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Budget 2016: Positive Entwicklung trotz Mehrbelastungen in Millionenhöhe
Linz (stadt) - Trotz der massiven zusätzlichen Mehrbelastungen von bis zu 20 Mio. Euro durch Steuerreform,
Ärzte- und Pflegepaket sowie einer überproportionalen Zunahme der Pflichtausgaben ist es gelungen, durch
aktives Gegensteuern alle wichtigen Kennzahlen im Budget 2016 gegenüber den letzten Prognosen deutlich zu
verbessern. Sowohl der Saldo der laufenden Gebarung als auch das Maastricht-Ergebnis zeigen einen deutlich positiven
Trend. Gründe dafür sind vor allem die Fortführung der 2014 begonnenen Sparmaßnahmen, die
Magistratsreform, erfolgreiche Finanzverhandlungen mit dem Land OÖ und der Verkauf nicht strategischer Immobilien.
Erstmals seit 2005 gibt es keine Netto-Neuverschuldung mehr. Das bedeutet, es werden im kommenden Jahr mehr Darlehen
getilgt als aufgenommen.
Dieser eingeschlagene Weg zu gesunden Finanzen soll auch 2016 und in den darauffolgenden Jahren konsequent fortgesetzt
werden. Noch nicht beschlossene bzw. in ihrer Höhe nicht konkret absehbare Effekte wie die einer „Linz Holding“,
weitere unterjährige Sparmaßnahmen oder eine erneute „Ausgabensperre“ für die Verwaltung sind im
vorliegenden Budgetentwurf noch nicht berücksichtigt. Sie sollen im Budgetvollzug 2016 zusätzliche Verbesserungen
bringen, erfordern aber eine gemeinsame Kraftanstrengung und entschlossenes Handeln über alle Parteigrenzen
hinweg.
Entwicklung der laufenden Gebarung
„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen gilt es weiterhin, im eigenen Verantwortungsbereich sparsam zu wirtschaften,
um rasch wieder zu einem ausgeglichen Haushalt zu kommen. Gleichzeitig sorgen wir mit gezielten Investitionen in
die Kinderbetreuung und in unsere soziale Infrastruktur dafür, dass Linz weiterhin Lebensstadt für alle
Menschen bleibt“, sagte Bürgermeister Klaus Luger.
„Die positive Entwicklung aller wichtigen Kennzahlen zeigt, dass der eingeschlagene Kurs trotz massiven Gegenwindes
richtig ist. Zum ersten Mal seit 2005 gibt es im kommenden Jahr keine Netto-Neuverschuldung mehr. Wir müssen
aber durch weitere Maßnahmen gemeinsam steuernd eingreifen, um den eingeschlagenen Kurs der vergangenen beiden
Jahre zu halten”, sagte Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.
Äußerst schwierige Rahmenbedingungen bei Budgeterstellung
Mit den aktuellen Wachstumsprognosen kommt die Konjunktur aus derzeitiger Sicht nur langsam in Fahrt. Die heimische
Wirtschaft wächst immer noch unterdurchschnittlich. In ihrer aktuellen Prognose gehen das Wirtschaftsforschungsinstitut
(WIFO) sowie das Institut für Höhe Studien (IHS) für das Jahr 2016 von einem mäßigen
Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aus. Eine Entspannung am Arbeitsmarkt wird hingegen nicht erwartet. Die Arbeitslosigkeit
im Bezirk Linz ist mit 7,6 Prozent immer noch auf einem viel zu hohen Niveau – trotz neuerlichem Höchststand
der absoluten Zahl der Beschäftigten.
Steigende Pflichtausgaben & Einnahmenausfälle bis zu 20 Mio. Euro
Die schlechte wirtschaftliche Situation bedeutet für die Stadt Linz weiterhin überproportional steigende
Pflichtausgaben, die durch die viel geringeren Einnahmensteigerungen aus Bundesertragsanteilen bei weitem nicht
kompensiert werden können. Zu den Pflichtausgaben zählen z.B. die bedarfsorientierte Mindestsicherung,
die Sozialhilfe in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie steigende Transfers an das Land Oberösterreich (z.B.
Chancengleichheit, Krankenanstalten-Sprengelbeitrag). Zusätzlich sind ab dem kommenden Jahr noch Mehrbelastungen
aus dem Ärzte- und Pflegepaket sowie die Einnahmenausfälle aus der beschlossenen Lohnsteuerreform zu
finanzieren. In Summe verursachen diese steigenden Pflichtausgaben sowie Einnahmenausfälle im Budget 2016
Mehrbelastungen von bis zu 20 Mio. Euro.
„Alleine durch Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung wird das Budget 2016 zusätzlich um bis zu 20
Millionen Euro belastet. Das fehlende Wirtschaftswachstum in Österreich verschärft diese Situation nochmals.
Unter diesem Aspekt ist das Budget 2016 ein ausgesprochen bemerkenswerter Schritt zur Konsolidierung und zur Sicherung
gesunder Finanzen“, so Bürgermeister Klaus Luger.
Linz steuert bereits aktiv dagegen – weitere Anstrengungen erforderlich
Durch die neue Linzer Finanzpolitik wurde in den vergangenen beiden Jahren bereits eine Trendumkehr bei den
Linzer Stadtfinanzen eingeleitet, u.a. durch:
Stadtregierungsklausur: Sparmaßnahmen von 2 Mio. Euro jährlich
Magistratsreform: Einsparungen in Verwaltung von bis zu 10 Mio. Euro bis 2019
Ausgabensperre für die Verwaltung: bis zu 2,3 Mio. Euro jährlich
Kostendämpfung bei Bauprojekten: mittelfristig mehrere Mio. Euro
Finanzverhandlungen mit dem Land OÖ: mittelfristig 25 Mio. Euro
Verkauf nicht strategischer Immobilien: 20 Mio. Euro bereits 2015
„Linz macht seine Hausaufgaben: In den letzten zwei Jahren wurde bereits aktiv gegengesteuert und jeder Euro zweimal
umgedreht. Erklärtes Ziel muss es sein, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die laufende Gebarung so rasch
wie möglich dauerhaft ins Plus zu drehen“, so Finanzreferent Christian Forsterleitner.
Budgetvolumen: 882 Mio. Euro
Das Budgetvolumen für das Haushaltsjahr 2016 beträgt 882,3 Mio. Euro. Die Steigerungsrate im Vergleich
zum Budget 2015 beträgt 4,3 Prozent.
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