Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats

erstellt am
23. 11. 15
14:30 MEZ

Wahl der Stadträtinnen und Stadträte und der VizebürgermeisterInnen – Häupl zum sechsten Mal als Wiener Landeshauptmann angelobt – Wahl der Amtsführenden StadträtInnen
Wien (rk) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) hat am 24.11. um 9 Uhr als interimistischer Vorsitzender die konstituierende Sitzung des Gemeinderates eröffnet. Zu Beginn bat Häupl um eine Minute des Schweigens im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris. Er richtete seine Botschaft an die Attentäter: „Wir fürchten uns nicht! Wir lassen uns unsere Freiheit und unsere Demokratie nicht nehmen!“

Darauf folgend wurden die 100 Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderates feierlich angelobt. Einzeln und namentlich bestätigten sie die Eidesformel mit „ich gelobe“.

Danach wählte der Gemeinderat seine vier Vorsitzenden:

1. Vorsitzender: Mag. Thomas Reindl (SPÖ)
2. Vorsitzender: Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)
3. Vorsitzende: Gabriele Mörk (SPÖ)
4. Vorsitzender: Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)

Reindl übernahm nach seiner Wahl den Vorsitz von Häupl. Im Anschluss wurden die 18 SchriftführerInnen gewählt. Die Aufteilung erfolgte demnach: acht SchriftführerInnen stellt die SPÖ, sechs die FPÖ, zwei die Grünen und jeweils eine/n ÖVP und NEOS.
Wahl des Wiener Bürgermeisters

Die SPÖ nominierte Dr. Michael Häupl für die Wiederwahl zum Bürgermeister. In einer geheimen Stimmzettelwahl erreichte Häupl mit 52 Stimmen die notwendige Mehrheit und wurde somit als Bürgermeister bestätigt. Auch er bekräftigte den Angelobungseid mit den Worten „ich gelobe“.

Wahl der Stadträtinnen und Stadträte
Der Gemeinderat setzte mit Stimmenmehrheit die Zahl der künftigen Stadträtinnen und Stadträte auf zwölf fest. In geheimer Stimmzettelwahl wurden die StadträtInnen wie folgt bestätigt und gewählt:

SPÖ:
o Mag.a Renate Brauner (SPÖ) (51 Stimmen)
o Sandra Frauenberger (SPÖ) (52 Stimmen)
o Dr. Michael Ludwig (SPÖ) (84 Stimmen)
o Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) (63 Stimmen)
o Mag.a Ulli Sima (SPÖ) (52 Stimmen)
o Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) (52 Stimmen)

FPÖ:
o Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) (42 Stimmen)
o David Lasar (FPÖ) (42 Stimmen)
o Anton Mahdalik (FPÖ) (42 Stimmen)
o DDr. Eduard Schock (FPÖ) (42 Stimmen)

Grüne:
o Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) (52 Stimmen)

ÖVP:
o Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) (41 Stimmen)

Alle Stadträtinnen und Stadträte nahmen die Wahl an und wurden daraufhin feierlich angelobt.

Wahl der VizebürgermeisterInnen
Im Anschluss an die Wahl der StadträtInnen wurden die VizebürgermeisterInnen von den beiden stimmenstärksten Parteien SPÖ und FPÖ vorgeschlagen und in geheimer Wahl per Stimmzettel gewählt. Nominiert wurde seitens der SPÖ Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sowie vonseiten der FPÖ Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus.

Vassilakou erhielt 51 Stimmen; Gudenus erhielt 40 Stimmen. Beide nahmen die Wahl an.

Die Sitzung wurde um 11.10 Uhr für die Angelobung von Dr. Michael Häupl (SPÖ) als Wiener Landeshauptmann durch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer unterbrochen.

Michael Häupl als Landeshauptmann durch Bundespräsident Fischer angelobt
Bundespräsident Heinz Fischer hat Michael Häupl in der Präsidentschaftskanzlei der Hofburg als Wiener Landeshauptmann angelobt. Fischer meinte zu Beginn, dass beide bereits eine „gewisse Routine“ hätten, würde Häupl doch zum sechsten Mal angelobt. Fischer tue dies bereits zum dritten Mal. Er wünschte Häupl an der Spitze der Bundeshauptstadt „Alles Gute“. Häupls Gelöbnis wurde durch Handschlag und Unterschrift bekräftigt.

Bei der Zeremonie anwesend waren unter anderen Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Wiens Magistratsdirektor Erich Hechtner.

Wahl der Amtsführenden StadträtInnen

Nach Wiederaufnahme der Gemeinderatssitzung wurden die Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte vom Stadtparlament wie folgt gewählt:

• Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal: Sandra Frauenberger (SPÖ) (51 Stimmen)
• Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: Mag.a Renate Brauner (SPÖ) (51 Stimmen)
• Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) (60 Stimmen)
• Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen: Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) (51 Stimmen)
• Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) (50 Stimmen)
• Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke: Mag.a Ulli Sima (SPÖ) (51 Stimmen)
• Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: Dr. Michael Ludwig (SPÖ) (81 Stimmen)

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at