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Neue EU-Globalstrategie muss Fokus auf EU-Erweiterung am Balkan legen
Wien (bmeia) - Im Rahmen einer vom Außenministerium veranstalteten Expertenkonferenz zur neuen EU-Globalstrategie
betonte Außenminister Sebastian Kurz am 04.12. die besondere Bedeutung des Westbalkan für Österreich
und die Europäische Union: „Nur wenn die EU als verlässlicher Partner in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft
wahrgenommen wird, kann sie auch global Erfolg haben. Viele unserer Herausforderungen wie etwa aktuell die Flüchtlingskrise
sind direkt mit den Staaten des westlichen Balkan verknüpft. Eine glaubwürdige europäische Perspektive
für den Westbalkan als Anstoß für Reformen ist daher heute wichtiger denn je für die Stabilität
der Region und der Europäischen Union“.
Daher müsse sich die EU vor allem drei Fragen stellen: „Wie kann der Erweiterungsprozess dynamischer gestaltet
werden? Wie kann die breite Öffentlichkeit von seiner Bedeutung überzeugt werden? Und wie können
wir die Staaten am Westbalkan bei der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen?“,
so Sebastian Kurz vor den rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Die Antwort auf diese und noch weitere Fragen soll die Basis für den österreichischen Beitrag zur neuen
Globalstrategie bilden, mit der die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini, den Europäischen Rat im Juni 2016 befassen wird. Die unter Live-Einbindung der Öffentlichkeit
via Twitter veranstaltete Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Sicherheitsstudien,
der Europäischen Stabilitätsinitiative und mit Unterstützung des Europäischen Fonds für
den Balkan organisiert.
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