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Finanzausgleichsverhandlungen und Flüchtlings- und Asylproblematik auf Tagesordnung
Stegersbach/Innsrbuck (lk) - Die alljährliche Sitzung der österreichischen LandtagspräsidentInnen
fand am 16.11. unter dem Vorsitz des Burgenländischen Landtagspräsidenten Christian Illedits in Stegersbach
statt. Schwerpunktthemen der Konferenz waren der aktuelle Stand der Finanzausgleichsverhandlungen, die Flüchtlings-
und Asylproblematik, die verstärkte Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis durch die
Europäische Kommission und eine Initiative des BMWFW zur Neuregelung des Normungswesens in Österreich.
Hinsichtlich der gerade im Gastgeberland Burgenland besonders akuten Flüchtlingsproblematik am Grenzübergang
Nikolsdorf konnte neben dem Landespolizeidirektor von Burgenland Hans Peter Doskozil auch der von der Bundesregierung
eingesetzte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad als Diskussionspartner gewonnen werden. Beide berichteten
aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen.
Mit einem mehrere Punkte umfassenden Arbeitspapier, das bereits von der Gemeinsamen Konferenz der deutschen und
österreichischen Landesparlamente im Juni 2015 beschlossen wurde, wird LTP Herwig van Staa als österreichischer
Vertreter heute im unmittelbaren Anschluss an die Konferenz in Stegersbach mit dem Ersten Vizepräsidenten
der EU-Kommission Frans Timmermans in Brüssel zusammentreffen. Zur Sprache kommen wird dabei u.a. die Forderung
einer Verlängerung der 8-Wochen-Frist für Regionalparlamente im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems.
Einstimmig beschlossen wurde von den LandtagspräsidentInnen die Aufforderung an den Bund, unter Einbindung
der Länder ein Konzept über die Auswirkungen einer verstärkten Verteilung von Bundesdienststellen
im Sinne des gelebten föderalen Prinzips zu erarbeiten.
Schließlich wurde auch noch ausdrücklich die Initiative des BMWFW zu einer grundsätzlichen Neuregelung
des Normungswesens begrüßt und in Aussicht gestellt, sich auch im Jahr 2016 anlässlich der nächsten
LandtagspräsidentInnenkonferenz noch einmal ausführlich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Der Vorsitz in der LandtagspräsidentInnenkonferenz wechselt im ersten Halbjahr 2016 nach Salzburg.
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