|
Bundeskanzler Faymann hatte Finanztransaktionssteuer bereits 2009 gefordert
und sich gegen Widerstände auf EU-Ebene durchgesetzt - Zuversicht bei Umsetzung
Brüssel/Wien (bpd) - Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt die Grundsatzeinigung
auf eine Finanztransaktionssteuer. 10 EU-Staaten haben sich am 08.12. nach jahrelangen Verhandlungen darauf verständigt.
"Das ist ein Meilenstein. Österreich war von Anfang an die treibende Kraft zur Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Bundeskanzler Werner Faymann persönlich hat sich seit mehr als 6 Jahren dafür
eingesetzt, anfangs gegen starke Widerstände sowohl im eigenen Land wie auch auf EU-Ebene. Der heutige Erfolg
basiert auf seiner Initiative und seiner Standhaftigkeit", betont die Staatssekretärin.
"Im Jahr 2009, als die Finanzkrise voll auf die europäischen Volkswirtschaften durchschlug, war Österreichs
Kanzler bekanntlich mit seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer als Maßnahme gegen schädliche
Spekulation und für mehr Steuergerechtigkeit noch so gut wie alleine." Aber der Bundeskanzler habe schrittweise
weitere Regierungschefinnen und Regierungschefs, im Mai 2010 als wichtigsten Schritt etwa Kanzlerin Angela Merkel,
von der Sinnhaftigkeit dieser Abgabe überzeugen können.
"Europäische Spitzenpolitiker haben diese Schlüsselrolle Österreichs im Europäischen Rat
deswegen auch immer wieder gelobt", so Steßl weiter. Der Präsident des Europäischen Parlamentes,
Martin Schulz, habe bereits 2012 bei einem Besuch in Wien unterstrichen, dass Werner Faymann über eine lange
Zeit der einzige Regierungschef gewesen sei, der vehement auf eine Finanztransaktionssteuer gedrängt habe.
Auch der damalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, habe Im Jänner
2013 bei seiner Österreich-Visite die führende Rolle des österreichischen Bundeskanzlers ausdrücklich
positiv erwähnt. Barroso hatte bekanntlich im September 2011 den ersten Entwurf der Kommission für eine
Finanztransaktionssteuer vorgelegt.
"Ich bin zuversichtlich, dass man sich nun auch zeitgerecht auf die konkreten Steuersätze einigt, dass
noch weitere Staaten der Einigung beitreten und auch, dass die Budgets der Teilnehmerländer dank der Spekulationsabgabe
substanziell entlastet werden können", so Staatssekretärin Steßl abschließend.
|
