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LHStv.in Schaunig: Gemeinden sind verpflichtet 2016 ein ausgeglichenes Haushaltssaldo zu erzielen
Klagenfurt (lpd) - Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben einer Koordinierung der Haushaltspolitik und
einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen haben der Bund, die Länder und Gemeinden
die Vereinbarung über den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 abgeschlossen. „Die Gemeinden sind
verpflichtet, 2016 landesweit ein ausgeglichenes Haushaltssaldo zu erzielen“, betonte Finanzreferentin LHStv.in
Gaby Schaunig am 12.12.
„Aus diesem Grund wurde die Stadt Klagenfurt vom Land aufgefordert, mitzuteilen, welche Gegensteuerungsmaßnahmen
von Seiten der Landeshauptstadt vorgesehen sind“, so die Gemeindereferentin. Klagenfurt habe 41 geplante Einsparungsmaßnahmen
übermittelt, so würden beispielsweise in den Jahren 2016 und 2017 die Anpassung der Löhne und Gehälter
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesetzt (Null-Lohnrunde), das Ausmaß an Überstunden solle eindeutig
reduziert werden und für den Betrieb des Hallenbades werde der Stadtwerke Klagenfurt AG kein Gesellschafterzuschuss
gewährt. In der Regierungssitzung kommenden Dienstag werde der Bericht „Einhaltung der Maastricht Vorgaben
durch die Stadt Klagenfurt“ zur Beschlussfassung vorgelegt.
„Erwähnt werden muss, dass bei Nichterfüllung des ausgeglichenen ESVG-Ergebnisses (Maastricht-Saldo)
erstmalig ab dem Jahr 2017 Sanktionszahlungen in der Höhe von 15 Prozent der Überschreitung des Ergebnisses
zu leisten sein werden“, sagte Schaunig. Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz betonte,
dass in der Stadt eine Budgetkonsolidierung ohne eine tiefgreifende Aufgaben- und Strukturreform nicht möglich
sei.
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