|
Trient/Bozen (lpa) - "Aufnahme in der Notsituation" war am 30.11. der Titel einer Tagung an der Universität
Trient, bei der die Rolle der Gebietskörperschaften der Europaregion in der Flüchtlingsproblematik im
Mittelpunkt stand. Wie diese derzeit aufgestellt sind und wie sie sich noch besser für die Zukunft rüsten
können, darauf gingen hochkarätige Referenten aus dem In- und Ausland ein.
Ausgangspunkt dabei war der rechtliche Rahmen zum Migrationsphänomen aus völkerrechtlicher, europäischer
und gesamtstaatlicher Sicht. Besondere Bedeutung wurde aber der künftigen Euregio-Task-Force zur Flüchtlingsproblematik
beigemessen, welcher Luca Critelli, Abteilungsdirektor für Sozialpolitiken der Landes Südtirol, Dietmar
Schennach, Flüchtlingskoordinator Tirol und Pierluigi La Spada, Cinformi Trient, vorstehen werden.
Angesichts der aktuellen Situation in Europa erntete die heutige Studientagung eine unerwartete Aufmerksamkeit.
Unter den Stichworten "Aufnahme" und "Notsituation" wurden - ausgehend von der rechtlichen
Dimension der Migrationsproblematik - vor allem die Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene der drei Länder
der Europaregion unter die Lupe genommen.
Die Rolle der Gebietskörperschaften ín der Flüchtlingskrise manifestiere sich, so Rechtsprofessor
Jens Woelk, in den unterschiedlichsten Bereichen, die von der Zuweisung von Quoten und die Rolle der Gemeinden,
über die Kompetenzen im Bereich des Zivilschutzes, bis hin zum Gesundheitswesen, Zugang zur Justiz, Maßnahmen
für Minderjährige und Schutz von Hilfsbedürftigen reiche.
Verfassungsrechtler Francesco Palermo unterstrich seinerseits die Notwendigkeit, sich auf mehreren territorialen
Ebenen zu vernetzen und im Sinne dieser so genannten "Multilevel Governance" bereits jetzt lokal bezogene
und in der gesamten Europaregion abgestimmte Maßnahmen und Ressourcen zu planen und vorzusehen und Netzwerke
zu weben, um im Falle von Notsituationen nicht nur ad hoc reagieren zu müssen, sondern bereits gerüstet
zu sein.
Die Tagung bildete den Auftakt für ein künftiges gemeinsames Vorgehen der drei Länder der Europaregion
mit der Einsetzung einer gemeinsamen Euregio-Task-Force. Das Migrationsphänomen betreffe alle drei Länder
in gleicher oder zumindest ähnlicher Weise und könnte sich unter Umständen in absehbarer Zeit durch
die Verschiebung der Flüchtlingsströme von der bisherigen Balkanroute wieder Richtung Italien verstärken.
Dieser Problematik müsse man rechtzeitig und gemeinsam begegnen, waren sich die Verantwortlichen der Euregio-Task-Force
- Critelli, Schennach und La Spada - einig. Diese soll in erster Linie einen ständigen Informationsaustausch
und -fluss innerhalb der Europaregion gewährleisten. Dieser soll zu Maßnahmen und zur Übernahme
von Best-Practise-Modellen zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik führen. Erste konkrete Vorschläge
sollen demnächst präsentiert werden.
|
