|
Schelling schließt im Budgetausschuss ein höheres Defizit aus
Wien (pk) - Bevor der Budgetausschuss den Budgetentwurf 2016 plenumsreif machte, erklärte Finanzminister
Hans Jörg Schelling den Abgeordneten am 20.11. die insgesamt acht Budget-Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58)
seines Ressorts. Die größten Auszahlungsbeträge sind 2016 mit 9,37 Mrd. € (2015: 9,29 Mrd. €) bei
den Pensionen der BeamtInnen, mit 5,62 Mrd. € bei Finanzierungen und Währungstauschverträgen (2015: 6,56
Mrd. €), mit 1,17 Mrd. € bei der Finanzverwaltung (2015: 1,16 Mrd. €), mit 1,04 Mrd. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens
(2015: 1,02 Mrd. €), mit 772 Mio. € bei der Umsetzung des Bankenpakets (2015: 431 Mio. €) und mit 976 Mio. € beim
Finanzausgleich (2015: 988,671 Mio. €) budgetiert.
An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2016 49,38 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2015: 49,2
Mrd. €), 2,26 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2015: 2,3 Mrd.), 1,28 Mrd. € aus der Verwaltung
des Bundesvermögens (2015: 1,11 Mrd. €), 1,41 Mrd. € aus der Kassenverwaltung (2015: 1,43 Mrd. €) und 2,04
Mio. € beim Bankenpaket (2015: 112,148 Mio. €).
Mit dem Budget 2016 hält Österreich die EU-Vorschriften ein
Die Europäische Kommission habe beim österreichischen Budgetentwurf für 2016 keine wesentlichen
Abweichungen festgestellt, Österreich halte die Vorschriften ein, einziger negativer Aspekt ist der Schuldenstand,
hier verlange die Kommission eine Reduzierung, aber keine weiteren Maßnahmen, berichtete Schelling. Differenzen
mit der Kommission bestehen hinsichtlich der Prognosen für das BIP-Wachstum 2016, was Auswirkungen auf das
strukturelle Defizit hat. An dieser Stelle erinnerte der Finanzminister in Übereinstimmung mit den Abgeordneten,
dass die Kommissionsprognosen sich in den letzten Jahren stets als falsch, die Prognosen des Finanzministeriums
aber stets als richtig herausgestellt haben. Das Budget wurde auf Basis konservativer Schätzungen erstellt,
betonte Schelling. Vor Auflösung von Rücklagen in den Ressorts müsse das Finanzressort eine Prüfung
vornehmen, weil solche Rücklagenauflösungen kreditfinanziert und Maastricht-relevant seien, hielt Schelling
fest.
Erfolgsmodell SteuerassistentInnen
Das Ausbildungsmodell SteuerassistentInnen, das 2007 mit zwanzig Lehrlingen gestartet wurde, habe sich bewährt
und werde 2016 mit 80 Lehrlingen fortgesetzt. Bei der Ausbildung arbeite sein Ressort eng mit Wirtschaftstreuhändern
zusammen, an eine Zusammenlegung der Ausbildungen sei aber nicht gedacht, sagte Schelling. Personal, das durch
die fortschreitende Automatisierung in der Finanzverwaltung frei werde, finde Verwendung bei der verstärkten
Betrugsbekämpfung.
Dort werden auch neue Softwaretools einsetzt, um Bilanzen rascher analysieren zu können. Die Rückkehr
pensionierter Steuerprüfer laufe aus dienstrechtlichen Gründen schleppend, sagte der Finanzminister.
Die PensionistInnen werden befristet eingesetzt, um ihr Wissen an junge SteuerprüferInnen weiterzugeben, erfuhren
die Abgeordneten. Positiv beurteilte der Finanzminister das Projekt "Papierloses Finanzamt". Die "antragslose
Familienbeihilfe" zeige gute Ergebnisse, sofern valide Unterlagen vorliegen. Das Ressort bemühe sich
durch Informationskampagnen, die antragslose Familienbeihilfen auszuweiten.
Der Zoll erreiche seine Ziele, stellte der Finanzminister klar, berichtete über die erfolgreiche Arbeit der
Zöllner am Flughafen Schwechat und bat die Abgeordneten um Unterstützung seines Wunsches nach mehr Personal
für den Zoll.
Die Arbeit an der Vereinfachung des Steuerrechts, die die FPÖ forderte, wurde bereits aufgenommen, teilte
Finanzminister Hans Jörg Schelling mit und kündigte einen Zwischenbericht zu einer Neukodifizierung des
Steuerrechts bis Ende nächsten Jahres an.
