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Weiterentwicklung der LKW-Maut ab 2017
Verkehrsministerium und Wirtschaftskammer präsentieren historische Einigung auf ein transparentes,
wirtschaftsverträgliches und ökologisches LKW-Mautsystem
Wien (bmvit) - Verkehrsminister Alois Stöger und Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport
und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), präsentierten am 12.11. die Einigung auf
ein transparentes, wirtschaftsverträgliches und ökologisches LKW-Mautsystem. In einem Pressegespräch
gaben Stöger und Klacska die Eckpunkte der neuen Maut bekannt, über die bereits seit Jahren verhandelt
wurde: "Mit der Einrechnung der externen Kosten in die LKW-Maut verwirklichen wir eines der vorrangigen Ziele
der österreichischen Verkehrspolitik. Heute ist uns ein historischer Schritt gelungen. Mit der Einbeziehung
weiterer ökologischer Gesichtspunkte in die Maut leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung
des Verkehrs", erklärt Stöger die neue Regelung ab dem 1.1. 2017. "Durch das neue Maut-Modell
schaffen wir ein wirtschaftsverträgliches, transparentes System und erhöhen die Planungssicherheit für
unsere Betriebe", lobt auch Klacska die weiterentwickelte LKW-Maut.
Das neue System wird fließend eingeführt. Im kommenden Jahr wird es zu keiner Anpassung der "Tarifspreizung"
kommen. Damit bleiben die Mautsätze, abgesehen von der Indexierung auch 2016 gleich. Ab 2017 kommt es dann,
statt dem bisherigen Bonus-Malus System, entlang der EURO-Klassen, zur Umstellung auf einen Basistarif, auf den
die externen Kosten aufgerechnet werden. "Damit stellen wir nicht nur sicher, dass die LKW-Maut in Zukunft
ökologisch fair abgerechnet wird, sondern wir bieten den Transporteuren, genauso wie der ASFINAG, langjährige
Planungssicherheit", sagt Stöger. Bundessparten-Obmann Klacska betont: "Durch das neue System konnten
wir für die Wirtschaft von 2016 bis 2020 Zusatzkosten von rund 150 Millionen Euro abwenden. Nun bauen wir
darauf, dass die Politik auf diesem Weg bleibt und keine neuen Einnahmephantasien wie flächendeckende Maut
aufbringt.?"
Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verkehrsministerium und Wirtschaftskammer
"Die heutige Einigung ist der beste Beweis für die konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft",
so Stöger zur beschlossenen Weiterentwicklung des Mautsystems. "Beide Verhandlungspartner sind einen
Schritt auf den anderen zu gegangen. Ich danke der Wirtschaftskammer, insbesondere Präsident Christoph Leitl
und Bundessparten-Obmann Alexander Klacska, für die Bereitschaft eine dauerhafte, ökologisch faire Lösung
zu finden", so Stöger. Auch Klacska lobt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verkehrsministerium
und Wirtschafskammer. "Mit der neuen LKW-Maut haben wir einen Kompromiss im Interesse aller Beteiligten erreicht,
der ohne diese gute Gesprächsgrundlage nicht möglich gewesen wäre?"
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