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481, 5 Mio ordentlicher Haushalt, 64,2 Mio Investitionen, Budget ausgeglichen
Salzburg (stadt) - Nach intensiven Vorberatungen zwischen Finanz-Ressortchef Bürgermeister Heinz Schaden
auf Ressort- und Fraktionsebene beriet der Budgetsenat am 16.11. den Haushalt der Stadt Salzburg für das kommende
Jahr 2016. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und NEOS wurde der Haushalt im Stadtsenat beschlossen,
die FPÖ stimmte gegen den Voranschlag.
Der Haushaltsplan 2016 sieht Ausgaben in der Höhe von 481,5 Mio Euro vor, die Einnahmen liegen nach derzeitiger
Annahme bei 479 Mio Euro. Das daraus resultierende Strukturdefizit wird durch eine Kontensperre ausgeglichen. Für
Investitionen ist die Rekordsumme von 64,2 Mio Euro vorgesehen. Die Gebühren für städtische Leistungen
wurden um maximal die Inflationsrate valorisiert, die Kosten für Kanal und Abfall-Entsorgung bleiben im kommenden
Jahr unverändert.
Einige der größten Investitions-Projekte der Stadt Salzburg, die nun nach den vorbereitenden Projektierungsarbeiten
„startklar“ sind:
- Schulen 12,2 Mio Euro (davon Campus Gnigl 10,2 Mio Euro)
- Kindergärten/Horte 4,2, Mio Euro (davon KG Riedenburg 2,7 Mio Euro)
- Sanierung/Neubau Seniorenwohnhäuser 8,7 Mio Euro
- Verkehr/Altstadt 9,8 Mio Euro
- Sport 2,8 Mio Euro (davon 1,2 Mio Euro Jahresrate Sporthalle Liefering)
- Kanalsanierungen 4,1 Mio Euro
- Messezentrum 4,7 Mio Euro (Sanierung Messehalle 1)
Die Finanzierung dieser Investitionen erfolgt zu rund einem Drittel aus angesparten zweckgebundenen Rücklagen,
knapp die Hälfte wird über Darlehen bedeckt, der Rest aus dem laufenden ordentlichen Haushalt bzw. aus
Bedarfszuweisungen.
Insgesamt startet die Stadt Salzburg mit einer soliden Budget-Aussicht in ein dennoch angespanntes Haushaltsjahr
2016: Der Schuldenstand liegt mit aktuell gut 140 Millionen Euro historisch niedrig, daraus resultiert eine Schuldendienstquote
von klar unter fünf Prozent auf ebenso Rekord-Tiefststand. Die Personalquote ist mit rund 30 Prozent des Haushalts
seit Jahren stabil, die Erfolge der Strukturreform 2010/11 wirken nach. Die Prognosen für 2016 sind jedoch
schwach: Das BIP wird nach aktuellen Vorhersagen nur 1,4 bis 1,6 Prozent wachsen. Dazu kommen die Auswirkungen
der Steuerreform, die der Stadt im kommenden Jahr Mindereinnahmen in der Höhe von 2,9 bis 5,0 Mio. Euro (je
nach Prognosemodell) bescheren wird.
Der endgültige Budgetbeschluss wird in der Sitzung des Gemeinderats am 16. Dezember gefasst.
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