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Anerkannte Flüchtlinge werden künftig ein Freiwilliges Integrationsjahr absolvieren
können.
Wien (pk) - Damit will die Politik vor allem jenen Schutzsuchenden eine Perspektive bieten, die Schwierigkeiten
am Arbeitsmarkt haben und bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. Für entsprechende gesetzliche Bestimmungen
hat der Budgetausschuss des Nationalrats am 16.11. grünes Licht gegeben. Die Bestimmungen sind Teil des Budgetbegleitgesetzes,
insgesamt werden 17 Gesetze novelliert und ein neues Gesetz geschaffen.
Eingebaut in das Gesetzespaket wurden im Ausschuss auch Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels der Regierung, etwa
was das Bonus-Malus-System für Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen
und die Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2017 betrifft. Eine von den Koalitionsparteien
gleichzeitig beantragte Änderung des Rechnungshofgesetzes stellt zudem sicher, dass der Bundesrechnungsabschluss
künftig bereits am 30. Juni vorliegen wird. Sowohl das Budgetbegleitgesetz als auch die Novelle zum Rechnungshofgesetz
wurden nach kurzer Debatte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit angenommen, die Opposition übte Kritik an diversen
Detailbestimmungen.
Das Freiwillige Integrationsjahr ist als Mix aus Ausbildung und ehrenamticher Tätigkeit konzipiert und soll
von all jenen Organisationen angeboten werden können, die Zivildiener beschäftigen oder bei denen ein
Freiwilliges Soziales Jahr bzw. ein Freiwilliges Umweltschutzjahr absolviert werden kann. Die Abwicklung erfolgt
über das AMS, während ihrer 6- bis 12-monatigen Tätigkeit sind die Flüchtlinge kranken- und
unfallversichert, nicht jedoch arbeitslosen- und pensionsversichert. Das Sozialministerium rechnet mit bis zu 1.000
teilnehmenden Flüchtlingen pro Jahr.
Änderungen bringt das Budgetbegleitgesetz darüber hinaus beim Freiwilligen Auslandsdienst. Außerdem
ist vorgesehen, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufzustocken und teilweise umzuschichten, eine neue
Abgabe zur Marktüberwachung von Arzneimitteln einzuführen und den Sozialversicherungsträgern in
manchen Bereichen den Leistungsersatz des Bundes zu streichen. Die Gebührentarife für amtliche Lebensmittelkontrollen
werden künftig automatisch valorisiert, weitere Mehreinnahmen will das Gesundheitsministerium durch geänderte
Einhebungsmodalitäten bei der Medizinprodukteabgabe lukrieren. Zur Bekämpfung von Tierseuchen werden
Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt. Das Bundesland Salzburg erhält aus Anlass der Jubiläen
zur 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich einen einmaligen Bundeszuschuss von 4 Mio. €.
Weiters geplant sind eine Weiterentwicklung des Unternehmensserviceportals und Vereinfachungen im Haushaltsrecht.
Dazu gehört etwa die Streichung der derzeit vom Rechnungshof bis zum 30. April vorzulegenden Voranschlagsvergleichsrechnung,
was vor allem bei den Grünen auf massive Kritik stößt. Der jährlich vom Finanzministerium
vorzulegende Bericht über den vorläufigen Gebarungserfolg ist für Abgeordneten Bruno Rossmann kein
adäquater Ersatz für die Vergleichsrechnung. SPÖ und ÖVP wollen nun mit der Opposition bis
zu den Plenarberatungen über erweiterte Berichtspflichten des Finanzministers verhandeln.
Ältere ArbeitnehmerInnen sollen länger in Beschäftigung bleiben
Ziel des Bonus-Malus-Systems für Unternehmen ist die Anhebung der Beschäftigungsquoten älterer ArbeitnehmerInnen
ab 55 Jahren. Demnach müssen Dienstgeber mit 25 Beschäftigten oder mehr ab 2018 die doppelte Auflösungsabgabe
für Kündigungen (derzeit 118 €) zahlen, wenn sie weniger ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen
als im Branchenschnitt. Allerdings wird diese Bestimmung nur wirksam, wenn die im Gesetz verankerten Zielwerte
– eine Beschäftigungsquote von 73,6% für 55- bis 59-jährige Männer, 33,1% für 60- bis
64-jährige Männer und 60,1% für 55- bis 59-jährige Frauen – zum Stichtag 30. Juni 2017 unterschritten
werden. Im Gegenzug winkt Unternehmen, die den Branchenschnitt erreichen oder übertreffen, ein um 0,1% geringerer
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Um das Problembewusstsein zu stärken, werden
die gesetzlichen Interessenvertretungen außerdem angehalten, jene Unternehmen zu beraten, die die vom Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger zu ermittelnde Branchenquote nicht erreichen.
