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Novelle zum Telekommunikationsgesetz im Zeichen von Kostensenkung und Konsumentenschutz
Wien (pk) - Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes soll durch verstärkte Koordinierung
aller Beteiligter effizient und kostensparend vorangetrieben werden. Diese Stoßrichtung verfolgt eine Novelle
des Telekommunikationsgesetzes und des Postmarktgesetzes, die am 11.11. vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien
und der FPÖ verabschiedet wurde. Konkret soll bei sämtlichen Infrastrukturprojekten im Bereich der Telekommunikation
eine Mitbenützung für das Breitband bereits eingeplant werden, für Infrastrukturdaten wird bis spätestens
2017 bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) eine zentrale Informationsstelle eingerichtet. Weitere
Bestimmungen der umfangreichen Novelle betreffen überdies die Liberalisierung im Telekom-Sektor oder etwa
das Verhältnis zwischen Anbieter und VerbraucherInnen.
Abgeordnete wollen ländlichen Raum an die Datenautobahn anschließen
SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher ortete neben Kostensenkungen beim Breitbandausbau auch massive Verbesserungen
für die KonsumentInnen, so etwa durch die Verkürzung der Kündigungsfrist bei neuen Verträgen.
Wichtig sei zudem auch die Chancengleichheit beim Internet gerade für den ländlichen Raum, stellte er
im Einklang mit seinem Fraktionskollegen Walter Bacher fest.
Kostensenkungen durch besseren Informationsaustausch und Nutzung von Synergien erkannte auch ÖVP-Mandatarin
Eva-Maria Himmelbauer, deren positiver Einschätzung sich namens der FPÖ Christian Hafenecker anschloss.
Beide Abgeordnete betonten überdies die Notwendigkeit, auch den ländlichen Raum an die Datenautobahn
anzubinden. Schnelles Internet muss für alle gleichermaßen nutzbar sein – auch auf dem Land, lautete
in diesem Sinn die Devise der ÖVP-Abgeordneten Johann Singer und Fritz Grillitsch.
Besseren Service für KundInnen durch bessere Breitbandanbindung erwartete sich auch Bundesminister Alois Stöger,
der mit einem Investitionsschub in der Branche als Folge der Breitbandmilliarde rechnet.
Grüne und NEOS sehen keine Verbesserungen für die KundInnen
Kritik kam hingegen von Grünen und NEOS. Die Novelle bringe keinerlei Qualitätsverbesserung für
die KundInnen und sei auch nicht geeignet, missbräuchliche Anhebung von Handytarifen zu verhindern, wandte
Gabriela Moser (G) ein. Die Telekom-Sprecherin der Grünen beanstandete überdies eine Verschlechterung
der Zeitspanne bei der Briefzustellung. Diesen Vorwurf wiesen Bundesminister Alois Stöger und ÖVP-Abgeordneter
Andreas Ottenschläger allerdings zurück. Die Post biete lediglich eine zusätzliche, billigere, aber
langsamere Zustellungsform an, an der Zustellzeit bei Standardsendungen ändere sich dadurch aber nichts, stellte
der Ressortleiter klar.
Für die NEOS befürchtete Michael Pock einen Trend zur Remonopolisierung des Telekom-Marktes und kritisierte
die Novelle als praxisfern. Konkret forderte er eine Verlängerung der Auslauffrist von Regulierungsmaßnahmen
von einem auf drei Jahre, konnte sich mit einem diesbezüglichen Abänderungsantrag bei der Abstimmung
allerdings nicht durchsetzen. In der Minderheit blieb auch eine Initiative von Grünen-Kultursprecher Wolfgang
Zinggl, der das Thema ORF zur Sprache brachte und die Regierung aufforderte, den Verkauf des Funkhauses in der
Argentinierstraße zu verhindern.
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