|
Schelling sieht weiteren Beleg für erfolgreichen Abbau der Altlasten aus der Bankenkrise
Wien (bmf) - Auf Antrag von Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde am 03.11. in der Ministerratssitzung
die Auflösung der FIMBAG per 30. Juni 2016 beschlossen. Die Auflösung erfolgt im Einvernehmen mit den
Organen der Gesellschaft. Dieser Schritt begründet sich vor allem darin, dass die wesentlichen Aufgaben der
FIMBAG erfüllt und abgearbeitet wurden und die rein administrativen Agenden nunmehr wieder ins Finanzministerium
übertragen werden können. "Damit wird auch dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
Rechnung getragen. Die Auflösung der FIMBAG ist ein weiterer Beleg für den erfolgreichen Abbau der Altlasten
aus der Bankenkrise", so Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling, der sich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sowie den Organen der FIMBAG bedankt, die in den vergangenen Jahren erheblich zur Stabilisierung des
österreichischen Finanzplatzes beigetragen haben. "Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben ausgezeichnete
Arbeit geleistet", betont der Finanzminister.
Vor allem haben sich in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für das österreichische Bankenhilfspaket
sowie für die von der FIMBAG wahrzunehmenden Aufgaben entscheidend verändert, sodass nunmehr die Auflösung
der FIMBAG beschlossen werden konnte. Vor dem Hintergrund geänderter beihilferechtlicher Bestimmungen und
des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) sind keine neuen Unterstützungsmaßnahmen
durch den Bund für am Markt tätige Banken möglich, ohne dass zuvor eine Gläubigerbeteiligung
stattfindet. Die Veräußerungen des Südosteuropa-Netzwerkes der ehemaligen Hypo Alpe-Adria-Bank
International AG sowie der Anteile an der Kommunalkredit Austria AG konnten mit besonderer Unterstützungsleistung
durch die FIMBAG erfolgreich abgeschlossen werden. Erhebliche zukünftige Herausforderungen stellen nun vor
allem die Abwicklung der HETA Asset Resolution AG sowie der ehemaligen italienischen Tochterbank Hypo Alpe Adria
Bank S.p.A. (HBI) dar. Zur Anteilsübernahme und Überwachungstätigkeit für diese beiden Gesellschaften
wurden bereits im Herbst 2014 die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) und die HBI-Bundesholding
AG (HBI-BH) gegründet.
Die bisherigen Aufgabenbereiche der FIMBAG werden in enger Abstimmung zwischen FIMBAG und BMF auf eine Fachabteilung
im BMF und auf die ABBAG aufgeteilt. Für die Kontrolle und Abwicklung der Heta wird nach Auflösung der
FIMBAG die ABBAG verantwortlich sein.
Die FIMBAG wurde am 11.11.2008 gegründet und steht im Alleineigentum der ÖBIB. Als Treuhänderin
des Bundes hat die FIMBAG die Aufgabe, die Einhaltung der jeweils zwischen dem Bund und den betroffenen Banken
ergebenden Bedingungen und Auflagen im Rahmen des Bankenhilfspakets zu überwachen.
|
