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Opposition bezweifelt mögliche Trendumkehr durch Maßnahmen der Regierung
Wien (pk) - Die veranschlagten Mittel für die Bereiche Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung sowie
Konsumentenschutz im Jahr 2016 standen am 25.11. am Anfang der Budgetdebatte im Nationalrat. Während die Regierungsparteien
davon überzeugt waren, dass angesichts der großen Herausforderungen die richtigen Weichenstellungen
vorgenommen werden, bezeichneten die Freiheitlichen das Sozialbudget als Bankrotterklärung, weil es überhaupt
keine Lösungen für die Probleme am Arbeitsmarkt enthalte. Auch die Grünen sprachen von verpassten
Chancen, da weder die Arbeitslosen gut betreut, noch die richtigen Maßnahmen gesetzt würden, um Jobs
in Zukunftsbranchen zu schaffen. Die NEOS wiederum forderten eine nachhaltige Reform der Sozialsystems, während
das Team Stronach für eine Entfesselung der Wirtschaft und einen Bürokratieabbau plädierte.
Das Budget für Soziales und Konsumentenschutz sieht für das Jahr 2016 Ausgaben in der Höhe von 3,05
Mrd. € vor. Das sind um 50,6 Mio. € bzw. 1,7 % mehr als für 2015. Diese zusätzlichen Mittel werden unter
anderem für den Pflegefonds, die 24-Stunden-Betreuung und für die Erhöhung des Pflegegelds um 2%
verwendet.
Für den Bereich Arbeit ist 2016 mit 8,09 Mrd. € um 944 Mio. € mehr budgetiert als im vorherigen Voranschlag.
Hauptgrund für das Budgetplus sind erwartete Mehrausgaben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, gleichzeitig
rechnet man mit einer Steigerung der Einnahmen um 195,4 Mio. € auf 6,48 Mrd. €. Für staatliche Zuschüsse
zu den Pensionen sind im Bundesfinanzgesetz 2016 11,02 Mrd. € vorgesehen.
FPÖ: Schutz der heimischen ArbeitnehmerInnen statt einer "Politik des Hereinspazierens"
Herbert Kickl (F) stellte der Politik von Minister Hundstorfer ein vernichtendes Zeugnis aus. Obwohl Milliardenbeträge
in die Bereiche Arbeit und Soziales gesteckt würden, seien immer mehr Menschen von Armut bedroht bzw. finden
sie keine Jobs mehr. Per Oktober 2015 waren insgesamt 410.000 Personen arbeitslos, 29 % davon sind Ausländer.
Dies sei natürlich das Ergebnis der ungebremsten Zuwanderung und der Osterweiterung, vor der die Freiheitlichen
immer gewarnt haben, führte Kickl ins Treffen. Trotz dieser dramatischen Zahlen und den zu erwartenden Auswirkungen
der Völkerwanderung, die sich derzeit über Österreich ergieße, werde weiterhin eine linke
Traumtänzerei betrieben, die auf die Interessen der Österreicherinnen keine Rücksicht nehme. Wenn
man davon ausgehe, dass allein heuer 80.000 AsylwerberInnen ins Land kommen, dann frage er sich, wie diese Menschen
am Arbeitsmarkt untergebracht werden sollen bzw. welche Kosten auf das heimische Sozialsystem zukommen. Bereits
jetzt seien 19.000 Asylanten arbeitslos gemeldet. "Für wen arbeiten Sie eigentlich, Herr Sozialminister?",
fragte Kickl. Er bezweifelte auch, dass von der groß angekündigten Steuerreform und den Maßnahmen
des Arbeitsmarktsgipfels zahlreiche Konjunkturimpulse ausgehen werden. Wenn man bedenkt, dass es derzeit nur 32.000
offene Stellen gibt, dann werde unterm Strich ein gigantisches Loch übrig bleiben, prognostizierte er. Ebenso
wie seine Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein forderte er die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes.
Wenn man so weitermache wie bisher, dann werde es in Österreich bald 500.000 Arbeitslose geben, gab Werner
Neubauer (F) zu bedenken.
SPÖ: Budget steht für soziale Gerechtigkeit
Es sei natürlich das Recht jeder Oppositionspartei, eine andere Meinung zu haben, aber diese sollte man auch
auf konstruktive Weise äußern, meinten die SPÖ-Mandatare Josef Muchitsch und Erwin Spindelberger.
