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Westachse demonstriert Einigkeit in Sachen Finanzausgleich und Flüchtlingskrise
Tirol (lk) - LH Günther Platter empfing am 27.11. seinen Vorarlberger Amtskollegen LH Markus Wallner
im Innsbrucker Landhaus. „Wir haben heute einmal mehr unsere Position in den zentralen Zukunftsfragen Finanzausgleich
und Bewältigung der Flüchtlingssituation bekräftigt“, berichtete LH Platter nach dem Treffen. „So
sind wir uns unter anderem in Vorbereitung für die bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich einig,
dass wir hier weiterhin verstärkt gemeinsam auftreten müssen. Der Finanzausgleich stellt schließlich
den Kern der Finanzierung der Länder dar.“ Beide Landeshauptleute waren sich einig, dass am derzeitigen Aufteilungsschlüssel
der Steuereinnahmen nichts geändert werden dürfe. „Wir werden genau hinschauen, wenn es um die Wahrung
unserer Interessen und des Föderalismus geht“, ließen die beiden Landeshauptleute wissen. Die beiden
Landeshauptleute betonten auch wachsam zu sein, dass der Bund nicht vermehrt finanzielle Verantwortung an die Länder
und Gemeinden abschiebt – Stichwort „grauer Finanzausgleich“.
Einigkeit in der Flüchtlingskrise
Einig waren sich die Landeshauptleute auch, was die aktuelle Flüchtlingskrise betrifft: „Der Flüchtlingsstrom
muss eingedämmt werden. Das geht nur, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind – Europa muss hier entschieden
auftreten und endlich Taten sprechen lassen“, wiesen LH Platter und LH Wallner erneut auf dringenden Handlungsbedarf
hin. Man dürfe die Hilfsbereitschaft und die sonstigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht über
Gebühr beanspruchen. Dies sei aber der Fall, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich erreichen,
nicht gesenkt werde. Derzeit sei man in beiden Ländern in der Lage mit der Herausforderung umzugehen, es brauche
aber Perspektiven, damit eine gewisse Erleichterung eintrete.
Hubschrauber auch für Vorarlberg
Positiv bewertet LH Wallner die Pläne Tirols, einen Hubschrauber für den Katastrophenfall anzukaufen,
nachdem der Hubschrauberstützpunkt des Bundesheeres in Vomp mit Ende dieses Jahres geschlossen wird. LH Platter:
„Für den Katastrophenschutz und für die Unterstützung bei Ereignissen benötigen wir einen Hubschrauber
in Tirol – diesen würden wir natürlich auch unserem Nachbarn Vorarlberg bei Bedarf zur Verfügung
stellen.“
Die beiden Landeshauptleute haben sich auch auf eine Lösung für die Wintersperre Lech-Warth verständigt,
die immer wieder für Diskussionen gesorgt hat. Die im letzten Jahr getroffene Regelung wird auch in diesem
Winter in gleicher Form umgesetzt.
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