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Stöckl: Budget 2016 unter schwierigsten Rahmenbedingungen erstellt
Salzburg (lk) - Die Eckdaten des Landesvoranschlages 2016 wird Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Christian
Stöckl am 25.11. zu Beginn der Beratungen des Finanzausschusses und des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses
im Salzburger Landtag präsentieren. Der Landesvoranschlag sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von jeweils 2.899.170.700 Euro und im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von
je 77.677.800 Euro vor. Das ergibt einen Gesamthaushalt von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 2.976.848.500
Euro.
"Das Budget 2016 wurde unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen erstellt. Die Mindereinnahmen
in der Höhe von rund 30 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform mussten ebenso eingerechnet werden, wie die
Mehrausgaben für Flüchtlinge und Asylwerbende, die notwendigen Investitionen und Betriebsabgangsdeckungen
bei unseren Krankenhäusern inklusive der Mehrausgaben für die 48-Stunden-Woche im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
oder die Kosten durch die Reformen der Gehaltssysteme. Durch eiserne Disziplin ist es bei der Budgeterstellung
aber gelungen, eine ganze Reihe von Einnahmenverlusten und Mehrausgaben zu kompensieren. Mit dem Budgetvollzug
2016 und der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbau-Darlehen wird der eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung
und Schuldenrückzahlung beibehalten“, betonte Finanzreferent Stöckl.
"Der ordentliche Haushalt konnte in harten Verhandlungen ausgeglichen werden, er hat aber keinen Spielraum
für größere Investitionen gelassen. Deshalb nehmen wir im außerordentlichen Haushalt ganz
bewusst eine Neuverschuldung von 32 Millionen Euro in Kauf, um sinnvoll und zukunftsfähig investieren zu können,
beispielsweise in Infrastruktur und Gesundheit bzw. in unsere regionalen Krankenhäuser. So werden etwa in
das Krankenhaus Tamsweg bis 2018 insgesamt mehr als 17 Millionen Euro investiert, für die Tauernkliniken stehen
2016 drei Millionen Euro für Investitionen bereit. In Bau ist bereits das neue zentrale Laborgebäude
in den SALK, in das insgesamt rund 42,3 Millionen Euro investiert werden", so Stöckl.
Laut Stöckl wurde bei diesem Haushalt äußerst vorsichtig budgetiert und er geht davon aus, dass
dieses Budget durch einen rigiden Budgetvollzug und eine entsprechend gute Einnahmensituation noch verbessert werden
kann. "Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren die Ausgaben möglichst zu drosseln und den Schuldenberg
des Landes weiter abzubauen", so der Finanzreferent. Der Schuldenstand des Landes betrug per 31. Dezember
2014 rund 2,2 Milliarden Euro. Davon wurden 100 Millionen Euro im Sommer dieses Jahres getilgt.
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