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Budgetausschuss - bei Innovationen ist auch Risikokapital gefragt
Wien (pk) - Die zweite Untergliederung im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
gilt der Forschung und sieht dort für 2016 Auszahlungen von 428,079 Mio. € vor, etwas weniger als 2015 (429,2
Mio. €). Die Einzahlungen werden gleichbleibend auf 2 Mio. € geschätzt. Als erstes Wirkungsziel seiner Forschungsagenden
nennt Bundesminister Alois Stöger in der Untergliederung 34 des Budgetentwurfs 2016 die Steigerung der Intensität
von Forschung, Technologie und Innovation bei den Unternehmen. Außerdem brauche Österreichs Infrastruktur
neue Technologien zur Bewältigung des Klimawandels und zur Schonung knapper werdender Ressourcen, vor allem
im Mobilitätssystem. Zu erhöhen sei schließlich auch die Zahl der Frauen bei den Beschäftigten
im Technologie- und Innovationssektor. Schwerpunkte in der Debatte des Budgetausschusses bildeten Pläne des
Ministers, Budgetrestriktionen durch Auflösung von Rücklagen auszugleichen, die Förderung von Innovationen
bei kleinen Unternehmen und Start-ups, die großen Exportchancen von Firmen, die in der Weltraumforschung
tätig sind und die "Frontrunner" der Innovation in der Industrie, wo Minister Stöger positive
Reaktionen auf die Erhöhung der Forschungsprämie im Jahr 2016 registriert. Die Fragen stellten die Abgeordneten
Philip Kucher und Nurten Yilmaz (beide SPÖ), Eva-Maria Himmelbauer, Angelika Winzig und Georg Strasser (alle
ÖVP), Axel Kassegger, Gerhard Deimek und Erwin Angerer (alle FPÖ), Ruperta Lichtenecker, Sigrid Maurer
und Matthias Köchl (alle G) sowie Claudia Gamon (N) und Christoph Hagen (T).
Kooperation Wissenschaft-Wirtschaft für Innovation in der Produktion
Technologie- und Innovationsminister Alois Stöger erläuterte dem Budgetausschuss seine Schwerpunkte bei
der Förderung anwendungsorientierter Forschung für Innovationen in der Produktion, auf dem Mobilitätssektor
und bei der Unterstützung junger Talente. Alle Programme zielten drauf ab, die Kooperation zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft unter Beachtung von Gender-Aspekte zu stärken und auszubauen, sagte Stöger, der insbesondere
auch die Zahl der Patente weiter erhöhen will.
Klagen aus den Reihen der FPÖ an Budgetrestriktionen zerstreute Stöger mit dem Hinweis auf seine Absicht,
Rücklagen aufzulösen. Mit der Zustimmung des Finanzministers rechne er, weil sein Ressort gute Projekte
habe. Forschung bei Kleinen und mittleren Unternehmen werde gezielt unterstützt. KMU weisen einen Anteil von
72% an der Zahl geförderter Unternehmen auf, betraglich liege ihr Anteil an den Förderungsmitteln bei
42%. "Frontrunner" der Innovation seien vielfach Industriebetriebe, die die technologische Entwicklung
in den KMU mitziehen, sagte Stöger.
Gute Position Österreichs in internationalen Vergleich
Bei der Steigerung der Forschungsquote - Österreich liege im europäischen Ranking derzeit auf dem 4.
Platz - setzt Stöger auf Anreize für private Investitionen durch direkte Förderung und durch die
2016 erhöhte Forschungsprämie. Bei der Annäherung an das Ziel, ein Drittel der Forschung öffentlich
und zwei Drittel privat zu finanzieren, liege man derzeit bei einer Relation von 37% zu 63%.
Den Rückzug seines Ressorts aus dem Förderungsprogramm COIN (Cooperation&Innovation) erklärte
der Minister mit der Anwendungsorientierung seines Ressorts, dem es um Produktionstechnologie gehe, daher beteilige
sich sein Ministerium auch nicht an der Strukturfinanzierung von Fachhochschulen, wohl aber an der Finanzierung
einzelner Fachhochschulprojekte.
