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Das rot-grüne Regierungsübereinkommen für ein soziales, weltoffenes und lebenswertes
Wien
Wien (rk) - Die Wiener SPÖ und die Grünen Wien haben sich auf ein gemeinsames Programm für
die kommenden fünf Jahre geeinigt. Damit findet die seit 2010 bestehende rot-grüne Zusammenarbeit von
2015 bis 2020 ihre Fortsetzung. Schon heute ist Wien die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum.
Jetzt machen wir uns gemeinsam auf den Weg zur Zwei-Millionen-Metropole. Rot-Grün in einem wachsenden Wien,
in einem Wien, das junge und kreative Menschen anzieht, heißt, die Stadt lebenswert für alle zu planen,
zu bauen und zu gestalten.
Wir arbeiten an einer sozialen, weltoffenen und lebenswerten Zukunft, in der alle Perspektiven für sich und
ihre Familien sehen. Jeder Mensch in Wien hat alle Chancen, sein Leben selbstbestimmt und unabhängig zu gestalten.
Zwei Millionen Chancen, auf die Wien stolz sein kann.
Leuchtturm-Projekte für die wachsende Stadt
Wien wird einen Vorschlag für eine „Modellregion Inklusive Gemeinsame Schule“ erarbeiten und die Bundesregierung
ersuchen, diese zu ermöglichen.
In Zukunft erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem Alter und unabhängig vom Einkommen der Eltern einen
Kinderbildungs- und -betreuungsplatz.
Zusätzliche Investitionen in die wachsende Stadt, in Wohnungen, Kindergärten und Schulen, in Gesundheit
und Soziales, in ökologische Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz. Durch Investitionen wird die Konjunktur
gestützt, es werden Arbeitsplätze geschaffen und zugleich werden Werte für künftige Generationen
geschaffen.
Der weltweite Spitzenpreis der 365-Euro-Jahreskarte, der viele Wienerinnen und Wiener zum Umstieg auf die Öffis
bewogen hat, wird bis 2020 nicht erhöht.
Integration ab Tag 1 ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb wird Rot-Grün dafür Sorge tragen, dass
Integration bereits mit der Ankunft in Wien beginnt.
Weltstadt Wien - frei, friedlich, international
Das rot grüne Wien ist eine freie, friedliche und internationale Stadt. Wir stehen für Menschenrechte,
eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und für europäische Solidarität statt einer eingezäunten
„Festung Europa”.
Jobs mit Zukunft - Wirtschaft mit Verantwortung
Arbeitslosigkeit senken, Arbeitsplätze sichern - mehr Arbeitsplätze mit mehr Qualität. Wir investieren
verstärkt in Wohnungen, Kindergärten und Schulen, in Gesundheit und Soziales, in ökologische Mobilität,
Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbare Energien. Die Infrastruktur der Stadt muss mit der Bevölkerung „mitwachsen“.
Durch Investitionen wird die Konjunktur gestützt, zugleich werden nachhaltige Werte für künftige
Generationen geschaffen. Wien setzt sich weiterhin für eine „Golden Rule“ ein, also für eine Ausnahme
von Investitionen aus den Verschuldungskriterien.
Die Stadt Wien möchte so viel unternehmerische Kreativität und Innovationskraft wie möglich zulassen
und unterstützen. Regulierungen sind kein Selbstzweck, sondern bilden den Rahmen für ein gutes Zusammenleben
und ein faires Zusammenarbeiten und dieser Rahmen soll immer wieder zeitgemäß angepasst werden. In der
kommenden Legislaturperiode bekennt sich die neue Wiener Stadtregierung daher dazu zu überprüfen, welche
Regulierungen noch zeitgemäß und notwendig sind. Gemeinsam mit allen AkteurInnen und Betroffenen sollen
die bereits laufenden Überprüfungsprozesse fortgeführt werden, Verfahren in der Verwaltung reduziert
oder gekürzt sowie Normen vereinfacht werden.
