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Das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Bundesregierung für Entwicklungspolitik
Wien (bmeia) - Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 09.12. das Dreijahresprogramm der österreichischen
Entwicklungspolitik 2016 bis 2018 beschlossen. Verantwortungsbewusste Entwicklungspolitik ist eine gesamtstaatliche
und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu hat das Außenministerium in einem zehnmonatigen Konsultationsprozess
eine neue gemeinsame Strategie mit allen Stakeholdern der Entwicklungspolitik und der ganzen Bundesregierung erarbeitet.
„Eine von allen mitgetragene Entwicklungspolitik ist uns wichtig“, so Außenamts-Generalsekretär Michael
Linhart, „und wir danken allen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, für ihr Engagement“.
Die Betreuung der hilfsbedürftigen Menschen vor Ort kann Migrationsdruck mindern; der humanitären Hilfe
ist daher im neuen Strategiedokument erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Vervierfachung des Auslandskatastrophenfonds
für humanitäre Hilfe ab 2016 von 5 auf 20 Millionen Euro stellt wichtige zusätzliche Mittel zur
Verfügung. Damit wurde eine Forderung des aktuellen Regierungsprogramms erfüllt.
Bewährte Schwerpunkte, wie zum Beispiel die Rolle der Wirtschaft für Entwicklung, werden ausgebaut. Bildung
und Berufsbildung werden neu als Schwerpunkt weitergeführt. Geografisch bleibt Österreich weiter in der
Nachbarschaft und in den ärmsten Ländern aktiv. Ein besonderes Anliegen ist das Engagement junger Menschen.
„Wir wollen die kommende Generation ansprechen und für Entwicklungspolitik gewinnen“, so Linhart.
Ein verstärkter Fokus wird auf Migration und menschliche Sicherheit gelegt. „Die letzten Wochen und Monate
haben gezeigt, wie wichtig unser Engagement vor Ort ist“, betont Linhart, „es ist völlig klar, dass wir die
Probleme ‚an der Wurzel anpacken‘ müssen und unseren Beitrag zu gerechter Entwicklung, mehr Freiheit und weniger
Armut in benachteiligten Ländern leisten müssen. Denn globale Chancen und Risiken betreffen uns alle.“
Das Dreijahresprogramm orientiert sich bereits an den neuen Nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO, die im September
2015 beschlossen wurden, und setzt diese für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit um. Besondere Bedeutung
kommt dabei dem Zusammenwirken auch mit den Vereinten Nationen (UNICEF, UNIDO, UNDP) oder multilateralen Organisationen
wie der Weltbank und den Entwicklungsbanken zu.
„Es ist in den letzten Jahren gelungen“, so Linhart abschließend, „die Mittel für die Austrian Development
Agency, die Agentur der Entwicklungszusammenarbeit, gleich hoch zu halten. Aus heutiger Sicht können wir diesen
Kurs auch bis 2018 beibehalten. Damit verfolgen wir unsere gemeinsam gesetzten Ziele mit vollem Einsatz weiter.“
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