Fortschritte bei der Förderung von Frauen in der Forschung
Viele Förderungsprogramme verfolgen das Ziel, den Frauenanteil in der angewandten Forschung zu erhöhen,
bekräftigte Minister Stöger, und zwar von derzeit 18% auf 23%. Der Anteil von Mädchen an Praktika
konnte auf 44% gesteigert und die Zahl von Praktika für StudentInnen im Jahr 2016 auf 3.000 verdoppelt werden.
Ein Schwerpunkt der Frauenförderung seines Ressorts sei das Patentamt, das Genderthema ist aber ein genereller
Aspekt bei jeder Förderungsmaßnahme seines Hauses, betonte Minister Stöger.
Um Forschungsbewusstsein in der Wirtschaft zu steigern, setzt Minister Stöger auf die Information von Schulen,
aber auch der Betriebe darüber, dass forschende Unternehmen größere Erfolge auf dem Markt und bessere
Chancen haben, Krisen zu bewältigen. Die Steigerung der Zahl der Patente sei Ziel einer neuen Strategie, die
auf die Information von Universitäten und Fachhochschulen sowie auf Abkommen zur Internationalisierung von
Patenten und auf den Schutz geistigen Eigentums setze.
Industrie reagiert positiv auf höhere Forschungsprämie
Die Anhebung der Forschungsprämie von 10% auf 12% im kommenden Jahr stelle einen wichtigen Anreiz für
Betriebe dar, in die Forschung einzusteigen oder diese auszubauen. Außerdem unterstütze sie heimische
Filialen internationaler Unternehmen im konzerninternen Wettbewerb. Dem Thema "Produktion der Zukunft"
in 30 Betrieben mit 670.000 Beschäftigten widmen sich Interessenorganisationen und Betriebe auf der Plattform
Industrie 4.0, dabei geht es um moderne Technologie am Produktionsstandort Österreich. Stöger informierte
auch über drei zusätzliche Pilotfabriken im Jahr 2016, über besondere Förderungen für
KMU und über die Ausschreibung weiterer Stiftungsprofessuren.
Seit 2014 schreibe Österreich durch seine Teilnahme an der ESA-Raumsonde Rosetta Weltraumgeschichte, berichtete
Stöger und bezifferte den Budgetansatz zur Förderung von Weltraumaktivitäten für 2016 mit 65
Mio. €. Immer mehr Firmen in Österreich beteiligen sich an Weltraumprojekten und steigern ihre Exporte weit
über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. Die Dotierung der ESA-Programme soll langfristig steigen, teilte
Stöger mit und informierte über zusätzliche Programme für eine wachsende Zahl von Betrieben.
Stärken und Schwächen des Innovationsstandortes Österreich
In einer Stärken-Schwächen-Analyse des Innovationsstandortes Österreich wies Minister Stöger
auf einen Mangel an Risikokapital hin, dem Stärken bei Patenten und bei Innovationen in Industrie, KMU und
öffentlicher Hand gegenüberstünden. Toppositionen nehme Österreich in der Forschung zur Nutzung
erneuerbarer Energieträger, für Windenergie, Energiespeicherung und bei der Förderung des ForscherInnen-Nachwuchses
ein. Start-Ups werden gezielt auch von seinem Ressorts gefördert, sagte Stöger und erinnerte daran, dass
seit 2002 in 544 geförderten Betrieben 3.400 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Eine Evaluierung der
Forschungsprämie, zu der bereits positive Reaktionen aus der Industrie vorliegen, kündigte Minister Stöger
für Ende 2016 an.
Aus den Antworten des Ministers auf Detailfragen erfuhren die Ausschussmitglieder schließlich von saldenneutralen
Umschichtungen beim Klima- und Energiefonds, die Verwaltungsvereinfachung dienen, von wachsenden Mengen an radioaktiven
Abfällen, die in Seibersdorf entsorgt werden müssen und dort zu höheren Kosten führen, sowie
von der Strategie Stögers, langfristige Verpflichtungen aus mehrjährigen Verträgen durch die Auflösung
vorsorglich angelegter Rücklagen abzudecken.
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