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Finanzierbarkeit des Systems abhängig von Entwicklung des Wirtschaftswachstums und Reallöhnen
– Faktisches Pensionsantrittsalter muss erhöht werde
Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat bei der Enquete „Pensionssystem vor der Weichenstellung“
am 09.11. im Parlament betont, dass das staatliche Pensionssystem auf sicheren Beinen steht: „Die heutige Generation
und zukünftige Generationen von Pensionistinnen und Pensionisten können sich darauf verlassen, eine staatliche
Pension zu erhalten.“ Die gesetzliche Pensionsversicherung sei weiterhin die wichtigste Altersvorsorge in Österreich.
„Entscheidend für die langfristige Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems sind Wirtschaftswachstum,
steigende Reallöhne, gute Ausbildung, hoher Beschäftigtenstand und altersgerechte Arbeitsmöglichkeiten“,
stellte der Minister klar. Mit dem beschlossenen Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket setze die Regierung hier entsprechende
Impulse.
Mit „den größten Reformen seit Einführung der gesetzlichen Pensionsversicherung vor 60 Jahren“
seien die Weichen schon gestellt worden, um das Pensionssystem auch in Zukunft zu sichern. Die mittel-und langfristige
Finanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems auf Basis des Umlageverfahrens hänge aber vor allem von der
wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung und stark von der Erwerbsbeteiligung ab. „Entscheidend ist daher
eine hohe Erwerbsbeteiligung vor allem bei den über 50-Jährigen“, betonte Hundstorfer. Hauptziel, um
die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen, sei daher das Schließen der Lücke zwischen faktischem
und gesetzlichem Pensionsantrittsalter. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Einschränkung der Invaliditätspension
und der Möglichkeit des vorzeitigen Pensionsantritts sowie der Umstellung auf einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum
seien wichtige Schritte gesetzt worden, um diese Angleichung zu erreichen. „Diese Reformen und Anstrengungen bedingen
zum Teil Einschnitte, sogar Systemumstellungen wie beim Pensionskonto“, so Hundstorfer. Dennoch sei das staatliche,
umlagenfinanzierte Pensionssystem die tragende Säule.
„Das Umlageverfahren schließt Veranlagungs- und Inflationsrisiken aus, das hat sich insbesondere in der Wirtschaftskrise
deutlich gezeigt“, stellte Hundstorfer klar. Mit dem neuen Arbeitsmarktpaket, das eine Erhöhung der Arbeitsmarktmittel
für ältere Arbeitsuchende von derzeit 120 Mio. auf 150 Mio. im nächsten Jahr beinhaltet, wird weiter
dafür gesorgt, dass ältere Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können.
Private Vorsorge könne nur eine Ergänzung sein und das öffentliche System keinesfalls ersetzen.
„Aber private Vorsorge muss fair und gerecht organisiert sein. Sicherheit und Berechenbarkeit müssen garantiert
sein“, betonte der Sozialminister. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Altersvorsorge „privatisiert“ werde, wie
das in den USA der Fall sei. „Sicherheit muss vor Ertrag gehen! Das Kapital zur Pensionsvorsorge darf nicht leichtsinnig
veranlagt werden“, machte Hundstorfer deutlich. Die Politik müsse daher für die richtigen Rahmenbedingungen
sorgen und auch Betriebspensionen laufend beobachten und optimieren. „Eine Gesamtbetrachtung der drei Säulen
unseres Pensionssystems ist daher auch Teil des Programms der Regierungskoalition“, sagte der Minister. Die Weiterentwicklung
und Anpassung des Pensionssystems sei „work in progress“, so Hundstorfer.
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