Es helfe niemanden und trage nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, wenn unfair argumentiert und mit
falschen Zahlen operiert werde. Das Land stehe zweifellos vor großen Herausforderungen und die Regierung
nehme sich dieser Probleme auch an, unterstrich Muchitsch. Als Beispiele führte er die Steuerreform, die eine
wichtige Entlastung für die ArbeitnehmerInnen bringt, die Wohnbauoffensive oder den intensiven Breitbandausbau
an. Spindelberger hob insbesondere die schrittweise Einführung des Bonus-Malus-System hervor. Dies sei eine
Reaktion auf den besorgniserregenden Umstand, dass in mehr als 30 % der Betrieben kein einziger Arbeitnehmer beschäftigt
ist, der über 50 Jahre ist. Offen reden müsse man aber auch über innovative Arbeitszeitverkürzungsmodelle
sowie über Wertschöpfungs- und Vermögensabgaben, schlug er vor. Seine Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig
(S) machte in ihrer Wortmeldung darauf aufmerksam, dass das Pflegegeld im Jahr 2016 um 2 % für alle BezieherInnen
angehoben wird. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei es von besonderer Bedeutung, dass gerade der Pflegebereich
nachhaltig abgesichert werde; Bundesminister Hundstorfer sei ein Garant dafür.
Grüne für Entlastung des Faktors Arbeit und für die Schaffung nachhaltiger Jobs
Die Arbeitsmarktkrise ist nach Auffassung von Abgeordneter Birgit Schatz (G) die größte soziale Herausforderung,
die es derzeit zu lösen gibt. Wenn man die Familienmitglieder miteinrechnet, dann gebe es derzeit 2 Millionen
betroffene Menschen, die unter diesem Problem massiv leiden. Auch wenn nun deutlich mehr Mittel für den Bereich
Arbeit ausgeschüttet werden, so müsse ein Großteil davon nur für das Arbeitslosengeld aufgewendet
werden, gab sie zu bedenken. Dass einfach nicht genug getan werde, erkenne man u.a. daran, dass die Qualifikations-
und Schulungsmaßnahmen reduziert werden und die AMS-BetreuerInnen völlig überlastet sind. Generell
hielt sie die Höhe des Arbeitslosengelds, der Notstandshilfe bzw. der Nettoersatzrate für zu niedrig.
Wichtig wäre es gewesen, eine echte Steuerstrukturreform umzusetzen, die eine Entlastung des Faktors Arbeit,
vermögensbezogene Steuern sowie eine Begünstigung der unteren Einkommen gebracht hätte.
Erfreulich sei hingegen, dass das Budget für den Pflegebereich um 50 Mio. € aufgestockt wurde, konstatierte
Abgeordnete Judith Schwentner (G), angesichts der großen Herausforderungen sei dies aber viel zu wenig. Einsetzen
sollte sich der Minister zudem dafür, dass von Bregenz bis Eisenstadt gleiche Qualitätsstandards in der
Pflege umgesetzt werden. Weiters wünschte sie sich einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Kritisch beurteilte
die G-Mandatarin hingegen die Tatsache, dass der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 massiv erschwert wurde. Das
Budget für barrierefreies Arbeiten stand im Mittelpunkt der Rede von Helene Jarmer (G), der die Gleichstellung
von Frauen mit Behinderung besonders am Herzen lag. Jarmer ortete in dem aktuellen Budgetentwurf eine Entwicklung
in die falsche Richtung.
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ÖVP: Maßnahmenbündel der Regierung ist richtige Weichenstellung für den Arbeitsmarkt
ÖVP-Mandatar August Wöginger wies eingangs darauf hin, dass der Sozialminister für den größten
Brocken des Budgets zuständig ist, nämlich für die Bereiche Arbeit (8 Mrd. €), Pensionen (11 Mrd.
€) und Pflege (2,7 Mrd. €). Auch wenn die Lage am Arbeitsmarkt schwierig sei, dürfe man nicht vergessen, dass
im letzten Jahr zusätzlich 30.000 Jobs geschaffen werden konnten. Er vertraue darauf, dass das Maßnahmenbündel
der Regierung - Lohnnebenkostensenkung, Steuerreform, Wohnbauoffensive, Erhöhung der Mittel für die aktive
Arbeitsmarktpolitik, Bonus-Malus-System – dazu beitragen wird, weitere 60.000 Menschen in Beschäftigung zu
bringen. Reformbedarf sah er noch in Bezug auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die keine Dauerunterstützung
sein dürfe, sowie beim Bundesbeitrag zu den Pensionen, der nachhaltig abgesichert werden müsse. Seine
Fraktionskollegin Gertrude Aubauer plädierte in diesem Zusammenhang für eine frühere Angleichung
des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer sowie eine Koppelung an die Lebenserwartung. ÖVP-Mandatar
Franz-Joseph Huainigg setzte sich vor allem für einen verbesserten und unbürokratischeren Zugang im Bereich
der Hilfsmittelversorgung ein, Michael Hammer (V) plädierte für eine nachhaltige Absicherung des Pflegegeldes,
während sich Gabriel Obernosterer (V) mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Beschäftigung von
Familienangehörigen in der Tourismusbranche wünschte.