Mit dem von den Koalitionsparteien vorgelegten Abänderungsantrag wurde in das Budgetbegleitgesetz außerdem
die vereinbarte allgemeine Senkung der Unternehmensbeiträge zum FLAF integriert: diese werden von 4,5% auf
4,1% im Jahr 2017 und auf 3,9% im Jahr 2018 reduziert.
70 Mio. € für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Für aktive Arbeitsmarktpolitik werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr 300 Mio.
€ und ab dem Jahr 2017 350 Mio. € zur Verfügung stehen. Das sind um 50 Mio. € bzw. 100 Mio. € mehr als der
Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen hatte. Bis zu 70 Mio. € 2016 bzw. 80 Mio. € 2017 können davon
für die Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten verwendet
werden. Für ältere ArbeitnehmerInnen über 50, die länger als sechs Monate ohne Beschäftigung
sind, sind nun im Jahr 2016 150 Mio. € und im Jahr 2017 175 Mio. € reserviert. Die restlichen Fördermittel,
gedeckelt mit 100 Mio. € 2016 und 120 Mio. € 2017, kommen Langzeitarbeitslosen mit mehr als 1 Jahr Jobsuche zugute.
Im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage bedeutet das eine teilweise Umschichtung der Fördergelder für
ältere Arbeitslose in Richtung Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge.
Freiwilliger Auslandsdienst steht künftig auch Frauen offen
Durch die Bündelung der Kompetenzen für den Freiwilligen Auslandsdienst beim Sozialministerium steht
der Friedens- und Gedenkdienst im Ausland künftig Frauen und Männern gleichermaßen offen. Außerdem
sind jene jungen Männer, die den Friedens- und Gedenkdienst als Wehrersatzdienst machen, in Hinkunft analog
zu den anderen AbsolventInnen von Freiwilligenjahren voll versichert und haben bis zum 24. Lebensjahr Anspruch
auf Familienbeihilfe. Die bisher vom Innenministerium gewährte Basisförderung in der Höhe von jährlich
720.000 € wird gesetzlich verankert, die Mittel sollen vorrangig für eine Förderung von Reise- und Versicherungskosten
der Betroffenen verwendet werden.
Zur vorbeugenden bzw. akuten Bekämpfung hochkontagiöser Tierseuchen werden in den Jahren 2016 bis 2021
gemäß den Schätzungen des Gesundheitsressort 17,5 Mio. € bis 20 Mio. € benötigt. Sie sollen
aus dem Katastrophenfonds finanziert werden. Um den Export von tierischen Erzeugnissen wie Fleisch- und Milchprodukten
anzukurbeln soll es für veterinärbehördliche Zertifizierungen ein eigenes Büro geben. Durch
die neue Abgabe zur Marktüberwachung von Arzneimitteln kommen vor allem auf Apotheken Mehrkosten zu.
Änderung des Suchtmittelgesetzes bringt Verwaltungsvereinfachungen
Der quantitativ größte Teil des heute von SPÖ und ÖVP vorgelegten Abänderungsantrags
betrifft das Suchtmittelgesetz, wobei es vor allem darum geht, in Anlehnung an die Ziele des Strafrechtsänderungsgesetzes
2015 eine raschere Reaktion der Gesundheitsbehörden bei Suchtmittelmissbrauch sicherzustellen. Außerdem
sollen das Gesundheitsministerium und andere öffentliche Dienststellen von Bürokratie entlastet werden.
