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Landesvoranschlag 2016 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von je rund drei Milliarden
Euro vor
Salzburg (lk) - Der Salzburger Landtag hat am 25.11. im Finanzüberwachungsausschuss und Verfassungs-
und Verwaltungsausschuss die Beratungen über den Landesvoranschlag und das Landeshaushaltsgesetz für
das Jahr 2016 aufgenommen. Der Landesvoranschlag sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe
von jeweils 2.899.170.700 Euro und im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je 77.677.800
Euro vor. Das ergibt einen Gesamthaushalt von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 2.976.848.500 Euro.
Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen, im außerordentlichen Haushalt wird es eine Neuverschuldung von
32 Millionen Euro geben.
Gleichzeitig mit der Generaldebatte über den Landesvoranschlag und das Landeshaushaltsgesetz wurde im Finanz-
und Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht der Landesregierung betreffend den Stabilitätsbericht und
die mittelfristige Finanzvorschau bis 2019 behandelt. Im Salzburger Finanzrahmengesetz 2013 bis 2016 wurde festgelegt,
dass die Landesregierung dem Salzburger Landtag jährlich vor Ablauf des Kalenderjahres den Stabilitätsbericht
über die mittelfristige Finanzplanung des Landes übermitteln muss. Der Finanzbericht von Finanzreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl (ÖVP) wurde allen im Salzburger Landtag vertretenen
Fraktionen übermittelt. Die Stellungnahmen der Klubobleute sind hier online abrufbar und die des Freiheitlichen
Klubs stehen unten stehend zur Verfügung.
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte: "Die Erstellung des Budgets war keine leichte Übung.
Im Laufe der Entwicklung kamen einige Sonderfaktoren wie etwa die stockende Wirtschaftsentwicklung hinzu. Nebenbei
kamen noch die Steuerreform, Mehrausgaben der Spitäler wegen der 48-Stunden-Woche sowie das Gehaltssystem
neu und Entwicklungen bei der Mindestsicherung sowie durch die Flüchtlingssituation hinzu. Wir erzielen mit
dem ordentlichen Haushalt einen ausgeglichen Haushalt, mit dem außerordentlichen nicht. Das war eine bewusste
Entscheidung. Insgesamt aber wollen wir die Gesamtschulden des Landes um rund 300 Millionen Euro reduzieren. Es
ist neben der Stabilität des Haushalts gelungen, die Konjunktur anzukurbeln. Mit dem Budget 2016 werden wir
bei Bildung, Krankenhäusern, Wohnbau und Kinderbetreuung wichtige Weichenstellungen setzen."
Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl betonte, dass das Finanzressort und die Finanzabteilung sehr intensiv
am Budget gearbeitet haben. "Damit wichtige Investitionen getätigt werden können, wurden 32 Millionen
Euro an Neuverschuldung in Kauf genommen. Damit wird aber auch der Stabilitätspakt eingehalten. Man wird im
Budgetvollzug 2016 sehr darauf achten, dass ein genaues Finanzmonitoring und Controlling umgesetzt wird (siehe
dazu die Meldung der Landeskorrespondenz vom 24. November 2015 " Sinnvoll sparen und zukunftsfähig investieren").
Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ) merkte an, dass es jedes Jahr beim Budget die gleichen Beschwichtigungen
und Debatten gebe. Ein Budget sei aber nichts anderes als das Werk der politisch Verantwortlichen, das in Zahlen
gegossen wurde. Schnell kritisierte, dass gerade bei diesem Budget in wichtigen Bereichen nicht investiert wurde.
So sei es in einer Zeit, in der Ordnung und Sicherheit eine immer größere Rolle spielen, unverständlich
und fahrlässig, in diesem Bereich nicht zu investieren. Dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden,
macht Schnell keine Sorgen. Sorge bereitet ihm hingegen, dass der soziale Friede künftig nicht mehr gewährleistet
werde. So sei es beispielsweise ein falsches Signal, den Heizkostenzuschuss wegzunehmen. Auch technisch sei das
Budget "kein Wunderwerk". Die Ansätze, die teilweise nun zusammengeführt wurden, seien völlig
unverständlich. Vor allem im Bereich Kultur seien diese nicht nachvollziehbar. Das große Problem sei,
dass die Menschen in Salzburg Angst haben.
Dr. Herbert Prucher, Leiter der Finanzabteilung, ging auf strukturelle Defizite ein: Diese werden im Bereich Soziales,
bei den eigenen Krankenanstalten und der Kinderbetreuung erwartet. Der Schuldenstand des Landes beträgt Ende
2015 2.109 Millionen Euro. Die Netto-Aufnahme für das Jahr 2016 beträgt rund 32 Millionen Euro. Die Tilgung
mit vorzeitig beglichenen Rückzahlungen aus dem Wohnbau ist noch offen. Die im Budget 2015 ausgewiesenen 984,7
Millionen Euro Ertragsanteile werden laut derzeitiger Hochrechnung leicht überschritten. Geplante Ertragsanteile
im Budget 2016 sind 995,8 Millionen Euro. Die Ertragsanteile steigen somit nur um 11,1 Millionen.
Die höchsten Ausgabenentwicklungen im ordentlichen Haushalt werden 2016 in den Bereichen Soziales (plus 14
Prozent), Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (plus zehn Prozent), Vertretungskörper und allgemeine
Verwaltung (plus fünf Prozent), Gesundheit (plus sechs Prozent) getätigt. Im Bereich Dienstleistungen
werden Minderausgaben von minus sieben Prozent und im Bereich Finanzwirtschaft minus zwei Prozent veranschlagt.
Die Ausgaben in der Flüchtlingsthematik werden mit einem Nettoaufwand von 20,325 Millionen Euro beziffert.
Das Maastricht-Defizit des Landes beträgt minus 142,226 Millionen Euro. Derzeit werden mit dem Bund Verhandlungen
über eine Anpassung der Maastricht-Grenze aufgrund der wirtschaftlichen Lage und einer Qualifikation der Kosten
für die Flüchtlingsthematik als maastricht-neutrale Ausgaben geführt. Wesentliche Gründe, warum
es zu einer Verschlechterung der Maastricht-Ergebnisse von 2015 auf 2016 kommt, sind auf Kostensteigerungen in
den Bereichen Gehaltssystem Neu, Soziales, Wohnbauförderung und eigene Krankenanstalten zurückzuführen.
Der Budgetentwurf für 2016 und das Landeshaushaltsgesetz 2016 wurden am Abend des 25.11. bei den Ausschussberatungen
des Salzburger Landtags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Team Stronach angenommen. Dagegen
stimmten SPÖ und Freiheitlicher Klub.
Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2016 einen Haushalt von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 2.976.848.500
Euro vor. Auf den ordentlichen Haushalt entfallen Ausgaben und Einnahmen von je 2.899.170.700 Euro und auf den
außerordentlichen Haushalt Ausgaben und Einnahmen von je 77.677.800 Euro
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