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Regionen werden mehr und mehr zu Ansprechpartnern für EU-Institutionen
Brüssel/Salzburg (lk) - Im Mittelpunkt der Gespräche von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landtagspräsidentin
Brigitta Pallauf und der Salzburger EU-Abgeordneten Claudia Schmidt standen am 02.12. in Brüssel, mit der
aktuellen Flüchtlingssituation, dem Breitbandausbau, für Salzburg wichtige Infrastrukturprojekte sowie
die neue Makrostrategie für den Alpenraum zentrale Themen für die zukünftige Entwicklung Salzburgs.
Seit gestern absolviert die Delegation aus Salzburg ein dichtes Arbeitsprogramm und hat unter anderem mit den Vertretern
des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Philippa Candler (stv. UNHCR-Repräsentantin für Westeuropa),
Sophie Magennis (Leiterin UNHCR Büro Brüssel) und in einem weiteren Termin mit Abteilungsleiter Matthias
Oel (Generaldirektion Migration und Inneres) und EU-Kommissar Günther Oettinger die aktuelle Flüchtlingssituation
beraten und Salzburgs Standpunkte dargelegt.
Haslauer schlägt gemeinsame Sicherung der Südgrenze mit Deutschland und Slowenien vor
"Die Situation für Österreich und Salzburg ist ernst. Wenn wir nicht schnell zu Lösungen kommen,
wird ein Kollaps des Systems riskiert. Die Aufnahmekapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Das habe ich
auch in dieser Deutlichkeit in meinen Gesprächen dargelegt", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
"Mein Ansatz ist, dass wir vor allem auch mit den Nachbarstaaten unsere Ressourcen bündeln und eine gemeinsame
Grenzsicherung mit Deutschland und Slowenien an den Südgrenzen und damit an der derzeitigen Schengen-Außengrenze
aufbauen. Derzeit betreiben wir mehrfachen Aufwand zur Grenzsicherung in Slowenien, Deutschland und Österreich.
Wir müssen zu einem abgestimmten Grenzsicherungssystem im Süden kommen und damit einhergehend muss ein
System zur Verteilung der Schutzbedürftigen aufgebaut werden. Eines ist auch klar: Wir haben einen gemeinsamen
EU-Asylraum und es kann sich nicht jeder aussuchen, in welchem Land sie oder er um Asyl ansucht", so Landeshauptmann
Haslauer.
Salzburg und Österreich tragen derzeit eine hohe Last in der Versorgung der Asylsuchenden. Auf die Einwohnerzahl
gerechnet kommen in Schweden 11,5, Österreich 7,6 und Deutschland 4,4 Asylansuchen pro 1.000 Einwohner.
Der Breitbandausbau bildete den Schwerpunkt bei einem Termin mit EU-Kommissar Günther Oettinger und die Weiterentwicklung
der Alpenregionen stand in den Gesprächen mit Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Europäische
Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, im Vordergrund. Zur Weiterentwicklung der Alpenregion gab
es auch eine Podiumsdiskussion gestern Abend mit EU-Kommissar Johannes Hahn, Landtagspräsidentin Brigitta
Pallauf, EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt, Jörg Wojahn (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission
in Wien) gemeinsam mit Landeshauptmann Haslauer.
Regionen als Hauptansprechpartner für EU-Institutionen
"Wir merken bei allen Gesprächen, dass die Regionen zu Hauptansprechpartnern für die EU-Institutionen
werden. Gerade wenn es um konkrete Umsetzungen geht, sind wir gefragt. Die EU will damit näher zu den Bürgern
kommen und so manche Bestemmhaltung von Nationalstaaten überbrücken. Für den Salzburger Landtag
und vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen des Landes ist es wichtig
in ihren Bereichen die Entwicklungen auf europäischer Ebene vor allem auch mitzugestalten. Unser Verbindungsbüro
in Brüssel leistet hier einen unschätzbaren Service", sagte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Ziel: Flächendeckende Versorgung Salzburgs mit leistungsfähigem Internet bis 2020
"Wir gehören sicher nach wie vor zu den Regionen in Europa, die ihren Bürgern sehr viel bieten
können. Darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern wir gehen unseren Weg konsequent weiter. Wichtige Infrastrukturprojekte,
die Digitalisierung und der Breitbandausbau sind Themen, die den EU-Schwerpunkten entsprechen. Gerade der Ausbau
eines leistungsfähigen Internets wird entscheidend dafür sein, ob unsere ländlichen Regionen attraktiv
bleiben. Wir werden dazu auch im kommenden Jahr mit EU-Kommissar Oettinger Wirtschaftsgespräche in Salzburg
organisieren. Gerade Günther Oettinger ist es auch ein Anliegen, direkt vorort bei den Menschen zu sein. Wir
wollen bis 2020 die Salzburgerinnen und Salzburger mit schnellem Internet versorgen", sagte Landeshauptmann
Wilfried Haslauer.
Heute standen bisher noch ein Treffen mit Bayerns Europaministerin Beate Merk und anschließend das Gespräch
mit Wilhelm Molterer dem neuen Chef des EU-Invesitionsfonds (EFSI) auf dem Programm. Vor der geplanten Rückreise
am Nachmittag wird unter anderem noch ein Termin zur Aufwertung der Tauernstrecke zu einer TEN-Verbindung (Transeuropäische
Netze) mit Désirée Oen, Kabinettschefin von EU-Kommissarin Violeta Bulc, absolviert werden.
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