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Vorarlberg nimmt die großen Herausforderungen an und setzt klare Schwerpunkte im Landesbudget
2016
Bregenz (vlk) – Steuerreform, wirtschaftlich schwierige Umstände, Flüchtlingssituation – vor allem
diese Herausforderungen prägen den Landesvoranschlag 2016. "Das erfordert klare Schwerpunkte in den Bereichen
Beschäftigung, Bildung, leistbares Wohnen und Integration", erläuterten Landeshauptmann Markus Wallner,
Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch die zentralen Handlungsfelder des ersten
gemeinsamen schwarz-grünen Budgets am 17.11. im Pressefoyer. Die zentralen Leitplanken in der Finanzpolitik
des Landes bleiben aber natürlich auch 2016 bestehen: keine neuen Schulden bei weiterhin hoher Investitionsquote.
Die Linderung der angespannten Situation am Arbeitsmarkt ist eines der vorrangigen Ziele im kommenden Jahr. Wallner
: "Trotz leichter Entspannungstendenzen in manchen Bereichen des Arbeitsmarktes wird das Land 2016 eine Million
mehr für beschäftigungspolitische Maßnahmen und die Jugendbeschäftigungsoffensive ausgeben,
insgesamt damit 8,8 Millionen Euro."
Auch die Wohnbauförderung spielt im Voranschlag 2016 eine wichtige Rolle. Das Wohnbauprogramm im gemeinnützigen
Bereich wird von bisher 500 auf 650 Wohnungen aufgestockt. Insgesamt stehen in der Wohnbauförderung Mittel
in der Höhe von 158,5 Millionen Euro zur Verfügung.
408 Millionen Euro schweres Investitionspaket für Vorarlberg
Der Voranschlag setzt auch Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Gesamtvolumen
des Landesbudgets im kommenden Jahr 1,75 Milliarden Euro, was einer Erhöhung um 3,2 Prozent entspricht – oder
in absoluten Zahlen ein Plus von 54,5 Millionen Euro bedeutet. Davon werden rund 408,0 Millionen Euro für
Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet. "Dies entspricht einer Investitionsquote
von rund 23,3 Prozent", informierte Wallner. Darin enthalten ist auch eine breite Palette an Maßnahmen
im Bereich der Wirtschaftsförderung. Landesstatthalter Rüdisser nannte dabei Förderungen zur betrieblichen
Forschung, im Bereich der Nahversorgung, für den Breitbandausbau und den Bildungszuschuss als konkrete Beispiele:
"In Summe hat das Land für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahr 2016
ca. 22,7 Millionen Euro veranschlagt."
Bildung und Soziales
Weitere Schwerpunkte werden bei Bildung und Ausbildung gesetzt, etwa beim weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen,
der Stärkung der Volksschulen oder Investitionen in die Landesberufsschulen. Eine erneute Steigerung verzeichnet
das Ausgabevolumen des Sozialfonds. Land und Gemeinden erhöhen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sein
Volumen auf 342,8 Millionen Euro (plus 13,5 Prozent). In den letzten sechs Jahren haben sich die Ausgaben für
Land und Gemeinden um 50 Prozent erhöht. Der Anteil des Landes steigt 2016 um 16,3 Millionen auf nun insgesamt
155 Millionen Euro. Pflege, Integrationshilfe, Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, aber auch stark gestiegene
Kosten in der Flüchtlingshilfe stellen die größten Ausgabenbereiche des Fonds dar.
In der Mobilität ist und bleibt Vorarlberg ein Vorzeigeland -Landesrat Rauch kündigte den "konsequenten
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Qualitätsoffensive in der Infrastruktur und im
Fahrplanangebot" an. Mit dem Fahrplanwechsel 2016 wird sich das Zugangebot auf Vorarlbergs Schienen um weitere
50.000 Kilometer jährlich erhöhen, zusätzliche Angebote bei Carsharing und Elektromobilität
werden kommen, das Radwegenetz wird konsequent ausgebaut. "Durch Mittel in der Höhe von mehr als 32,2
Millionen Euro - zwei Millionen Euro als 2015 - soll dieser Trend weiter verstärkt werden. Das sind um knapp
40 Prozent mehr als noch im Jahr 2010", sagte Rauch.
Keine neuen Schulden
Der erste Punkt des Arbeitsübereinkommens der Landesregierung hält klar fest, dass am Prinzip der "Nettoneuverschuldung
Null" festgehalten wird. "Diesem Ziel wird im vorliegenden Voranschlag selbstverständlich Rechnung
getragen", betonte Landeshauptmann Wallner. Der Schuldenstand bleibt in absoluten Zahlen mit 111,0 Millionen
Euro auf den Werten der Vorjahre und ist damit der niedrigste aller Bundesländer.
Voranschlag 2016 – Eckpunkte
- Der Voranschlag 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.752.532.400
Euro vor.
- Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2015 um 3,21 Prozent
oder 54.491.800 Euro.
- Gegenüber dem Voranschlag 2015 mussten aufgrund der Steuerreform die Ertragsanteile
um 5 Millionen auf 710 Millionen Euro reduziert werden.
- Der Schuldenstand des Landes kann mit rund 111.004.200 Millionen Euro voraussichtlich
auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.
- Je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ist zum Budgetausgleich an eine Auflösung
von Rücklagen bis zu einer Summe von max. 19,8 Millionen Euro gedacht.
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