In diesem Sinn werden Mehrgleisigkeiten bei Meldewegen beseitigt und verstärkt auf automatisierte Datenübermittlungen
gesetzt. Außerdem müssen im Suchtmittelregister nur noch verwaltungsrechtliche Verstöße gegen
das Suchtmittelgesetz evident gehalten werden, da Daten über gerichtliche Strafverfahren ohnehin auch über
die Justiz zur Verfügung stehen.
Grüne fordern adäquaten Ersatz für Voranschlagsvergleichsrechnung
Die Ausschussdebatte über das umfangreiche Gesetzespaket war kurz. Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann kritisierte
vor allem, dass der Rechnungshof künftig nicht mehr verpflichtet ist, bis zum 30. April eine Voranschlagsvergleichsrechnung
vorzulegen. Seiner Meinung nach gehen dem Parlament dadurch wichtige, aussagekräftige Unterlagen über
den Budgetvollzug des vorangegangenen Finanzjahres verloren, die für die Beratungen des Bundesfinanzrahmengesetzes
im Frühjahr essentiell sind. Er forderte daher als Ersatz eine umfassende Ausweitung der Berichtspflichten
des Finanzministers, konnte sich mit einem entsprechenden Abänderungsantrag aber nicht durchsetzen. Nur NEOS
und FPÖ votierten bei der Abstimmung dafür.
SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer und ÖVP-Abgeordneter Gabriele Tamandl geht der Antrag der Grünen
zu weit. Gewisse Zahlen würden Ende März noch nicht vorliegen, gab Tamandl unter anderem zu bedenken.
Die beiden Koalitionsparteien sind allerdings zuversichtlich, bis zu den Plenarberatungen eine Einigung in dieser
Frage erzielen zu können. Dass es sinnvoll wäre, die Berichtspflicht des Finanzministers auszuweiten,
das sieht auch der Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes Helmut Berger so. Seiner Ansicht nach müsste
der Bericht des Finanzministers über den vorläufigen Gebarungserfolg qualitativ deutlich besser werden
und etwa auch Erläuterungen zu den dargestellten Abweichungen zwischen Budgetvoranschlag und Budgetvollzug
enthalten.
Von mehreren Seiten begrüßt wurde die Senkung der Lohnnebenkosten. So sprach ÖVP-Sozialsprecher
August Wöginger von einem vertrauensbildenden Signal an die Unternehmen. Dass die Reduzierung der Dienstgeberbeiträge
zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) dazu führen wird, dass dieser "ausgeplündert" wird,
wie Rossmann befürchtet, glaubt SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter nicht. Seiner Einschätzung
nach ist aufgrund der demografischen Entwicklung ausreichend Spielraum beim FLAF vorhanden. Matznetter gab aber
allgemein zu bedenken, dass eine radikale Senkung der Lohnnebenkosten nur dann möglich sein wird, wenn man
sich dazu durchringt, nicht nur die Löhne, sondern weitere Formen der Wertschöpfung steuerlich zu berücksichtigen.
Neben der Lohnnebenkostensenkung zeigte sich Werner Groiß (V) auch darüber erfreut, dass Kleinunternehmen
mit weniger als 25 DienstnehmerInnen nicht vom Bonus-Malus-System betroffen sind.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist auch für Grün-Abgeordneten Rossmann grundsätzlich überfällig.
Er vermisst allerdings einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, wie ihn die Grünen mit ihrem Modell der öko-sozialen
Steuerreform auf den Tisch gelegt hätten. Rossmann gab zu bedenken, dass die Reduzierung der FLAF-Beiträge
die Schulden des Reservefonds erhöhen werden, was sich auch auf das Budgetdefizit auswirken wird. Zudem befürchtet
er, dass der Druck steigen wird, Leistungen des FLAF zu kürzen.
Sowohl Grün-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker als auch SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer sprachen die
neuen Bestimmungen für den Freiwilligen Auslandsdienst an. Die Grünen sehen die Neuregelung grundsätzlich
positiv, sagte Lichtenecker, ihr zufolge sind aber einige Punkte offen geblieben. Kirchgatterer hofft, dass die
Kompetenzverschiebung in weiterer Folge auch zu inhaltlichen Verbesserungen führen wird.
Vertreten wurde die Regierung im Ausschuss durch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Er wies unter anderem auf
die ständige Weiterentwicklung des Unternehmensserviceportal und den Ausbau des E-Government hin.
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