Bures: Antisemitismus hat im österreichischen
Parlament keinen Platz

erstellt am
03. 11. 15
11:00 MEZ

Nationalratspräsidentin: Staatsanwaltschaft soll antisemitische Postings strafrechtlich prüfen
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Doris Bures hat die Parlamentsdirektion am 02.11. beauftragt, die öffentlich gewordenen Postings auf der Facebook-Seite der Nationalratsabgeordneten Dr.in Susanne Winter der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln. Über dieses Vorhaben hat die Nationalratspräsidentin auch den FPÖ-Klubobmann sowie den Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates in einem Schreiben informiert.

Nationalratspräsidentin Bures: "Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zu Tage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten."

Bures sieht den freiheitlichen Klubobmann gefordert, seiner Verantwortung für das politische Handeln seiner Abgeordneten nachzukommen. In ihrem Schreiben an Klubobmann Strache fordert die Nationalratspräsidentin daher "klare und unmissverständliche Konsequenzen" ein.

Allgemeine Informationen:
http://www.parlament.gv.at

Anmerkung der Redaktion: Winter wurde am Abend des 02.11. aus der FPÖ ausgeschlossen.

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