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Generalsekretär Thomas Weninger zum Gemeindefinanzbericht
Wien (rk) - Als „grundsätzlich positiv“ bewertete Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes, am 09.12. die Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts 2015. „Österreichs Städte und
Gemeinden haben das Nulldefizit eingehalten und wie auch in den Vorjahren zur gesamtstaatlichen Konsolidierung
beigetragen."
Aufgrund der steigenden Ertragsanteile hat sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden stabilisiert,
doch die Einbrüche durch die Krise sind noch nicht aufgeholt: Obwohl die Investitionen der Kommunen wieder
ansteigen (2014 um 17,8 Prozent auf EUR 2.148,6 Millionen), liegen sie dennoch auf sehr niedrigem Niveau. Weninger:
„Das Ziel muss nicht nur sein, zu einem ausgeglichenen Gesamthaushalt beizutragen, sondern auch, die Investitionen,
die direkt den heimischen Klein- und Mittelunternehmen zu Gute kommen, wieder zu steigern“.
Strukturelle Reformen seien unumgänglich, so Weninger: „Nur so können Städte und Gemeinden, die
sich gerade in den vergangenen Jahren durch ihre Position als wichtigster öffentlicher Investor auch zur Stabilisierung
in der Krise beigetragen haben, dieser wichtigen Aufgabe weiter nachkommen“, so Weninger.
Die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich müssten dafür genutzt werden, langfristige Reformen
anzugehen, so Weninger. Erst Schritt: Aufgabenreform - die Aufgaben, die Bund, Länder, Städte und Gemeinden
erfüllen, müssen effizient verteilt werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, Transparenz zu erzeugen
und unzählige Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften komplett zu streichen, regt Weninger
an. Beispielsweise könnten Pflege und Gesundheit als gesamter Bereich zu den Ländern wandern, die Kinderbetreuung
hingegen zu Städten und Gemeinden. Auf dieser Basis einer neuen Aufgabenverteilung würde ein Finanzausgleich
nach Aufgaben erfolgen, anstatt ausschließlich nach Einwohnerzahl, ganz nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“.
Diese Neuverteilung ermöglicht auch, die ständig steigenden Aufgaben der Städte und Ballungszentren
ausreichend zu finanzieren. Auch eine Stärkung der gemeindeeigenen Steuern befürwortet Weninger: eine
Reform der wichtigsten Gemeindesteuer, der Grundsteuer ist dringend notwendig, so Weninger.
„Wenn wir Aufgaben effizient erfüllen sollen und zusätzlich zu mehr Transparenz und Kostenwahrheit beitragen
sollen, so ist eine Strukturreform und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich die beste Lösung“, so Weninger
abschließend.
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