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Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen des Salzburger
Landtags
Salzburg (lk) - Mit einem Antrag der Grünen zur Unterstützung von wirtschaftlichen Aktivitäten
mit starkem Wertschöpfungsanteil in Salzburg beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie
und Lebensgrundlagen des Salzburger Landtags am 02.12. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, die Förderinstrumente im Bereich der Wirtschaftsförderung
auf ihren Anteil an regionaler Wertschöpfung sowie auf ihre Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt zu
untersuchen und allenfalls derartige Instrumente auszubauen sowie dem Landtag darüber bis zum 30. Juni 2016
zu berichten.
Für LAbg. Josef Scheinast (Grüne) sei es entscheidend, die hohe regionale Wertschöpfung im Land
Salzburg noch zu verbessern. Starke regionale Wirtschaftskreisläufe bringen Wertschöpfung und Arbeitsplätze
in den unterschiedlichen Produktionsstufen im eigenen Land und reduzieren die Abhängigkeit von weltweiten
Marktentwicklungen. Wirtschaftliche Aktivitäten, die Ressourcen schonen und regionale Wertschöpfung generieren,
sollen gefördert werden. Es gelte: Handwerk vor importierter industrieller Massenfertigung, Reparatur statt
Wegwerfprodukten, gemeinsame Nutzung von Maschinen. Daher seien Förderinstrumente des Landes dahingehend zu
überprüfen und zu ergänzen, dass vor allem Schonung der Ressourcen, regionale Wertschöpfung
und Arbeitsplatzrelevanz im Fokus der Förderung stehen.
LAbg. Heidi Hirschbichler (SPÖ) sagte, der Trend zu Neoliberalismus und zur Wegwerfgesellschaft sei sehr stark
und seit Jahren anhaltend. Es bedürfe einer gemeinsamen langfristigen Kraftanstrengung, hier entgegenzuwirken.
Der Antrag könne auch zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt führen, Arbeitslosigkeit im Land reduzieren
und für eine Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse sorgen.
LAbg. Hans Scharfetter (ÖVP) verwies darauf, dass die Wirtschaftsförderung des Landes bereits jetzt schon
den regionalen Aspekt sehr stark berücksichtige, vor allem im Tourismus und im Förderprogramm für
die Klein- und Mittelbetriebe. Die Wirtschaft im Land Salzburg sei sehr vom Export abhängig. Die Entwicklung
zum neoliberalen Unternehmertum sei besonders vom Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten betrieben.
LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) sagte, im Konkurrenzkampf der Handelsbranche in Salzburg mit dem weltweiten
Internethandel hätte die Landesregierung mit einer einfachen Maßnahme, wie der Genehmigung des Designer
Outlet Centers in Wals-Siezenheim, 700 Arbeitsplätze geschaffen. Auch LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) verwies
auf die hohe Arbeitslosenrate, diese sei aber kein Argument gegen den Antrag.
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