Gespräche mit dem Volkswagenkonzern zur Übernahme der Kosten wegen Abgasmanipulationen laufen, die Zahlungen
werden nicht über die Händler, sondern direkt zwischen dem Ministerium und dem Konzern abgewickelt. Zahlen
dazu liegen noch nicht vor und können daher keinen Niederschlag im Budgetentwurf 2016 finden, sagte Schelling.
Zum Handwerkerbonus, der nicht verlängert werde, liege ein positiver Evaluierungsbericht, aber auch eine negative
IHS-Studie über Mitnahmeeffekte und mangelnde Zielerreichung der Aktion vor, erklärte Schelling.
Die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters wirken, bestätigte der Finanzminister
der SPÖ, die Zuschüsse sinken, wenn auch auf hohem Niveau. Mit weiteren Verbesserungen bei den Auszahlungen
rechne er nicht, verbessern könne sich die Pensionsquote in Relation zum BIP, wenn Wachstum einsetze.
Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform sei mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen, daher wurden nicht
alle Zusatzeinnahmen bereits 2016 budgetiert. "Unsere Budgetschätzungen sind seriös" hielt
der Minister einmal mehr fest und wies auf Möglichkeit hin, Budgetrisiken durch Heben von Effizienzpotenzialen
in der Schulverwaltung oder durch einen disziplinierten Budget-Vollzug - wie in den Jahren 2014/15 - zu vermeiden.
Ein höheres Defizit schloss er aus.
Die Auswirkungen der Steuerreform auf die Konjunktur seien positiv, sagte Schelling und trat Kritik an mangelnden
Verteilungswirkungen mit dem Hinweis darauf entgegen, dass die Steuerreform dort entlaste, wo Steuern bezahlt werden.
"Daher sind die Konjunktureffekte gering", kritisierten die Grünen.
Die Arbeit an der Reform des Finanzausgleichs
Aktuellen Gespräche zur Reform des Finanzausgleichs gelten der Steuerautonomie, der Aufgabenorientierung,
Transfers, Pflege und Haftungsobergrenzen. Seine Position stoße teilweise auf Konsens, rufe teilweise aber
auch Dissens hervor. Er trete für Aufgabenorientierung ein, sagte Schelling. Wichtig sei ihm auch die Transparenz
der Finanzströme und die Befüllung der Transparenzdatenbank, auch beim Thema Energieförderung. Bei
der Abgabenautonomie gehe es darum, ohne viel Bürokratie steuern zu können und die Sorgen strukturschwacher
Regionen ernst zu nehmen. Die Abgabenautonomie solle nicht zu Steuererhöhungen führen, sondern einen
Steuerwettbewerb zwischen den Regionen ermöglichen. Für die Abgabenautonomie kommen Einkommenssteuer,
Lohnsteuer und Körperschaftssteuer in Frage. Auf europäischer Ebene sehe er keine Chance auf einheitliche
Steuersätze, weil kein Mitgliedsstaat seine Steuerautonomie aufgeben wolle, wohl aber gehe es um eine Harmonisierung
der Besteuerungsgrundlagen, so Schelling. Unverständlich sei es, dass die EU einen zweimaligen Vorstoß
Österreichs zur Einführung des Reverse-Charge-Systems bei der Bekämpfung des Karussellbetrugs abgelehnt
habe. Der Kampf gegen systematischen Steuerbetrug sei wichtig, sagte Schelling, vor allem bei der Umsatzsteuer,
wo viel Geld zu holen sei.
Eine Klage gegen Bayern werde weitergeführt und nicht verglichen, damit alle Rechtsmittel ausgeschöpft
werden, Nachteile für die Republik seien dadurch nicht zu befürchten, sagte der Finanzminister.
Wie geht es Griechenland?
Die Programmumsetzung in Griechenland sei schleppend berichtete Schelling, gab aber zu bedenken, um welch gigantisches
Reformvolumen es sich handle. 30 der 49 vorrangigen Maßnahmen (Prior Acts) seien bereits umgesetzt, sechs
in Vorbereitung, der Rest stehe aus. Daher wurden Zahlungen in der Höhe von 2 und 10 Mrd. € nicht freigegeben.
