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Task Force zu Flüchtlingen tagte am 09.12.– Ziel bei Finanztransaktionssteuer noch nicht
erreicht
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 09.12. nach dem Ministerrat berichtet, dass die Task Force
zum Thema Flüchtlinge zusammengekommen ist. Thema war unter anderem ein geordnetes gemeinsames Vorgehen mit
den Bundesländern in der Flüchtlingsfrage. „Je mehr Bundesländer ihre Quote erfüllen, desto
mehr Menschen können wir aus Transitquartieren in Unterkünfte bringen“, so Faymann. Besprochen wurde
zudem die Koordination möglicher Flächen von Bund und Ländern für beheizbare Container oder
Zelte insbesondere für jene Flüchtlinge, die nur einige Tage in Österreich bleiben. „Es ist in Vorbereitung
des Landeshauptleute-Gipfels eine Menge zu tun“, so der Kanzler. Der Gipfel findet gemeinsam mit Flüchtlingskoordinator
Christian Konrad am 20. Jänner statt. Die Frage der Flüchtlinge sei ohne enger europäischer Koordination
nicht lösbar, daher finden am 17./18.12, weitere Besprechungen mit der Türkei und jenen Ländern,
die besonders von der Flüchtlingsfrage betroffen sind, statt.
Dabei gehe es um die Sicherung der Außengrenzen kombiniert mit Aufnahmezentren und allen damit zusammenhängenden
Notwendigkeiten wie der Quartierschaffung. „Um das in die Tat umzusetzen, braucht es Zeit, aber noch mehr Konsequenz.
Diese versuchen wir gemeinsam an den Tag zu legen, um in der EU jene mitzunehmen, die noch nicht solidarisch mithelfen
und zögerlich sind bei der Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten, aber auch jene, die guten Willens
sind, aber nicht die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen haben, Asylquartiere zu schaffen“, betonte
Faymann. „Wir sind auf europäischer Ebene sehr aktiv.“ Die Flüchtlingszahlen seien in den vergangenen
Tagen zwar zurückgegangen, „aber eine Menge an Hausaufgaben ist noch zu erledigen“.
Zur gestrigen Grundsatzeinigung von zehn Ländern der Eurozone inklusive Österreich auf eine Finanztransaktionssteuer
im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit sagte der Bundeskanzler, dass diese ein Einstieg sei, das Ziel sei
noch nicht erreicht. „Auch hier braucht es mehr Europa“, betonte Faymann.
Nach seinem Standpunkt zum aktuellen Expertenpapier zu den Pensionen befragt, sagte Faymann, dass die SPÖ-Linie
sich dadurch nicht ändere. Es gehe darum, Maßnahmen zu setzen, die das faktische Pensionsantrittsalter
ansteigen lassen. Der Anstieg, den sich die Regierung bis 2018 zu erreichen vorgenommen habe – 60,1 Jahre - sei
bereits erreicht. Es sei noch eine Reihe an Gesprächen zu führen.
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