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Hauptausschuss diskutierte über Quartalsberichte von Finanzminister Schelling
Wien (pk) - Die Lage der österreichischen Exportwirtschaft stand am 17.12. im Mittelpunkt einer Debatte
im Hauptausschuss des Nationalrats. Grundlage dafür boten der Tätigkeitsbericht des Beirats gemäß
Ausfuhrförderungsgesetz sowie vier Quartalsberichte über die Bundeshaftungen im Rahmen der Exportförderung,
aus denen unter anderem hervorgeht, dass die Exporthaftungen im heurigen Jahr weiter zurückgegangen sind.
Die Nachfrage sei im Moment nicht übermäßig hoch, bestätigte Finanzminister Hans Jörg
Schelling, er führt das nicht zuletzt auf die derzeit unsicheren Märkte zurück. Konkret belief sich
das Haftungsvolumen Ende September dieses Jahres auf 26,3 Mrd. €, Ende 2013 waren es noch 31,4 Mrd. €, Ende 2014
28,5 Mrd. € gewesen.
Generell unterstrich Schelling in der heutigen Debatte die Bedeutung des Instrumentariums der Exporthaftungen angesichts
der hohen Exportquote in Österreich. "Wir gehen äußerst sorgsam mit den Mitteln um",
versicherte er.
Detailfragen von Grün-Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill beantwortete Schelling unter anderem dahingehend,
dass Haftungsübernahmen für Projekte in Russland in Übereinstimmung mit den EU-Sanktionen erfolgten.
Das derzeitige Haftungsvolumen für Projekte in Saudi-Arabien bezifferte er mit 330 Mio. €, etwa für ein
Stahlwerk, die Ausstattung von Feuerwehren und ein Infrastrukturprojekt, wobei aufgrund der politischen Situation
ein laufendes Monitoring erfolge. Auch die Haftungsübernahme für ein Wasserkraftwerk in Costa Rica in
der ungefähren Größe eines Donaukraftwerks sei sorgfältig geprüft worden. Der im 4. Quartal
2014 schlagend gewordene Schadensfall in Libyen mit einem Volumen von über 100 Mio. € betrifft Schelling zufolge
ein Zementwerk, wobei noch offen ist, die hoch die Schadenssumme im Endeffekt tatsächlich sein wird.
Neuer Rekordwert bei Ausfuhren 2014 trotz schwierigem Marktumfeld
Wie dem Tätigkeitsbericht des Beirats gemäß Ausfuhrförderungsgesetz über das Jahr 2014
zu entnehmen ist, konnte die österreichische Exportwirtschaft trotz eines schwierigen Marktumfelds im Vorjahr
abermals einen Rekordwert bei den Ausfuhren erzielen. Demnach stiegen die Exporte 2014 auf 178 Mrd. €, nach 175
Mrd. € im Jahr 2013 und 171 Mrd. € im Jahr 2012. Der Warenexport erhöhte sich um 1,7% auf knapp 128 Mrd. €
(2013: 126 Mrd. €). Allerdings blieb das Exportwachstum gedämpft, die Exportquote ging von rund 56% des BIP
auf ca. 54% zurück.
Laut Bericht lagen die Hauptursachen dafür einerseits in der neuerlichen Schwächephase in der Euro-Zone
und vor allem in der Ukraine-Russland-Krise. Darüber hinaus seien wesentliche Nachfragimpulse aufgrund der
Konflikte im Nahen Osten und der strukturellen Wachstumsprobleme in wichtigen Schwellenländern ausgeblieben.
Erst zu Jahresbeginn 2015 hätten sich Anzeichen einer Konjunkturbelebung gezeigt, die Abwärtsrisiken
seien aber weiterhin hoch, gibt der Beirat zu bedenken.
Die Exporte in die Schwellenländer haben sich 2014 sehr uneinheitlich entwickelt. So sind laut Auflistung
solide Steigerungen im Warenverkehr mit Malaysia, den Philippinen und Mexiko mit einem Exportplus zwischen 8% und
28% zu verzeichnen. Rückläufig waren die Exporte nach Brasilien, Chile, Indien, Südafrika und in
die Türkei, wobei das Minus zwischen 3% und 29% lag. Das Exportwachstum nach China, dem nach den USA zweitwichtigsten
Absatzmarkt, war wieder kräftig und lag bei plus 8%.
Als Folge des Ukraine-Russland-Konflikts sind die Ausfuhren in die GUS-Staaten im Vorjahr stark eingebrochen und
fuhren ein Minus von 8% ein. Neben Russland (-8%) und der Ukraine (-25%) waren besonders Kasachstan (-12%) und
Belarus (-14%) betroffen.
Rückläufig waren auch die Exporte in die OPEC-Staaten (-1%), wobei aber nach Saudi Arabien (+5%) und
in die Vereinigten Arabischen Emirate (+6%) überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnet werden konnten.
