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Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Anne Brasseur zu No-Hate-Speech-Kampagne
in der Demokratiewerkstatt
Straßburg/Wien (pk) - Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,
ist überzeugt, vor allem Jugendliche müssten sensibilisiert werden gegen Hassparolen. Bei ihrem Besuch
in der Demokratiewerkstatt des Parlaments am 04.12. nutzte sie die Gelegenheit, mit den jungen TeilnehmerInnen
der Bildungseinrichtung über die Auswirkung von sprachlichen Angriffen zu diskutieren. "Wenn man andere
Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion hasst, ist ein Zusammenleben in einer Demokratie nicht möglich",
so die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung.
Mit seiner No-Hate-Speech-Kampagne gehe der Europarat besonders gegen Hasstiraden im Internet vor, da diese Form
der Ausgrenzung, Beleidigung und Bedrohung überall geschehen könne und damit weitreichendere Auswirkungen
habe, bis hin zu physischer Gewalt, warnte Brasseur. Vor allem an Schulen gelte es Bewusstseinsbildung über
die Gefahren zu betreiben, die durch Einträge auf sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook entstehen
können – Stichwort Cybermobbing. Der verantwortungsvolle Umgang mit Informationen aus dem Internet spiele
in einer demokratischen Gesellschaft eine überaus wichtige Rolle. Dementsprechend habe der Europarat auch
die No-Hate-Alliance mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ins Leben gerufen, unterstrich Gisela Wurm, Leiterin
der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung im Europarat. Besonders unter dem Eindruck
der beiden Weltkriege müsse Europa dem neuen Phänomen der Online-Hassrede entschieden entgegentreten.
Das österreichische Parlament trägt diese Initiative mit: So hat der Gesetzgeber etwa im Rahmen der Strafrechtsreform
vor dem Sommer Cybermobbing als eigenen Tatbestand gesetzlich verankert. In der Demokratiewerkstatt wird den TeilnehmerInnen
speziell in den sogenannten Medien-Werkstätten vermittelt, welche Funktion und Bedeutung Medien in einer Demokratie
haben, wie aber durch Information auch manipuliert werden kann. Ziel dieser Arbeitsgruppen ist, Kinder und Jugendliche
für einen reflektierten Medienkonsum zu sensibilisieren und ihre Medienkompetenz zu fördern.
Im Rahmen ihres Aufenthalts in Österreich setzt sich Brasseur überdies direkt mit der heimischen Asylpolitik
auseinander. Neben einem Besuch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen stehen zivilgesellschaftlichen Integrationsprojekte
am Programm, initiiert vom "Verein Lobby 16" für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
und von der NGO "Station Wien", die Bildung und kulturellen Austausch in ihrem Leitbild anführt.
Die Wahrung der Menschenrechte ist die Grundkonstante bei allen Aktivitäten des Europarats. Auf Ebene der
Parlamentarische Versammlung stoßen demokratisch gewählten VolksvertreterInnen der 47 Mitgliedsstaaten
politische Initiativen an, um die politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit
der europäischen Länder zu stärken.
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