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Gemeinsamer Antrag könnte im Dezember eingebracht werden
Wien (pk) - Die Bestimmungen über den Mandatsverlust von Abgeordneten bei gerichtlichen Verurteilungen
könnten schon bald verschärft werden. Im Anschluss an die Präsidiale des Nationalrats vom 06.11.
sprachen sich alle sechs Fraktionen für strengere Regelungen aus. Wie genau diese ausschauen sollen, darüber
gibt es allerdings noch einigen Verhandlungsbedarf. Vereinbart wurden Gespräche der Verfassungs- und Justizsprecher
am Rande der beiden Nationalratssitzungen kommende Woche, bis zum Dezemberplenum könnte ein gemeinsamer Antrag
stehen, wie unter anderem Nationalratspräsidentin Doris Bures berichtete. Thema der Präsidiale war auch
ein umstrittenes Facebook-Posting von FPÖ-Abgeordnetem Christian Höbart.
Anlass für die Debatte zum Mandatsverlust war eine entsprechende Initiative der ÖVP, die einen Vorschlag
aus dem Jahr 2013 aufgegriffen hat. Klubobmann Reinhold Lopatka hält die derzeitigen Regelungen für unzureichend
und zeigte sich heute zuversichtlich, dass ein gemeinsamer Antrag zustande kommen wird. Allerdings lauern in den
am Tisch liegenden Vorschlägen noch einige "Fallstricke", wie Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar
meinte. Es dürfe nicht sein, dass jemand sein Mandat verliere, nur weil er abweichende Meinungen vertrete,
warnte er.
Ähnliche Bedenken hat auch FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Seiner Ansicht nach braucht man klare
Regelungen, da es im Sinne der Gewaltenteilung nicht ganz unproblematisch sei, wenn die Justiz entscheidet, wer
ein Mandat verliert, gab er zu bedenken. Außerdem nützt es seiner Meinung nach nichts, wenn man zwar
die Bestimmungen für den Mandatsverlust verschärft, die Abgeordneten dann aufgrund ihrer Immunität
aber nicht ausgeliefert werden. Daher hält er auch eine Diskussion über die Immunität für notwendig.
Klar ist für Rosenkranz, dass die derzeitigen Bestimmungen in jedem Fall verschärft werden müssen,
schließlich könnte ein in Haft befindlicher Abgeordneter seiner Tätigkeit ohnehin nicht wirklich
nachkommen. Zudem wies er wie Nationalratspräsidentin Bures und Abgeordneter Lugar auf die Vorbildfunktion
der Abgeordneten hin.
Seitens der Grünen bekräftigte Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek die Forderung ihrer Fraktion, wonach
Verurteilungen wegen bestimmter Delikte in jedem Fall zu einem Mandatsverlust führen müssen, unabhängig
von der Strafhöhe. Als Beispiel nannte sie etwa Korruption und Verhetzung. Nikolaus Scherak von den NEOS sprach
sich dafür aus, über die aufgeworfenen Fragen in Ruhe zu diskutieren, wobei er sich etwa eine Angleichung
der Bestimmungen für MandatarInnen an jene für BeamtInnen vorstellen kann. Derzeit verlieren Abgeordnete
grundsätzlich nur dann ihr Mandat, wenn sie zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wurden.
Auch Nationalratspräsidentin Bures könnte einer an den öffentlichen Dienst angelehnten Regelung
etwas abgewinnen. Strengere Bestimmungen sind ihrer Ansicht nach jedenfalls schon allein wegen der Vorbildfunktion,
die Abgeordnete haben, notwendig. Man müsse klar sagen, dass Verhetzung im österreichischen Parlament
nicht toleriert werde. Bures betonte allerdings, dass "die ganz, ganz überwiegende" Zahl der Abgeordneten
nicht mit Gerichten in Konflikt komme.
Thema der Präsidiale war auch ein umstrittenes Facebook-Posting von FPÖ-Abgeordnetem Christian Höbart,
wobei Grünen-Chefin Glawischnig bedauerte, dass sie mit ihrer Meinung allein geblieben sei und keine gemeinsame
Stellungnahme gefasst wurde. Es tue dem Parlament nicht gut, wenn jemand so etwas poste, meinte zwar auch NEOS-Abgeordneter
Scherak, er hält die Präsidiale aber nicht für das richtige Gremium, darüber zu entscheiden,
welche Aussagen von Abgeordneten passend oder unpassend sind. FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz sprach von einer
unglücklichen Aussage und wies darauf hin, dass sich Höbart bereits entschuldigt habe. Ganz unbegründet
war das Posting seiner Meinung nach angesichts der im Video zu hörenden Dialoge aber nicht.
Nationalratspräsidentin Bures appellierte an die Eigenverantwortung der Abgeordneten. Sie habe kein Verständnis
dafür, wenn menschenverachtende Aussagen gemacht würden, betonte sie. Jeder sei für sein Handeln
aber selbst verantwortlich.
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