Beim großen Knackpunkt Insolvenzrecht, wo Gläubiger auf Immobilien nicht zugreifen konnten, weil Wohnungsmieter
nicht gekündigt werden dürfen, konnte eine Lösung mit Ausnahmen für Härtefälle gefunden
werden. Die jüngsten Beschlüsse des griechischen Parlaments werden in der kommenden Sitzung der Eurogruppe
geprüft, er gehe davon aus, dass das Programm fortgesetzt werde. Durch Privatisierung staatlicher Banken könne
Griechenland mehr Geld erlösen, als es zu deren Rekapitalisierung brauche. Da dieses Geld nicht zur Schuldenrückzahlung
verwendet werden müsse, könne Griechenland investieren und auf Wachstumskurs kommen. Für kurzfristige
Finanzierungen stehe Griechenland der Kapitalmarkt bereits zur Verfügung. Der Austritt eines kleinen Landes
aus der Eurozone würde dessen Stabilität nicht beeinträchtigen, sagte der Finanzminister.
Österreichs professionelle FinanzschuldenmanagerInnen
Das österreichische Finanzschuldenmanagement, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA),
arbeite professionell und habe hohe internationale Reputation erwarte, dass am historisch niedrigen Zinsniveau
nichts ändern werde. Die ÖBFA begebe Mittelfristige Anleihen mit Negativzinsen, setze im Sinne langfristiger
Stabilität aber auf Anleihen mit langer Laufzeit, die sie ebenfalls zu historisch günstigen Konditionen
platzieren könne. Kärnten sei derzeit nicht kapitalmarktfähig und werde über die ÖBFA
finanziert.
Vollstreckbare Steuerschulden machen 1,67 Mrd. € aus
Der Stand vollstreckbarer, fälliger Abgabenschulden lag Ende 2014 bei 1,67 Mrd. Euro. Er bemühe sich,
diesen Betrag, der sich zuletzt stabil entwickelte, weiter zu reduzieren. Seit 2002 konnte ein Rückgang von
2,1 Mrd. Euro erreicht werden und in Relation zum BIP eine Reduzierung der Quote von 7,4% auf 2,3% erreicht werden.
Bei der Harmonisierung des Haushaltsrechts haben die Bundesländer die Bestimmungen seiner Verordnung mit zwei
Ausnahmen in eine 15a Vereinbarung übernommen. Differenzen bestehen hinsichtlich der Vorlage der Eröffnungsbilanz,
die Länder wollen 2020 starten, der Bund bereits 2019. Die Länder lassen den Verfassungsgerichthof prüfen
ob der Finanzminister mit seiner Verordnung zu stark in Länderrechte eingegriffen habe. Er lasse prüfen,
ob seine Verordnung durch die 15a Verträge der Länder verändert werde. Das sei aber eine rein rechtliche,
keine inhaltliche Diskussion, sagte Schelling.
Die Monitoringstelle für die Verwaltungsreform sei noch nicht eingerichtet, erfuhren die Abgeordneten, sie
werde nur geringe Kosten verursachen, teilte Schelling mit.
Bildungsreform aufkommensneutral
Die Bildungsreform sei aufkommensneutral, sagte Schelling, er sei nicht bereit, Finanzierungslücken zu schließen,
weil dadurch der Anreiz für Effizienzsteigerungen in der Schulverwaltung fallen würde. Die Beschlüsse
zur Bildungsreform werden im kommenden Jahr erfolgen und erst ein kleiner Teil der Reform im Schuljahr 2016/17
umgesetzt. Sein Ressort werde die budgetären Auswirkungen analysieren, kündigte der Finanzminister an.
Verzögerungen bei der Einführung von Registrierkassen werden nicht eintreten, er habe mit einem Erlass
lediglich auf Gefahren durch Betrugssoftware reagiert und nach dem Prinzip "Beraten statt Strafen" eine
faire Behandlung bei Problemen während der ersten drei Monate ermöglicht.
Die Heta, bei der das größte Assetverwertungsprogramm in der Geschichte der zweiten Republik laufe,
plane bis zum Jahr 2020 1200 Mitarbeiter abzubauen, teilte Schelling mit.
Die Fragen stellten die Abgeordneten Karin Greiner, Christoph Matznetter, Kai Jan Krainer, Markus Vogl (alle SPÖ),
Franz Eßl, Andreas Hanger, Andreas Zakostelsky, Werner Groiß, Kathrin Nachbaur (alle ÖVP), Hubert
Fuchs (FPÖ), Bruno Rossmann (G) sowie Rainer Hable (N) und Robert Lugar (T).
Fachlich unterstützt wurden die Ausschussmitglieder vom Parlamentarischen Budgetdienst, der ökonomische
Analysen zu allen Untergliederungen vorbereitete und dafür von allen Fraktionen Lob erhielt.
|