NEOS fordern nachhaltige Reform der Sozialsysteme
Gerald Loacker (N) bezeichnete das Sozialbudget als "fortgesetzten Generationenverrat", da nur leichte
Korrekturen vorgenommen, aber die grundlegenden Systemfehler nicht bereinigt würden. Massive Bedenken meldete
er hinsichtlich der veranschlagten Mittel für den Arbeitsmarkt an, die seiner Ansicht nach nicht ausreichen
werden. Ähnliches gelte für den Pensionsbereich, urteilte Loacker, man könne davon ausgehen, dass
der Bund immer mehr Steuergelder zuschießen müsse. Bereits jetzt sei der Staat gezwungen, weit über
30 % zu den ASVG-Pensionen dazuzuzahlen. Nikolaus Scherak (N) befasste sich mit der Flüchtlingsfrage und gab
zu bedenken, dass Arbeitsplätze die beste Integrationshilfe darstellen. Er denke schon, dass das Instrument
des freiwilligen Integrationsjahrs dazu einen wichtigen Beitrag leisten könne. Ansetzen müsse man aber
primär bei der Qualifikation, war Scherak überzeugt, wobei einerseits die mitgebrachten Potentiale optimal
genutzt werden sollen und andererseits genügend Schulungsmaßnahmen für jene Menschen angeboten
werden müssen, die über wenig Ausbildung verfügen.
Team Stronach vermisst echte Strukturreformen und Bürokratieabbau
Waltraud Dietrich (T) zeigte sich sehr besorgt darüber, dass mittlerweile 1,2 Millionen Menschen in Österreich
armutsgefährdet und 37.000 Personen obdachlos sind. Beunruhigend sei natürlich auch die Entwicklung am
Arbeitsmarkt, mittlerweile gebe es 410.000 Menschen ohne Beschäftigung. Da man aber nicht ewig mehr Geld in
diesen Sektor stecken könne, brauche es andere Wege, nämlich eine Entfesselung der Wirtschaft. Stattdessen
gebe es aber eine Knebelung und Kriminalisierung der Unternehmen, bedauerte Dietrich, was dazu führe, dass
die Betriebe keine neuen MitarbeiterInnen aufnehmen können. Überdenken sollte man auch die bedarfsorientierte
Mindestsicherung, die zu wenig Anreize biete, um wieder eine Beschäftigung anzunehmen. Leopold Steinbichler
(T) warnte vor einer unbeschränkten Zuwanderung, weil dies der Sozialstaat nicht verkraften könne. Man
müsse ja davon ausgehen, dass jeder Flüchtling durchschnittlich fünf Familienangehörige nachholen
wolle. Weiters trat das Team Stronach für einen Privilegienabbau bei hohen Pensionen sowie für die Umsetzung
von einheitlichen Standards im Pflegebereich ein.
Hundstorfer: Deutlich mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik
Sozialminister Rudolf Hundstorfer räumte ein, dass der österreichische Arbeitsmarkt vor massiven Herausforderungen
stehe. Obwohl die Beschäftigungszahlen sehr erfreulich sind (+ 34.000 Jobs gegenüber dem Vorjahr) und
es bei den Insolvenzen einen Rückgang von 7 % gibt, müsse natürlich alles getan werden, um wieder
den Trend bei den Arbeitslosenzahlen umzukehren. Gelungen sei dies etwa schon in Tirol, wo die Arbeitslosenquote
nicht mehr ansteigt. In Westösterreich gibt es z.B. auch 3.700 freie Lehrstellen, die derzeit nicht besetzt
werden können.
Die Freiheitlichen sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben, unterstrich
der Minister. Eine Auswirkung davon sei, dass viele Menschen, die vor 25 Jahren nach Österreich gekommen sind
nun durch jüngere ausländische Arbeitskräfte verdrängt werden. Andererseits müsse man
aber auch sehen, dass etwa 300.000 ÖsterreicherInnen im Ausland einen Job haben und die heimische Exportwirtschaft
durch den EU-Beitritt enorm profitiert hat. Eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes sei natürlich
nicht möglich, weil Österreich den EU-Verträgen verpflichtet ist, hielt Hundstorfer den Freiheitlichen
entgegen. Was die Frage der Flüchtlinge betrifft, so gebe es 80.000 Antragsteller, wovon aber 25 % unter 15
Jahre alt sind. Außerdem wies der Minister darauf hin, dass von den 19.000 Asylberechtigten, die in der Arbeitslosen-Statistik
aufscheinen, 9.000 Personen keinen einzigen Euro vom AMS bekommen.
