Safe Harbour-Urteil

erstellt am
09. 11. 15
11:00 MEZ

EU-Kommission fordert Einigung auf neuen Rechtsrahmen binnen 3 Monaten
Brüssel (ec) - In Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshof im Fall des Österreichers Max Schrems hat die EU-Kommission am 06.11. Leitlinien zum besseren Schutz der Daten im transatlantischen Austausch präsentiert, und fordert einen Abschluss der Gespräche mit den USA innerhalb von drei Monaten. Die Kommission wird die Verhandlungen über einen neuen und soliden Rahmen für transatlantische Übermittlungen personenbezogener Daten fortsetzen und zum Abschluss bringen, wobei dieser Rahmen die Anforderungen des Urteils erfüllen muss, insbesondere in Bezug auf die Beschränkungen und Garantien bezüglich des Zugriffs auf personenbezogene Daten durch die US-amerikanischen Behörden. Darüber hinaus werden weitere Angemessenheitsbeschlüsse geändert werden müssen, damit die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten auch künftig Beschwerden von Einzelpersonen ungehindert nachgehen können.

Ziel der Kommission ist es, die Gespräche innerhalb von drei Monaten abzuschließen EU-Justizkommissarin Jourova wird dazu nächste Woche nach Washington fliegen um mit den USA Gespräche auf höchster Eben zu führen.Der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip sagte: „Wir brauchen ein Abkommen mit unseren US-amerikanischen Partnern in den nächsten drei Monaten. Die Kommission ist aufgefordert worden, rasch zu handeln, und genau das werden wir tun. Wir legen heute klare Leitlinien vor, und wir setzen uns einen festen zeitlichen Rahmen für den Abschluss der Verhandlungen. Die EU und die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner füreinander. Datenströme zwischen unseren Kontinenten sind von wesentlicher Bedeutung für Menschen und Unternehmen."

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