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Budgetrede von Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler zum Landesvoranschlag 2016
Eisenstadt (blms) - Unter dem Motto „Neue Wege für eine erfolgreiche Zukunft“ skizzierte Finanzreferent
Landesrat Helmut Bieler im Rahmen seiner Budgetrede am 19.11. im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag
2016. „Das Budget 2016 ist ein verlässlicher Stabilitätsgarant, der das Land auch weiterhin auf ein festes
Finanz-Fundament stellt. Dieser Landesvoranschlag ist weit mehr als die Summe seiner 2.900 Voranschlagstellen,
denn er ist für die Menschen dieses Landes da. Zwei Drittel aller Ausgaben 2016 entfallen nämlich auf
die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung und kommen somit direkt den BurgenländerInnen
zugute. Beispielsweise wurden 250 Millionen Euro in die Bildung investiert. Die Investitionsquote liegt mit 20,3
Prozent im Österreichvergleich im Spitzenfeld. Rund 233 Millionen Euro werden als Impulsgeber für Wirtschaft,
Bildung, Tourismus, Infrastruktur, Arbeitsmarkt- und Wohnbaumaßnahmen aufgewendet. Jeder 5. Euro des Budgets
fließt in nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig wurde die geforderte Schuldenbremse vom Bund erfolgreich
umgesetzt. Seit der Beschreitung des notwendigen Konsolidierungsweges ist eine ausgabenseitige Einsparung von 125
Millionen Euro gelungen. Ab 2015 gibt es im Burgenland keine Neuverschuldung, denn mit dem Budget 2016 beginnt
der Schuldenabbau. Die Schuldenquote des Burgenlands sinkt von 25 Prozent 2015 auf 24 Prozent 2016 - und so wird
es weitergehen“, betonte Landesrat Bieler, der heuer bereits zum vierten Mal Zahlen, Daten und Fakten zum Budget
in kurzer und prägnanter Form im Überblick als Budgetbegleitbroschüre präsentierte.
Das Budget 2016 wurde in einem nach wie vor fragilen wirtschaftlichen Umfeld seit der Finanzkrise erstellt und
von strengen europäischen und nationalen Haushaltsregeln beeinflusst. Ab dem Jahr 2016 darf es keine Überschreitung
des Haushaltssaldo nach ESVG mehr geben. Um diese Vorgabe erfüllen zu können, werden von der Burgenländischen
Landesregierung stabile Finanzen, ein ausgeglichener Haushalt sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen
Haushalt, die Erfüllung der Kriterien des ÖStP 2012 sowie ein kontinuierlicher Schuldenabbau ab dem Jahr
2016 als Ziele verfolgt. Der ordentliche Landesvoranschlag 2016 ist inklusive einer Schuldentilgung in der Höhe
von 2 Millionen Euro ausgeglichen. Einnahmen in Höhe von 1.145.268.200 Euro stehen Ausgaben in Höhe von
1.145.268.200 Euro gegenüber. Der außerordentliche Landesvoranschlag 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von 24.600.000 Euro vor. Die Fondsgebarung ist im Landesvoranschlag 2016 mit 3.658.000 Euro ausgeglichen.
Die Einnahmen im Landesvoranschlag 2016 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2015 um 43,1 Millionen
Euro erhöht. Die größten Einnahmensteigerungen liegen in den Bereichen Unterricht, Soziales, Gesundheit
und Finanzwirtschaft. Die Ausgaben im Landesvoranschlag 2016 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2015
um 43,1 Millionen Euro erhöht. Die größten Ausgabensteigerungen in den Bereichen Unterricht, Soziales
und Gesundheit können teilweise durch analog einhergehende Einnahmensteigerungen sowie durch Einsparungen
im Verwaltungsbereich und durch eine restriktive Ausgabenpolitik (Ermessensausgaben) ausgeglichen werden.
„Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen
Prozessen geworden, die seit 2010 deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige
Einsparung in der Höhe von rund 125 Millionen Euro. Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir im Kernhaushalt
einen Maastricht-Überschuss von 35,6 Millionen Euro erzielen und im Gesamthaushalt inklusive ausgegliederter
Einheiten einen Überschuss von rund 34,9 Millionen Euro erreichen. Die rollierende mittelfristige Finanzplanung
im vorliegenden Finanzplan zeigt ebenfalls deutlich, dass die Maastricht-Ziele auch für die Jahre 2016 bis
2020 zu erreichen sind“, so Bieler. Besonders geprägt war die Budgeterstellung 2016 von der Steuerreform 2015/2016,
die am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird. Diese Steuerreform mit einem Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden
Euro bringt die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik und zielt auf die Attraktivierung des Standortes
Österreich ab. Für den Einzelnen heißt das, dass bei einem Bruttoverdienst von 2.100 Euro monatlich
etwa 900 Euro jährlich mehr im Börsel bleiben sollen. Die erhöhte Kaufkraft und die steigenden Arbeitsanreize
durch Senkung des Steuerkeils sollen Wachstum und Beschäftigung stärken. Gleichzeitig führt die
Steuerreform jedoch für die Länder zu einem Einbruch der Ertragsanteile, denn sie finanzieren die Steuerreform
mit. Das Burgenland bekommt dadurch 2016 weniger Einnahmen in Höhe von rund 23 Millionen Euro. Durch die Intensivierung
der Budgetkonsolidierung kann dennoch ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erreicht werden. Zusätzlich wird
der Schuldenstand um 2 Millionen Euro reduziert.
Die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung verfolgen mit schon begonnenen bzw. noch umzusetzenden
Reformmaßnahmen das Ziel einer möglichst effizienten und wirksamen Verwendung der eingesetzten Budgetmittel.
Die Auswirkungen dieser Reformmaßnahmen sind bereits deutlich zu spüren. So konnte gegenüber den
im Vorjahr erstellten Daten der Konsolidierungsweg sogar beschleunigt und die geplante Neuverschuldung halbiert
werden. Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2016 betragen 1.145,3 Millionen Euro. Davon werden rund 233 Millionen
Euro für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet, das ist um 13,1
Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 20,31%. Nahezu jeder fünfte
Euro des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum des Burgenlandes investiert. Ab dem Jahr 2016 wird,
wie prognostiziert, sukzessive mit dem Schuldenabbau begonnen. Der Stand der direkten Finanzschulden des Landes
wird im Jahr 2016 um 2 Millionen Euro auf 276 Millionen Euro reduziert. Der Finanzplan für die Jahre 2016
bis 2020 sieht eine Gesamtreduzierung der direkten Finanzschulden des Landes auf 268 Millionen Euro vor. Die erforderlichen
Kreditfinanzierungen erfolgen ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) und bei der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH & Co OG (BVOG).
Dazu der Finanzreferent: „Standard&Poor‘s bestätigt dem Land eine solide Haushaltsentwicklung mit konsequent
sinkender Nettoneuverschuldung in Kenntnis aller Verbindlichkeiten, auch der Tochtergesellschaften. Die starke
Wirtschaft des Landes, die sehr niedrige und stabile Verschuldung, der ausgezeichnete Zugang zu Liquidität
und ein starkes Finanzmanagement waren Hauptgründe für die hervorragende Bewertung der burgenländischen
Finanzgebarung: Kurzfristig gab es die Bestnote A-1+, langfristig AA.“ Die Burgenländische Landesregierung,
so Bieler abschließend, hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand kontinuierlich abzubauen.
Der Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten wird im Jahr 2016 rund
1.048,0 Millionen Euro betragen. Im Schuldenstand der Folgejahre wurde bereits der Neu- und Ausbau des KH Oberwart
berücksichtigt. Im Landesvoranschlag 2016 wird ein Maastricht Überschuss in der Höhe von 35,6 Millionen
Euro erzielt. Im Finanzplan 2016 bis 2020 kann dieses Maastricht-Ergebnis auf 64,3 Millionen Euro im Jahr 2020
gesteigert werden.“ Der gesamte Landesvoranschlag 2016 ist nach Beschlussfassung durch den Burgenländischen
Landtag – wie alle Voranschläge seit 2005 – unter dem Link http://www.burgenland.at/land-politik-verwaltung/politik-verwaltung/landesverwaltung/abteilung-3/
abrufbar.
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