Wir orientieren uns bei allen Maßnahmen am Konzept der „Guten Arbeit“. Gute Arbeit umfasst faire und existenzsichernde
Löhne, Arbeitsplatzsicherheit, sozialen Schutz, Gesundheitsschutz, für Frauen gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation.
Beste Bildung von klein auf
Schon jetzt bekommt jedes Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren einen Kindergartenplatz. In Zukunft
erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem Alter und unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Kinderbildungs-
und -betreuungsplatz. Das letzte verpflichtende Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre sollen zukünftig
als gemeinsame Schuleingangsphase aufgefasst werden. Die Anzahl der SprachförderInnen wird verdoppelt.
Wien wird „Modellregion inklusive gemeinsame Schule“
Die gemeinsame Schule mit ihrer späteren Bildungswegeentscheidung ist für alle Kinder von Vorteil.
Daher wird Wien einen Vorschlag für eine „Modellregion Inklusive Gemeinsame Schule“ erarbeiten und die Bundesregierung
ersuchen, diese zu ermöglichen. Begleitend soll der Stadtschulrat reformiert werden: Mehr Service und weniger
Bürokratie, mehr Freiheit und Eigenverantwortung der Schulen ist das Motto.
1.000 LehrerInnen mehr
Aufgrund des dynamischen Wachstums der Stadt verfügt Wien im Jahr 2020 über 1.000 LehrerInnen mehr.
Diese personellen Ressourcen sollen verstärkt in jenen Schulen eingesetzt werden, in denen die größeren
Herausforderungen liegen. Ein wichtiges Kriterium für die Personal- und Mittelzuteilung wird ein Sozialindex
sein.
Wien bleibt Stadt mit höchstem sozialen Zusammenhalt
Wir werden jenen Menschen, die Hilfe benötigen, Lösungen künftig besser und effektiver anbieten.
Vor allem junge BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) werden wir stärker unterstützen,
damit sie ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben führen können.
Mit der „Wiener Jugendunterstützung - Back to the future" leiten wir eine Systemänderung ein. Im
Mittelpunkt stehen Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote und Anreizsysteme, um jungen Menschen die Möglichkeit
zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine sinnvolle, bezahlte Beschäftigung zu bestreiten.
Gesundheit: Den Weg der Veränderung weiter gehen
In den kommenden fünf Jahren werden die eingeleiteten Reformen weitergeführt, allen voran die Umsetzung
des Wiener Spitalskonzeptes 2030. Ein Medizinischer Masterplan legt die medizinischen Schwerpunkte der Gemeindespitäler
fest. Die Stadt wird verstärkt auf die Bedürfnisse der PatientInnen eingehen, Qualitätsfragen in
den Mittelpunkt stellen und PatientInnenströme effizienter lenken. Die MitarbeiterInnen des Wiener Krankenanstaltenverbundes
(KAV) sollen besser als bisher entsprechend ihrer Ausbildung und Qualifikation eingesetzt werden. Nach der Reorganisation
der stationären Pflege entwickelt Wien nun individuelle und flexible Pflege- und Betreuungsangebote, damit
Menschen möglichst lange gut betreut zuhause leben können und ihre Angehörigen entlastet werden.
Integration von Anfang an
Integration ab Tag 1 ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb wird Rot-Grün dafür Sorge tragen,
dass Integration bereits mit der Ankunft in Wien beginnt. Um ZuwandererInnen besser und schneller in Gesellschaft
und Arbeitsmarkt integrieren zu können, wird Wien eine wegweisende Rolle bei der Anerkennung von Abschlüssen
aus Ländern der EU und aus Drittstaaten einnehmen. Rot-Grün wird 2016 ein spezielles Jugendcollege mit
etwa 1.000 Ausbildungsplätzen einrichten, das Jugendlichen möglichst rasch die Chance zum Besuch einer
höheren oder berufsbildenden Schule, den Einstieg in eine Lehrausbildung oder auch die Aufnahme einer Beschäftigung
ermöglicht.
