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Die Förderung und der Schutz von Menschenrechten sind Kernaufgaben des Innenministeriums.
Insbesondere die aktuelle Migrationslage bringt Herausforderungen mit sich, die es zu lösen gilt.
Wien (bmi) - "Leben, Gesundheit, körperliche Integrität, Freiheit und Eigentum – der Schutz
dieser menschenrechtlichen Werte ist die primäre Aufgabe des Innenressorts. Die Bediensteten des Ressorts
arbeiten täglich für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich", sagte Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12. "Unsere Exekutivbediensteten
entwickeln ihr Berufsbild auf Basis der Menschenrechte – im Polizeialltag steht die Menschenwürde immer an
oberster Stelle."
Das Projekt der Generaldirektion "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" setzt an diesem Punkt an. Ziel ist,
dass sich das Berufsbild der Polizistinnen und Polizisten an den Menschenrechten orientiert, um ein verhältnismäßiges
und verantwortungsvolles Einschreiten der Polizei sicherzustellen. "Die Polizei ist die größte
Menschenrechtsschutzorganisation Österreichs. In der Polizeiausbildung steht neben der theoretischen Vermittlung
von Menschenrechten das praktische Handlungstraining im Fokus", betonte die Ressortchefin. Die Polizeischülerinnen
und Polizeischüler lernen, wie Einsätze unter Wahrung der Menschenrechte erfolgen sollen. Die Sensibilisierung
für den Umgang mit Randgruppen, die Vernetzung von Polizei und Zivilbevölkerung sowie Beschwerde- und
Fehlermanagement sind dabei zentral.
Gesellschaftliche Entwicklungen haben maßgeblichen Einfluss auf die Menschenrechte und die zu ihrem Schutz
erforderlichen Maßnahmen. Die Sicherheitsbehörden und ihre Organe sind derzeit besonders mit dem Management
der Migrationsströme, der Gewährleistung von Asyl und der Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern
gefordert. "Ich denke vor allem an die Polizistinnen und Polizisten, die unter anderem an den Landesgrenzen,
wie zum Beispiel in Spielfeld, im Einsatz sind. Als erste Anlaufstelle sorgen sie für eine geordnete und vor
allem menschenwürdige Abwicklung der Ein- und Durchreise von Migranten und damit auch für die Aufrechterhaltung
der Sicherheit und Stabilität in Österreich", sagte Mikl-Leitner. "Mein Dank gilt aber auch
den zahlreichen Verwaltungsbediensteten, die sich um die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge kümmern."
Aufgrund der besonderen Herausforderungen beschäftigen sich seit Sommer 2015 zwei Koordinierungsstäbe
im Bundesministerium für Inneres mit der Migrationslage. Es geht darum, alle Maßnahmen zu koordinieren,
die mit den derzeit stark steigenden Asylantragszahlen zusammenhängen. Ziel ist es zum einem, rasch und unbürokratisch
winterfeste Quartiere für Asylwerber zu finden. Dazu wurde unter anderem die "Hotline Quartierangebote"
eingerichtet, bei der sich Interessenten rund um die Uhr melden können. Zum anderen sollen die Landespolizeidirektionen
bei asyl- und fremdenpolizeilichen Amtshandlungen unterstützt werden. In den Koordinierungsstäben sind
alle Sektionen des Innenministeriums vertreten; im sicherheitspolizeilichen Stab zudem das Bundesamt für Fremdenwesen
und Asyl (BFA), das Bundeskriminalamt (BK) und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT). Auch externe Partner sind eingebunden, wie das Außenministerium, Bundesheer und das Finanzministerium
sowie mit Asyl beschäftigte NGOs wie das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK), der Arbeitersamariterbund
(ASBÖ) und der Bundefeuerwehrverband (ÖBFV). Auch die ÖBB und der UNHCR sind vertreten.
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