt werden soll, wurde die Vereinbarung aktualisiert, die Erfüllung der
Vorbedingungen für die Auszahlung der achten Tranche von 500 Mio. € für Zypern bestätigt und die
Auszahlung im Oktober 2015 empfohlen. Der IWF zahlte seine achte - 124 Mio. € umfassende - Tranche an Zypern im
September 2015 aus.
Seine umsichtige Veranlagungspolitik belegt der Europäische Stabilitätsmechanismus mit einem Gewinnausweis
von 363 Mio. € für das 1. Halbjahr 2015. Binnen Jahresfrist wuchs der Gewinn um nahezu 167 Mio. €, hauptsächlich
durch Einnahmen aus Investitionen. Das Stammkapital des ESM (inklusive Rufkapital von 624,3 Mrd. €) beträgt
insgesamt 704,8 Mrd. €, der österreichische Anteil macht 19,5 Mrd. €, davon 17,3 Mrd. € Rufkapital, aus.
Der 3. Quartalsbericht 2015 über Zahlungsbilanzstabilisierungsmaßnahmen informiert über weitgehend
positive Beurteilungen im Rahmen der Post-Programm-Überwachung Irlands und die vorzeitige Rückzahlung
von bis zu 18,3 Mrd. € seines IWF-Kredits. Ein EFSM-Kredit von 22,5 Mrd. € wird ab 2016 und ein EFSF-Kredit von
17,7 Mrd. € ab 2029 getilgt. Dem Modell vorzeitiger Rückzahlung teurer IWF-Kredite folgte auch Portugal, das
durch Umschichtung von Verpflichtungen 14,7 Mrd. € an Zinsersparnissen erzielte. Im März 2015 zahlte Portugal
6,6 Mrd. € vorzeitig an den IWF zurück und im Juni weitere 1,8 Mrd. €. Die Post-Programm-Überwachung
Portugals zeigte bislang eine weitere Verbesserung der ökonomischen und finanziellen Verhältnisse an.
Aufschwungsbremsend wirkten allerdings eine hohe öffentliche und private Verschuldung und die Arbeitslosigkeit,
stellten die Prüfer in Portugal fest.
Der für den gesetzlichen Rahmen relevante Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug Ende September 2015 inklusive Übergarantien 8,685 Mrd. €
für Kapital. Der freie Rahmen für Maßnahmen machte 12,955 Mrd. € aus. Die Haftungen für Zinsen
lagen inklusive Übergarantien bei 990,667 Mio. €. In Summe beliefen sich die EFSF-Haftungen des Bundes auf
9,675 Mrd. € (81 BA).
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