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Transparenter, eineinhalbjähriger Prozess stellt Staatsschutz auf neue, zeitgemäße
Beine
Wien (bmi) - "Das Innenministerium hat im Frühjahr 2014 einen breiten, transparenten Prozess gestartet,
der jetzt in einem modernen Staatsschutz für Österreich mündet", so Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner am 29.11., "von Anfang an wurden unter anderem auch alle Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien
eingebunden. Ziel war ein breiter Diskurs um eine unserer wesentlichen Zukunftsfragen: Was erwartet sich unsere
Bevölkerung von ihrem Staatsschutz! Es ging um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber,
wie wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger wahren und
was dafür notwendig ist. Im Juni dieses Jahres wurde von der Bundesregierung im Ministerrat ein entsprechendes
Staatsschutzgesetz an das Parlament übermittelt."
"Ich freue mich, dass wir heute sagen können: Wir haben es geschafft", so Mikl-Leitner, "Wir
konnten eine Einigung auf einen modernen Staatsschutz für Österreich erreichen. Dafür darf ich allen
beteiligten Verhandlern danken, aber vor allem den Experten des Innenministeriums. Sie haben diesen Erfolg für
die Sicherheit in Österreich erreicht, indem sie einen sorgfältigen, transparenten und langfristig angelegten
Entwicklungsprozess aufgestellt haben. Durch diese Sorgfalt und die Expertise unserer Beamten konnten auch die
letzten Bedenken ausgeräumt werden. Und heute können wir sagen: Der österreichische Staatsschutz
ist für den Kampf gegen den Terror und die Bedrohungen im 21. Jahrhundert bestmöglich gerüstet."
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