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 Faymann:
Appell an Landeshauptleute, Quartiere zu schaffen
Änderungen im Asylrecht in Begutachtung – Anpassung der Familienzusammenführung
und Asyl auf Zeit
Wien (bpd) - "Wir sind uns darüber einig, dass vor allem Maßnahmen an den EU-Außengrenzen
dringend notwendig sind, um Ordnung zu schaffen. Es müssen dort – und nicht erst 2.000 Kilometer später
- diejenigen Asyl bekommen, die ein Recht darauf haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 03.11. beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Doch das ist leichter in der Theorie als in der Praxis. Dringend notwendig
ist daher eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Das umfasst auch eine finanzielle Beteiligung zur besseren
Versorgung der Menschen in den türkischen Lagern. Dazu laufen schon zahlreiche Gespräche."
Wichtig sei auch eine Angleichung des Asylrechts der EU-Länder sowie die Entwicklung eines permanenten Verteilungsmechanismus.
"Hier muss man die finanzielle Frage stellen, wenn es beim nächsten Finanzrahmen um Förderungen
geht. Wer unsolidarisch handelt, kann auch bei den für das eigene Land beanspruchten Fördermitteln nicht
auf Solidarität pochen", so der Kanzler weiter. „Das ist aber noch harte Arbeit, die vor uns liegt.“
Die Regierung habe auch die Anpassung der Familienzusammenführung sowie die verpflichtende Überprüfung
der Asylgründe nach Ablauf von drei Jahren in Begutachtung geschickt. "Asyl auf Zeit ist ein Signal an
Bevölkerung und Betroffene. Es unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Asylgedankens, der eben Schutz auf Zeit
bedeutet", sagte Faymann. Aufrecht bleibe, dass nach fünf Jahren das Asylrecht in ein Dauerrecht übergehe.
Auf Nachfrage zum Rückstau an den Grenzen sagte der Bundeskanzler: "Angesichts von insgesamt rund 400.000
Flüchtlingen, die bereits durch Österreich nach Deutschland gereist sind, ist der aktuelle Rückstau
von 9.000 Personen relativ gering". Einen Appell richtete Bundeskanzler Faymann einmal mehr an die Landeshauptleute,
ihre Verantwortung zur Schaffung von ausreichend Quartieren wahrzunehmen. "Die prognostizierte Zahl von etwa
80.000 Asylwerbern bis Jahresende ist seit Juni bekannt."
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 Mitterlehner: "Asyl auf Zeit" ist wichtiges Signal
Asyl wird verstärkt auf Kernelemente ausgerichtet - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein
Zuwanderungsinstrument – ÖVP hat bei Arbeitsmarktgipfel Impulse für Konjunktur und Beschäftigung
erreicht
Wien (övp-pd) - "'Asyl auf Zeit' ist in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Signal. Wir richten
das Asylrecht verstärkt auf seine Kernelemente aus und stellen klar, dass es sich dabei um einen Schutz auf
Zeit handelt, nicht um ein Zuwanderungsinstrument", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner beim Ministerrat. Der nun in Begutachtung versandte Gesetzesentwurf legt fest, dass Asyl vorerst nur
für drei Jahre befristet gewährt wird. Sollte sich die Lage im Herkunftsland verbessern und der Asylgrund
nicht mehr vorliegen, ist der Asylstatus abzuerkennen. "Wir sehen 'Asyl auf Zeit' als echten Fortschritt,
der möglichst rasch umgesetzt werden wird. Zusätzlich geht es darum, eine klare Trennlinie zu jenen zu
ziehen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen", so Mitterlehner. Weitere Nachschärfungen
wird es auch beim Familiennachzug geben. So soll bei subsidiär Schutzberechtigten die Wartefrist für
den Familiennachzug von einem auf drei Jahre verlängert werden. Zusätzlich müssen eine adäquate
Unterkunft, Krankenversicherung und regelmäßige Einkünfte gegeben sein.
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten unterstreichen die Notwendigkeit jenes Pakets, das Bundesregierung und Sozialpartner
beim Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel vereinbart haben. Zusätzlich zur Steuerreform seien diese Maßnahmen
"wichtige Schritte in die richtige Richtung", betont Wirtschaftsminister Mitterlehner. Vor allem die
Senkung der Lohnnebenkosten sei der ÖVP als spürbare Entlastung für Unternehmen und als vertrauensbildende
Maßnahme sehr wichtig. In Summe werden die Lohnnebenkosten stufenweise bis 2018 um bis zu eine Milliarde
Euro pro Jahr gesenkt. Darüber hinaus wird auf Initiative Mitterlehners eine neue Wohnbauoffensive gestartet
– "ein großer Konjunktur-Impuls für mehr leistbaren Wohnraum und neue Arbeitsplätze".
"Parallel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze brauche es Schritte, damit die Menschen länger in Beschäftigung
bleiben", so Mitterlehner unter Verweis auf das ebenfalls vereinbarte Bonus-Malus-System. "Das ist eine
richtungweisende Maßnahme, weil wir mit mehr Bewusstseinsbildung starten und nicht mit Strafen", so
Mitterlehner. Zudem gibt es einen Bonus für Betriebe, die ab 2018 die Durchschnittswerte ihrer Branche für
ältere Arbeitnehmer im Betrieb übererfüllen. "Für sie wird es eine zusätzliche Lohnnebenkosten-Senkung
geben, das ist ein guter Anreiz", sagt Mitterlehner abschließend.
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