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Vorarlbergs LTP Sonderegger zieht Bilanz über die Landtagsarbeit im Jahr 2015
Bregenz (vlk) - Landtagspräsident Harald Sonderegger blickt zum Abschluss der zweitägigen Budgetsitzung
am 17.12. auf die Debatten und darüber hinaus auf das vergangene Landtagsjahr zurück. Die Herausforderungen
im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingsthematik erachtet er bisher als gut gemeistert und dankte allen, die im
Land aktiv an Lösungen arbeiten. Auf österreichischer und europäischer Ebene fordert er nachhaltige
Maßnahmen.
Auch heuer konnte sowohl der Voranschlag 2016, der Beschäftigungsrahmenplan für kommendes Jahr und die
Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft sowie des Landeskonservatoriums bereits am ersten Sitzungstag
abgehandelt und beschlossen werden. Am 16. Dezember 2015 wurden 88 Wortmeldungen in einer Zeit von elf Stunden
und zehn Minuten abgewickelt. Der Präsident dankte den Parlamentarieren für die fokussierte sowie überwiegend
sachlich geführte Debatte und die Redediszplin insgesamt.
Mit 22 zu 14 Stimmen verabschiedete der Landtag den Landesvoranschlag 2016. Das knapp 1,75 Milliarden Euro umfassende
Budget setzt Schwerpunkte einerseits in den zukunftsorientierten Bereichen Beschäftigung, Bildung, leistbares
Wohnen und Integration, andererseits in der aktiven Ankurbelung der Konjunktur, wie Landtagspräsident Sonderegger
betonte.
Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung am zweiten Sitzungstag waren die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung,
die Berichte des Rechnungshofs "Feuerwehrhaus Götzis" sowie "EU-Finanzbericht 2013, Reihe Vorarlberg
2015/5", der "39. Bericht über den Föderalismus in Österreich 2013" und der "Tätigkeitsbericht
2014 des Instituts für Föderalismus".
In Bezug auf die Kritik an den Kosten des Föderalismus wies Landtagspräsident Sonderegger darauf hin,
dass richtig ausgestalteter Föderalismus kostengünstiger und wirtschaftsfördernder sei als jeder
Zentralismus: "Wir können es uns nicht leisten, auf ihn zu verzichten!" Die Vorzüge des Föderalismus
liegen auf der Hand, wie er festhält: "Lösungen werden dynamisch dort gefunden, wo Herausforderungen
entstehen. Mitwirkung und Mitbestimmung werden einfacher und Verantwortlichkeiten klarer. Aus meiner Sicht ist
Föderalismus weit mehr, als die Summe seiner Teile oder seiner Kosten."
Anlässlich der letzten Sitzung im Kalenderjahr ging Landtagspräsident Sonderegger in seiner Rede zum
Ende des Jahres auf das dominierende Thema der letzten Monate ein: "Wir haben erlebt, wie Grenzen verschwimmen,
wie scheinbar weit entfernte Ereignisse unser Leben beeinflussen: Finanzkrisen, Terroranschläge, Kriege und
Flüchtlingsströme. Die Nachrichten betreffen uns, sie stehen praktisch vor unserer Tür – auch in
Form von Menschen, die unsere Hilfe brauchen und sie auch bekommen sollen." Sonderegger wies darauf hin, dass
Vorarlberg die bisherigen Herausforderungen gerade im Fall der Asyl- und Flüchtlingsthematik gut meistert:
"Nicht zuletzt auch weil wir in menschlicher und auch politischer Hinsicht gemeinsam an einem Strang ziehen.
All jenen, die hier im Land aktiv an Lösungen arbeiten, möchte ich deshalb herzlich danken!" Der
Präsident forderte allerdings auch auf österreichischer und europäischer Ebene nachhaltige Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass die Bemühungen der Einrichtungen und der vielen Ehrenamtlichen in Vorarlberg auch
langfristig wirksam bleiben.
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