Die Exporte in die EU, die volumenmäßig die wichtigsten sind (fast 69% der Gesamtexporte), stiegen leicht
um 1,4%. Zuwachsraten nach Deutschland (+0,5%), Frankreich (+6%), Ungarn (+10%), Großbritannien (+8%), Polen
(+6%) und Spanien (+10%) standen Rückgänge nach Tschechien (-0,5%) und Schweden (-3%) gegenüber.
Die Ausfuhren nach Italien stagnierten. Kräftig wuchsen die Exporte in die Schweiz (+6%) und in die USA (+10%).
In Summe stiegen die Exporte in die Drittstaaten mit +2,1% stärker als die Ausfuhren in die EU.
Die Schwellenländer seien somit weiterhin wesentliche Stütze der Weltwirtschaft geblieben, wichtige Konjunkturimpulse
seien aber auch von den USA gekommen, während Japan und die Eurozone schwächelten. Mittelfristig werde
sich die differenzierte Entwicklung der Länder fortsetzen, hält der Bericht fest.
Wichtigster Kunde bei den Exportgarantien bleibt die Industrie. Rund die Hälfte aller Garantien betreffen
die Metallindustrie (19%) sowie die Energie- und die Elektroindustrie (23%).
Die Verfasser des Berichts unterstreichen wie in den vorangegangenen Berichten auch, dass für die österreichische
Exportwirtschaft in den kommenden Jahren bedeutende Anpassungen notwendig sein werden. In Bezug auf die regionale
Ausrichtung und die Produktpalette müsse man sich einem Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen,
die Exportförderung solle diese Entwicklung begleiten. Für Österreich bleibe die Notwendigkeit bestehen,
sich weiter zu den außereuropäischen Wachstumsmärkten hin zu orientieren, dies vor allem vor dem
Hintergrund, dass die wirtschaftlichen Probleme auf den wichtigsten Exportmärkten Kern-Europas nur langsam
überwunden werden und traditionelle Absatzmärkte krisenbedingt sehr rasch ausfallen können.
Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd.
€. Zum 31. Dezember 2014 war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 28,5 Mrd. € ausgenützt (31,4 Mrd. €
Ende 2013). Damit lag die Ausnützung 2014 bei rund 57% gegenüber 62,8% Ende 2013. Im Jahr 2014 wurden
Haftungen von insgesamt 3,84 Mrd. € (2013 rund 3,5 Mrd. €) neu übernommen, davon fielen rund 1,8 Mrd. € auf
Garantien (2013 2 Mrd. €) und rund 1,9 Mrd. € auf Wechselbürgschaften (2013: 1,4 Mrd. €).
Im Rahmen der Haftungsfälle für Bundesgarantien wurden 2014 102 Mio. € ausbezahlt, wobei das Gros sanktionsbedingt
auf den Iran entfiel. An Rückflüssen zu Schadenszahlungen konnten rund 73 Mio. € eingenommen werden.
Die Einnahmen aus Garantieentgelten betrugen rund 117 Mio. €. Das Ausfuhrförderungs-Verfahren trägt sich
selbst, 2014 konnte ein Überschuss von rund 161 Mio. € erzielt werden, unterstreicht der Bericht, der schließlich
einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.
Haftungsvolumen ging 2015 weiter zurück
Den Quartalsberichten aus 2015 ist zu entnehmen, dass Ende September 2015 der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € mit
rund 26,3 Mrd. € ausgenützt wurde, womit die Ausnützung bei rund 52,6% lag. Von den angeführten
Haftungen entfallen insgesamt rund 10,8 Mrd. € auf Internationalisierungsprojekte österreichischer Unternehmen.
Nach Auskunft des Finanzressorts werden rund 1.400 Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer betreut.
Wie das Finanzministerium darüber hinaus mitteilt, war die Ausnützung des Haftungsrahmens per 30. September
2015 im Vergleich zum Vorjahr und zum Vorquartal rückläufig. Die Neuzusagen sind allerdings deutlich
gestiegen.
Die neuen Haftungszusagen im 3. Quartal 2015 betrafen ein Volumen von rund 1,36 Mrd. € (1. Quartal 2015: 524 Mio.
€, 2. Quartal rund 767 Mio. €). Davon entfielen auf Garantien rund 728 Mio. €, auf Wechselbürgschaften rund
609 Mio. € und auf die Österreichische Entwicklungsbank rund 23 Mio. €.
Es wurden wieder Garantien für Großprojekte, darunter auch Projekte mit möglichen erheblichen ökologischen
Auswirkungen gewährt. Projektinformationen bietet auch die Website der Österreichischen Kontrollbank
http://www.oekb.at. Auch die Quartalsberichte wurden von den Abgeordneten
einstimmig zur Kenntnis genommen.
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