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Linie der Bundesregierung folgt den Leitgedanken von Ordnung und Menschlichkeit – Österreichisches
Asylrecht in vielen Punkten europäischer Maßstab
Wien (bpd) - "Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten in der
Flüchtlings- und Asylfrage eine Linie verfolgt, die zwei Leitgedanken Rechnung getragen hat: Ordnung und Menschlichkeit
sind die Eckpunkte unseres Handelns", so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zu den medialen Aussagen (Anm.) des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl. Ostermayer
stellte darüber hinaus fest, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten sowohl auf nationaler
wie auch auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe, um zu nachhaltigen Lösungen
im Flüchtlings- und Asylbereich zu kommen.
Österreich habe bereits heute eine Asylgesetzgebung, die in vielen Bereichen europäische Maßstäbe
setze. So ziehe Deutschland erst in der Frage der sicheren Herkunftsländer im Westbalkan nach. "Wir haben
das seit Jahren im Gesetz", so Ostermayer. In Schweden würden die Grenzen nicht dicht gemacht, sondern
eine Asylbefristung und das Thema Familiennachzug diskutiert, "Das Innenministerium in Österreich hat
eine entsprechende Novelle mit "Asyl auf Zeit" bereits in Begutachtung geschickt", so Ostermayer.
"Wir haben insgesamt eine Gesetzeslage, die in vielen Bereichen klar macht, dass wir jenen, die Schutz brauchen,
diesen bieten, aber jenen, die keine Asylgründe haben, das auch klar sagen."
Österreich setze sich auf europäischer Ebene – jener Ebene, auf der die Frage beantwortet werden müsse
- intensiv für Verteilerzentren an den Außengrenzen ein. "Außengrenzen, die es zu schützen
gilt. Hierfür gibt es auch intensive Gespräche – wie gestern beim europäischen Sondertreffen – mit
der Türkei und eine enge Abstimmung zwischen den gewillten Ländern in der EU. So gibt es zum Beispiel
intensiven Kontakt zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel", so der
Minister, der selbst in der letzten Woche bei Kanzleramtsminister Altmaier in Deutschland war, um über Eckpunkte
eines neuen europäischen Asylsystems, getragen vom Grundsatz der Unterscheidung zwischen Menschen, die Recht
auf Asyl haben und jenen, die in ihre Herkunftsländer zurückreisen müssten, zu diskutieren.
An den österreichischen Grenzen werde nach dem polizeilichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit
kontrolliert und erst vor wenigen Tagen habe man sich in der Koalition zu baulichen Maßnahmen in Spielfeld
bekannt. "Das Ziel dieser Maßnahmen ist ebenfalls in Spielfeld für Ordnung zu sorgen und einen
möglichst hohen Grad an Kontrolle zu gewährleisten."
"Entlang von Ordnung und Menschlichkeit gilt es nun auch die nächsten Herausforderungen anzugehen: Wir
müssen gemeinsam die notwendigen winterfesten Quartiere schaffen und jene Menschen, die bei uns zu Recht Asyl
erhalten integrieren", betonte Ostermayer abschließend.
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