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Zentrale Fragen: Mediengesetzgebung und Unterbringung der Flüchtlinge
Wien (pk) - Eine Parlamentarierdelegation des Tschechischen Parlaments mit dem Vorsitzenden des Wahlausschusses
Martin Komarek an der Spitze besuchte am 04.11. das Parlament und führte mit KollegInnen aus dem Nationalrat
eine einstündige Unterredung über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsgebiet des Verfassungsausschusses.
Das Gespräch in betont nachbarschaftlicher Atmosphäre leitete der stellvertretende Obmann des Verfassungsausschusses,
Wolfgang Gerstl. Hauptthemen waren die Mediengesetzgebung, der bevorstehende Abschied vom Amtsgeheimnis in Österreich
und das kürzlich beschlossene Verfassungsgesetz, das dem Bund die Möglichkeit gibt, Flüchtlinge
selbständig in Gemeinden unterzubringen, wenn die Länder ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht
erfüllen. Rudolf Plessl (S) berichtete über gute Wirkungen des neuen Verfassungsgesetzes – das Engagement
der Gemeinden und von Privaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen habe bereits deutlich zugenommen. Auf
österreichischer Seite nahmen auch die Abgeordneten Christian Lausch und Günther Kumpitsch (beide F)
an der Aussprache teil.
Beim Thema Medienrecht interessierten sich die tschechischen Gäste insbesondere für die Gewährleistung
einer unabhängigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie dafür, wie die Erfüllung
des Bildungs-, Kultur- und Integrationsauftrages durch den ORF kontrolliert werde. Wolfgang Gerstl (V) führte
dazu aus, dass der ORF kein Staatsrundfunk, sondern ein unabhängiges Medium sei, dessen Funktionen nach objektiven
Kriterien besetzt werden und nicht von Parteizentralen. In der Information gehe es um objektive Berichterstattung,
nicht um Meinungsbildung. Ziel des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags sei die Stärkung der Eigenverantwortung
und Kritikfähigkeit der Menschen. Eine Aufgabe, die angesichts der zunehmenden Möglichkeiten neuer Medien,
Menschen politisch zu polarisieren, immer wichtiger werde. Kritische Anmerkungen zur Objektivität der ORF-Berichterstattung
kamen von FPÖ-Abgeordnetem Günther Kumpitsch.
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