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Vergiftete Inhalte sind Quelle der Radikalisierung
Brüssel/Wien (bmj) - Beim JI-Rat in Brüssel diskutieren die 28 EU-Justizminister am 03.12. unter
anderem über die zunehmende Zahl von Hasspostings und verhetzenden Kommentaren im Internet. Dabei setzen sie
sich für ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen bei der Löschung von Hasspostings in sozialen Netzwerken
ein. In diesem Zusammenhang betont Justizminister Brandstetter: „Gegen schwere Straftaten wie Volksverhetzung oder
Aufrufe zu Straftaten über soziale Netzwerke müssen wir konsequent vorgehen. Dafür sind auch die
Betreiber der Plattformen verantwortlich, nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Meinungsfreiheit ist
in Europa ein hohes Gut, sie hat aber auch ihre Grenzen. Daher müssen wir Hasspostings so früh wie möglich
eindämmen. Genau aus diesem Grund ist es mir so wichtig, dass soziale Plattformen diese Hassbotschaften aus
dem Netz löschen“.
Österreich hat im Zuge einer umfassenden StGB-Reform bereits auf die steigende Anzahl an fremdenfeindlichen
Postings im Internet reagiert und den Tatbestand der Verhetzung deutlich verschärft. So ist ab 1. Jänner
2016 nicht mehr nur das "Auffordern zu Gewalt" sondern auch bereits das "Aufstacheln zum Hass"
vor etwa 10 Menschen, wenn es vielen Menschen zugänglich wird (ca. 30 Personen), mit bis zu zwei Jahren zu
bestrafen. Ausdrücklich strafbar wird auch die Veröffentlichung von Gewalt- oder Hasspropaganda in Text
oder Bild. Werden sie einer „breiten Öffentlichkeit" zugänglich, drohen eine Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.
Beim Rat nutzen Justizminister Brandstetter und sein griechischer Amtskollege, Nikos Paraskevopoulos, auch die
Gelegenheit, sich auf bilateraler Ebene über das aktuelle Kooperationsprojekt der beiden Länder auszutauschen.
Dieses hat zum Ziel, moderne Strukturen im griechischen Justizsystem zu schaffen und umzusetzen. Das Projekt basiert
auf einer Einladung der EU-Task-Force an Griechenland, in Zusammenarbeit mit einem europäischen Kooperationspartner,
notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. Griechenland hat sich dabei für Österreich
als Partner entschieden: „Ich freue mich, dass unsere griechischen Amtskollegen mit uns zusammenarbeiten wollen,
um ihr Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen. Bisher funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut
und wir können unser Wissen zu den Themen Gerichts- und Strukturorganisation sowie E-Justice gut einsetzen“,
so Justizminister Brandstetter. Bereits seit September 2015 unterstützen nun österreichische Experten
die griechische Justiz bei der Umsetzung dieses Projektes. In rund 22 Monaten sollen unter anderem die Gerichte
nachhaltig umstrukturiert aber auch europäische Standards im Bereich des Strafvollzugs geschaffen werden.
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