Die Regierung nehme ihre Verantwortung sehr ernst und habe sich daher entschlossen, viel mehr Mittel für die
aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen, erklärte der Sozialminister. Keine Sorgen bereite
ihm auch der Pensionsbereich, da das System krisensicher und finanzierbar sei. Voraussetzungen dafür seien
ein hoher Beschäftigungsstand sowie die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.
Schließlich ging der Minister noch auf einzelne Debattenbeiträge ein und traf einige Klarstellungen.
Es sei z.B. nicht richtig, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung eine soziale Hängematte sei, sie werde
durchschnittlich nur 9,1 Monate lang bezogen. Seit der Einführung der BMS wurden insgesamt 101.000 Menschen
wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Die Behörden schauen auch sehr genau hin, ob die Vorschriften eingehalten
werden, betonte der Ressortchef, allein in Wien wurden im letzten Jahr die Bezüge in 9.300 Fällen gekürzt.
Der Abgeordneten Waltraud Dietrich (T) gegenüber merkte der Minister noch an, dass es derzeit 14.600 obdachlose
Menschen in Österreich gibt. Es sei gewährleistet, dass niemand den Winter auf der Straße verbringen
müsse, außer er wolle es.
Schlichtungsstellen erleichtern Durchsetzung der Verbraucherrechte
Im Zentrum der weiteren Debatte standen die künftige Finanzierung des Pensionssystems und das für
den Konsumentenschutz vorgesehene Budget.
Es wurden in den letzten Monaten Schlichtungsstellen geschaffen, um Verbraucherrechte einfacher durchsetzen zu
können, unterstrich Friedrich Ofenauer (V). Die Streitbeilegungsverfahren seien eine "echte Alternative"
um Streitigkeiten rasch, unkompliziert und sachgerecht zu lösen, meinte auch Konrad Antoni (S). Abgeordnete
Angela Lueger (S) zeigte sich froh darüber, dass es gelungen sei, zusätzlich eine Million für die
Basisfinanzierung des VKI aufzubringen.
Durch die kurzfristige Budgetpolitik werde der VKI strategisch geschwächt und seine Unabhängigkeit gefährdet,
wertete Aygül Berivan Aslan (G), die sich für eine nachhaltige finanzielle Lösung aussprach. Es
müsse Schutz für ältere Menschen vor betrügerischen Machenschaften geboten werden, führte
Ruper Doppler (o.F.) aus und beklagte die Zulassung von gentechnisch verändertem Lachs in den USA. Peter Wurm
(F) übte Kritik an der Konsumentenschutzpolitik von Bundesminister Hundstorfer und forderte ihn auf, seine
Aufgabe als Minister für Konsumentenschutz wahrzunehmen oder den Verein für Konsumentenschutz mit den
notwendigen Mitteln auszustatten.
Bundesminister Hundstorfer informierte die Abgeordneten zum Thema Konsumentenschutz, dass derzeit Verhandlungen
mit dem VW-Konzern über einen Verjährungsverzicht geführt werden.
Sicherung der Pensionen für zukünftige Generationen
Lobend hob Dietmar Keck (S) hervor, dass die Maßnahmen zur Hebung des faktischen Pensionsantrittsalters Wirkung
zeigen und dadurch die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehene Ausgabenobergrenze um 350 Mio. € unterschritten
wird. Es wurden bereits Schritte zur Pensionsreform gesetzt, machte Markus Vogl (S) aufmerksam, der unter anderem
auf Ergebnisse aus der Hacklerregelung und der Korridorpension hinwies und die hohen Zuschüsse für Pensions-Ausgleichszulagen
erwähnte. Fraktionskollege Johann Hell unterstrich die gute Absicherung des Pensionssystems, zu der sowohl
ArbeitnehmerInnen und UnternehmInnen als auch das Land Österreich beitragen.
Es müsse eingeschritten werden, um die Pensionen für zukünftige Generationen zu sichern, appellierten
Manfred Hofinger und Andreas Zakostelsky von der ÖVP. Dafür seien fünf Schritte notwendig, so Zakostelsky.
Durch Maßnahmen wie die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung der Menschen, eine Erhöhung
der Flexibilität beim Pensionsantritt durch Zu- und Abschläge sowie den Ausbau von betrieblicher und
individueller Pensionsvorsorge können die künftigen Pensionen gesichert werden.
Seitens der NEOS wurden zwei Entschließungsanträge eingebracht. Josef Schellhorn forderte einen effektiven
Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen und Claudia Gamon trat dafür ein, das Pensionsantrittsalter an
die Lebenserwartung zu koppeln. Um den regionalen Arbeitsmarkt zu entlasten sprach sich Peter Wurm (F) ebenfalls
in Form eines Entschließungsantrags für die vollständige Umsetzung des Bestbieterprinzips bei allen
öffentlichen Vergaben aus.
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