Wien wächst: Stadtentwicklung, Wohnbau, Gemeinwesenarbeit
Wien ist die Stadt des sozial nachhaltigen Wohnbaus. Das wird auch weiterhin so sein: Wir vereinbaren daher
die Flächenbereitstellung und den Bau von 10.000 neuen Wohnungen jährlich sowie den Bau von mindestens
2.000 neuen Gemeindewohnungen in dieser Legislaturperiode.
Wohnen in Wien: Leistbar, ökologisch, vielfältig
Wien hilft jungen Menschen bei der Gründung eines eigenen Haushalts und erleichtert ihnen den Zugang zu
geförderten Wohnungen, beispielsweise durch Stundung der Eigenmittel und eine Erhöhung der Fördersumme.
Wiener Wohnen setzt sich zum Ziel, die KundInnenzufriedenheit zu erhöhen, die OrdnungsberaterInnen in den
Gemeindebauten zu stärken und die Wohnqualität durch eine Sanierungsoffensive zu verbessern. Die Stadt
wird aktiv gegen Spekulation mit Wohnraum vorgehen und den MieterInnenschutz ausbauen.
Lebensqualität durch intelligente Mobilität
Bis 2025 sollen 80 Prozent der Wege der WienerInnen zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen
Verkehr zurückgelegt werden. Der Radverkehrsanteil soll auf zehn Prozent steigen. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
soll nach Rücksprache mit den Bezirken vorangetrieben werden. Ein Schnellbahnpaket soll massive betriebliche
Verbesserungen des Angebots im Kernbereich des Wiener Schnellbahn-Netzes bringen.
Ziel ist es, die 365-Euro-Jahreskarte bis 2020 nicht zu erhöhen.
Umwelt & Klima, Grünräume & neue Märkte
Wien verpflichtet sich, bei der Entwicklung neuer Stadtteile gleichzeitig großzügige Grünräume
zu schaffen sowie bestehende zu bewahren und legt ein klares Bekenntnis zu einer starken, kommunalen Daseinsvorsorge
in öffentlicher Hand ab. Die Angebote regionaler Nahversorgung sollen ebenso mitwachsen, wie die Stadt selbst.
In Stadterweiterungsgebieten werden neue Märkte entstehen.
Wien mischt sich ein: Demokratisch, transparent, digital
„BürgerInnen-Räte“ sollen verstärkt in gesellschafts- und sachpolitische Fragestellungen eingebunden,
digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Ein Runder Tisch zur Demokratiereform soll Fragen von
der Schuldemokratie bis zur Mitbestimmung der älteren Generation in Wien behandeln. Eine „Demokratiewerkstatt“
für politische Bildung und Mediennutzung wird als zusätzliches Angebot für Jugendliche geschaffen.
Wien bleibt sicherste Millionenstadt
Die Stadt Wien setzt sich dafür ein, dass der Personalstand der Exekutive langfristig abgesichert und
im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum weiter aufgestockt wird.
Wien hat Kultur: Für alle, mit allen
Rot-Grün in Wien garantiert Kultur für alle, mit allen. Die Stadt hat offene, für alle zugängliche
Kulturräume. Eine wachsende und diverse Stadt braucht kulturelle Angebote, die gesellschaftliche Bruchlinien
thematisieren und sozialen Zusammenhalt fördern.
Frauen in Wien: Sicher, selbstbestimmt, unabhängig
Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges
existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen,
müssen die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden Die Vergabe öffentlicher Aufträge
ist ein wichtiger Hebel, um Gleichstellungsmaßnahmen in den Wiener Betrieben zu initiieren.
Wien unterm Regenbogen: Vielfalt und Akzeptanz
Vom Bildungsbereich über die Jugendarbeit bis zum Arbeitsplatz und zur Pflege – wir setzen uns für
gleiche Rechte in allen Lebensbereichen ein, frei von Diskriminierung. Regenbogenfamilien sind längst Realität
in unserer Stadt, aber in unserer Gesellschaft immer noch nicht gleichgestellt. Mit einem Regenbogenfamilienzentrum
schaffen wir Raum für Beratung, Austausch, Vernetzung und Unterstützung.
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