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Vizebürgermeister Christian Forsterleitner mahnt gemeinsame Anstrengungen ein
Linz (stadt) - Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden ist weiterhin enorm schwierig: Das Wirtschaftswachstum
bleibt gering und die Arbeitslosigkeit leider überdurchschnittlich hoch. Nach den enormen Einnahmenverlusten
durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bringt das kommende Jahr für Linz weitere finanzielle Belastungen:
Erstens, das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das markante Einnahmenausfälle bringt. Zweitens, die Finanzierung
des Ärzte- und Pflegepakets in Oberösterreich. Drittens, die erneut überproportional steigenden
Pflichtausgaben für Mindestsicherung, Pflege, Chancengleichheit und Krankenanstalten (insgesamt 10,7 Mio.
Euro).
Die Stadt Linz hat diesen Entwicklungen in den letzten beiden Jahren bereits aktiv gegengesteuert und jeden Euro
zweimal umgedreht. Durch kombinierte Sparmaßnahmen (-2 Mio. Euro jährlich), eine Magistratsreform (bis
zu -10 Mio. Euro bis 2019), erfolgreiche Finanzverhandlungen mit dem Land OÖ sowie durch den Verkauf nicht
strategischer Immobilien (2015: 20 Mio. Euro) zeigen alle wichtigen Kennzahlen bereits eine deutliche Verbesserung.
Trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen investierte die Unternehmensgruppe Linz (UGL) im Jahr
2015 rund 287 Mio. Euro in die Zukunft der Stadt.
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs ist aber durch die Fülle an Mehrbelastungen in Gefahr. Es braucht daher
bereits 2016 und in den darauffolgenden Jahren weitere Maßnahmen. Durch ein mutiges, entschlossenes Handeln
über alle Parteigrenzen hinweg kann dies in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen. Finanzreferent Christian
Forsterleitner nennt notwendige Schritte, die Linz für gesunde Finanzen braucht.
„Der Stadt Linz wurde ein schwerer Rucksack umgehängt: Die budgetären Rahmenbedingungen sind durch Mehrbelastungen
in Millionenhöhe äußerst schwierig. Wenn wir nicht steuernd eingreifen, ist der eingeschlagene
Kurs der vergangenen beiden Jahren nicht zu halten. Wir brauchen ein gemeinsames, entschlossenes Handeln über
alle Parteigrenzen hinweg.”
Forsterleitner: Schwierige Rahmenbedingungen für Budgetkonsolidierung – Weiterhin schwaches Wirtschaftswachstum
& hohe Arbeitslosigkeit
Mit den aktuellen Wachstumsprognosen kommt die Konjunktur aus derzeitiger Sicht nur langsam in Fahrt. Die heimische
Wirtschaft wächst immer noch unterdurchschnittlich. In ihrer aktuellen Prognose geht das Wirtschaftsforschungsinstitut
(WIFO) für das Jahr 2016 von einem mäßigen Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aus. Eine Entspannung
am Arbeitsmarkt wird hingegen nicht erwartet. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk Linz ist mit 7,6 Prozent immer noch
auf einem viel zu hohen Niveau – trotz neuerlichem Höchststand der absoluten Zahl der Beschäftigten.
Überproportional steigende Pflichtausgaben: +10,7 Mio. Euro für 2016
Die schlechte wirtschaftliche Situation bedeutet für die Stadt Linz weiterhin überproportional steigende
Pflichtausgaben, die durch die viel geringeren Einnahmensteigerungen aus Bundesertragsanteilen bei weitem nicht
kompensiert werden können. Dazu zählen z.B. die offene und geschlossene Sozialhilfe (bedarfsorientierte
Mindestsicherung, Pflege) sowie steigende Transfers an das Land Oberösterreich (z.B. Chancengleichheit, Krankenanstalten-Sprengelbeitrag).
Zusätzlich sind ab dem kommenden Jahr noch Mehrbelastungen aus dem Ärzte- und Pflegepaket zu finanzieren.
In Summe verursachen diese steigenden Pflichtausgaben Mehrkosten von 10,7 Mio. Euro alleine für 2016.
Aktives Gegensteuern: Neue Finanzpolitik fortsetzen & ausweiten
Durch die neue Linzer Finanzpolitik wurde in den vergangenen beiden Jahren bereits eine Trendumkehr bei den Linzer
Stadtfinanzen eingeleitet: Sparmaßnahmen als Ergebnis der gemeinsamen Stadtregierungsklausuren mit einer
nachhaltigen Entlastung von 2 Mio. Euro jährlich, eine Magistratsreform (bis zu 10 Mio. Euro bis 2019), eine
„Ausgabensperre“ in der Verwaltung (bis zu 2,3 Mio. Euro jährlich), die beschlossene Kostendämpfung bei
Bauprojekten, erfolgreiche Finanzverhandlungen mit dem Land OÖ sowie der Verkauf nicht strategischer Immobilien
(2015: 20 Mio. Euro).
„Linz macht seine Hausaufgaben: In den letzten zwei Jahren wurde bereits aktiv gegengesteuert und jeder Euro zweimal
umgedreht. Jetzt gilt es, diesen eingeschlagenen Kurs trotz massivem Gegenwindes gemeinsam fortzusetzen.“
Finanzreferent Christian Forsterleitner
Budgetpfad einhalten: Maßnahmen 2016 & für darauffolgende Jahre
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs ist durch die Fülle an Mehrbelastungen in Gefahr. Ohne Eigenmaßnahmen
rückt das Ziel einer dauerhaft positiven laufenden Gebarung in weite Ferne. Alleine die steigenden Pflichtausgaben
bei Sozialhilfe, Chancengleichheit, Krankenanstalten-Beitrag sowie die höheren Personalkosten für ÄrztInnen
und Pflegekräfte kosten Linz im Jahr 2016 zusätzliche 10,7 Mio. Euro. Bereits 2016 sind daher weitere
Maßnahmen zur Einhaltung des Budgetpfades und zur nachhaltigen und dauerhaften Entlastung des städtischen
Haushaltes erforderlich. Nur durch ein mutiges, entschlossenes Handeln über alle Parteigrenzen hinweg kann
dies in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen.
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