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LH Pröll: „Betriebe dürfen nicht durch überzogene Kontrollen in ihrer Arbeit
behindert werden“
St. Pölten (nlk) - Niederösterreich wird als erstes Bundesland in Zusammenarbeit mit der Kammer
der Wirtschaftstreuhänder eine Ombudsstelle für heimische Betriebe bei Finanzkontrollen einrichten. Die
neue Anlaufstelle ist ab sofort unter der Nummer 0810/206-390 erreichbar. Das gaben Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
und der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner, am 10.12. im Rahmen einer
Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten bekannt.
Der Landeshauptmann erinnerte zunächst an den Aktionsplan des Landes Niederösterreich für die Wirte:
Mit diesen Maßnahmen wolle man diesem Wirtschaftsbereich, der mit „überbordender Bürokratie“ konfrontiert
sei, unter die Arme greifen. So erwähnte der Landeshauptmann etwa das Rauchverbot, die Kennzeichnungspflicht
im Zusammenhang mit den allergenen Stoffen oder auch die Registrierkassenpflicht, die eine Vielzahl an finanziellen
Aufwendungen notwendig mache. „Aber das ist noch nicht alles“, so Pröll: „Zum Ärger über diese Flut
an Vorschriften kommt auch der Ärger über die Art und Weise, wie ein Teil der Finanzpolizei die Kontrollen
in den Unternehmen vornimmt.“ In den letzten Monaten sei darüber eine Vielzahl an Beschwerden ans Land herangetragen
worden.
„Niemand hat etwas gegen Kontrollen, aber diese müssen in entsprechender Art und Weise von statten gehen.
Kontrollen sind wichtig, aber es geht nicht, dass die Kontrollen begleitet sind von aggressivem Auftreten und kundenfeindlicher
Vorgangsweise der Kontrollorgane“, betonte der Landeshauptmann. Als Beispiele nannte er ein Landgasthaus im Bezirk
Melk und eine Gärtnerei im Bezirk Amstetten. So beschrieb er etwa die Vorgangsweise bei der Kontrolle der
Gärtnerei als „überfallsartig“ und „ohne Rücksicht auf die Kundschaft, die gerade serviciert wird“.
„Die Vorgangsweise und der Ton mussten den Eindruck erwecken, dass hier Fürchterliches passiert ist.“ Für
den Landeshauptmann ist klar: „Das stellt alle Unternehmen unter Generalverdacht und das schießt weit übers
Ziel. Das setzt die Unternehmen der Willkür aus und das behindert die Geschäftsleute in diesem Land bei
ihrer Arbeit.“
Die neue Anlaufstelle, die nun eingerichtet werde, soll dazu dienen, „dass jede und jeder, der sich von der Finanzpolizei
behindert fühlt“, sich hier melden könne. Jedem Fall, der gemeldet werde, werde nachgegangen.
„Die niederösterreichische Wirtschaft stützt sich auf tausende Unternehmen, die in diesem Land in den
letzten Jahren und Jahrzehnten unglaublich viel geleistet haben“, betonte der Landeshauptmann, der auch die 9.000
Tourismusbetriebe, 2.000 Heurigenbetriebe und 3.500 Weinbaubetriebe als Beispiele anführte: „Diese Betriebe
leisten exzellente Arbeit und dürfen nicht durch überbordende Bürokratie und überzogene Kontrollen
bei ihrer Arbeit behindert werden.“ Pröll: „Wir wollen nicht Willkür, sondern guten Willen. Kontrollen
ja, aber mit Vernunft und Sensibilität.“
Für den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Hübner steht fest: „Keine Frage: Das
Phänomen der Steuerhinterziehung muss bekämpft werden. Aber unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit
und der Rechtsstaatlichkeit.“ Auch bei der Kammer seien viele Beschwerden eingelangt. „Prüfen ja, aber Sekkieren
bitte nein“, forderte Hübner. Im Zusammenhang mit der neuen Ombudsstelle sei jedes Unternehmen willkommen,
Beschwerden anzusprechen: „Wir gehen diesen Sachen kritisch nach.“
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