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Kritik an geringem Frauenanteil bei Nominierungen, Rechtsanwaltstarife werden angehoben
Wien (PK) – Ernennungen und Nominierungen sowie die Anpassung der Rechtsanwaltstarife standen am 12.11.
auf dem Programm des Hauptausschusses, der noch vor dem Plenum zusammentrat.
Viktor Kreuschitz bleibt Richter beim Gericht der EU
So wurde Viktor Kreuschitz als Kandidat für das Amt eines Richters beim Gericht der Europäischen Union
wieder vorgeschlagen. Die neue sechsjährige Funktionsperiode beginnt am 1. September 2016.
Kreuschitz gehört dem Gericht seit 1. September 2013 an, vorher arbeitete er im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts
und war ab 1997 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Dort befasste er sich mit
Anti-Dumping-Verfahren, mit staatlichen Beihilfen sowie mit dem Arbeits- und Sozialrecht der Union und Fragen der
Diskriminierung. Die Nominierung erfolgte gegen die Stimmen der FPÖ mit Mehrheit.
Die Grünen haben diesmal – im Gegensatz zur ersten Nominierung von Kreuschitz – im Sinne der Kontinuität
zugestimmt, wie Bruno Rossmann (G) begründete. Grundsätzlich übte er aber Kritik an der Intransparenz
des Vorgangs, die Mitwirkungsrechte des Nationalrats seien hier sehr schwach, sagte er, man wisse nicht einmal,
ob bzw. wer sich beworben hat. Diese Intransparenz sei auch der Grund für die Ablehnung der FPÖ, erklärte
Walter Rosenkranz. Kontinuität stehe für seine Fraktion nicht über dem Wert der Transparenz.
Nationalratspräsidentin Doris Bures, die im Hauptausschuss den Vorsitz führt, informierte den Ausschuss,
dass man in der Präsidiale vereinbart habe, die VerfassungssprecherInnen der Parteien zu ersuchen, sich über
Verbesserungen des Verfahrens auszutauschen. Es gehe dabei vor allem auch um sensible personenbezogene Daten, ergänzte
Staatssekretärin Sonja Steßl.
Rechtsanwaltstarife werden angehoben
Mehrheitlich - gegen die Stimme des Team Stronach – genehmigten die Abgeordneten schließlich die Verordnung
des Justizministers, womit ein Zuschlag von 12% ab 1. Jänner 2016 zu den im Rechtsanwaltstarif als Entlohnung
angeführten festen Beträgen vorgesehen wird. Wolfgang Zinggl (G) zeigte sich - wie auch Justizminister
Wolfgang Brandstetter - zufrieden, dass die Einigung mit der Rechtsanwaltskammer gelungen ist, zumal vor allem
die kostenlose Erstberatung, die für kurze Zeit teilweise ausgesetzt wurde, für schwächere Einkommensgruppen
ein wichtiges Instrument zum Rechtszugang darstellt.
Neue Funktionsperiode des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Kritik am geringen Frauenanteil
Ferner nahmen die Ausschussmitglieder die Nominierung der österreichischen Mitglieder des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss
der Regionen (AdR) zur Kenntnis.
Nachdem die Funktionsperiode des EWSA mit 20. September 2015 ausläuft, müssen sämtliche 353 Mitglieder
für die neue Periode vom 21.September 2015 bis 20. September 2020 neu nominiert werden. Österreich verfügt
im Ausschuss über 12 Sitze.
Die neuen und teilweise wiederbestellten Mitglieder aus Österreich sind: Christa Schweng (Wirtschaftskammer
Österreich), Michael Ikrath (ehemaliger Abgeordneter und Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbands),
Gerhard Riemer (Bereichsleiter für Bildung, Innovation und Forschung in der Industriellenvereinigung), Ferdinand
Maier (ehemaliger Parlamentarier und ehemaliger Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbands),
Thomas Delapina (Arbeiterkammer Wien), Thomas Wagnsonner (Stellvertretender Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich),
Oliver Röpke (Leiter des ÖGB-Europabüros an der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel),
Wolfgang Greif (Leiter der Abteilung Europa, Konzerne und Internationale Beziehungen im ÖGB), Thomas Kattnig
(Leiter des Referats für Internationale Verbindungen, EU und Daseinsvorsorge in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
sowie der Gewerkschaft für Kunst, Medien, Sport und freie Berufe), Rudolf Kolbe (Präsident der Kammer
der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg), Andreas Thurner (Landwirtschaftskammer
Österreich – Büro Brüssel) und Alfred Gajdosik (Mitarbeiter des Hotel Marriott).
In der Diskussion kritisierten Gisela Wurm (S) und Wolfgang Zinggl (G) den geringen Frauenanteil – eine Frau und
elf Männer. Es zeige sich einmal mehr, wie wichtig Quoten sind, sagte Wurm und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck,
dass es gelingt, noch in dieser Gesetzgebungsperiode eine entsprechende Regelung zustande zu bringen.
Der 1957 eingerichtete EWSA ist ein beratendes Organ für die Europäische Kommission, den Rat und das
Europäischen Parlament. Der Ausschuss erarbeitet Stellungnahmen zu EU-Legislativvorschlägen und behandelt
in Initiativstellungnahmen weitere Themen, die seiner Meinung nach aufgegriffen werden sollten. Die EWSA-Mitglieder
vertreten eine breite Palette an wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen in ihren Mitgliedstaaten,
indem sie aus drei Bereichen kommen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verschiedene Interessen (d.h. LandwirtInnen,
VerbraucherInnen, Umweltschutzorganisationen, Familienverbände, NGO usw.). Auf diese Weise verstehen sich
die EWSA-Mitglieder als eine Brücke zwischen der EU und den Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten.
Burgenländischer Landtagspräsident Illedits neues Mitglied im Ausschuss der Regionen
Seitens des Burgenlands wird in Zukunft Landtagspräsident Christian Illedits als Mitglied und Landeshauptmann
Hans Niessl als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten sein.
Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus 350 lokal und regional gewählten
VertreterInnen aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Diese können über den Ausschuss Stellungnahmen
zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken. Damit haben die
Gebietskörperschaften ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Österreich verfügt über
12 Mitglieder, der Präsident der österreichischen Delegation ist der Tiroler Landtagspräsident Herwig
van Staa.
Bundesrat Zelina neues Kuratoriumsmitglied im Nationalfonds
Einstimmig folgten die Ausschussmitglieder dem Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesrat
Gerald Zelina (T) als Mitglied im Kuratorium des Nationalfonds zu bestellen. Zelina folgt in dieser Funktion Rouven
Ertlschweiger, der im Februar vom Team Stronach zur ÖVP übergewechselt ist.
Zudem wurden die Abgeordneten Jürgen Schabhüttl (S) anstelle von Norbert Darabos, der in die burgenländische
Landesregierung übergewechselt ist, und Waltraud Dietrich (T) anstelle von Rouven Ertlschweiger als Mitglieder
des EU-Unterausschusses einstimmig gewählt. Ersatzmitglied ist nunmehr Leopold Steinbichler (T). Ein einstimmiges
Votum erfolgte auch für Christoph Hagen (T) als Ersatzmitglied für den Ständigen Unterausschuss
des Hauptausschusses, er löst damit ebenfalls Rouven Ertlschweiger ab. Die Mitgliederlisten der Ausschüsse
stehen auf der Website der Parlamentsdirektion www.parlament.gv.at (Parlament aktiv – Ausschüsse) zur Verfügung.
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